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Demokratie im Zangengriff

Seit knapp fünf Jahren feiert die AfD einen Wahlerfolg nach dem anderen. Die Serie dürfte bei der Landtagswahl kaum abreißen.
Christoph Butterwegge, Armutsforscher

Seit beinahe fünf Jahren feiert die AfD einen Wahlerfolg nach dem anderen. Diese Erfolgsserie dürfte bei der Landtagswahl in Bayern kaum abreißen. Dass die AfD im Unterschied zu ihren rechtspopulistischen Vorläufern wie den Republikanern zu einer relevanten politischen Kraft avancierte, verdankt sie nicht zuletzt dem strategischen Geschick ihres Führungspersonals.

Was die Jungsozialisten in der SPD vor einem halben Jahrhundert mit Blick auf ihre Mutterpartei als „Doppelstrategie“ bezeichneten, praktiziert die AfD heute leicht modifiziert mit durchschlagendem Erfolg hin-sichtlich des politischen und Regierungssystems: Seit ihrem am 1. September zusammen mit den „Patriotischen Europäern gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (PEGIDA) und der „Bürgerbewegung pro Chemnitz“ in dieser sächsischen Großstadt organisierten „Schweigemarsch“ lässt sich nicht mehr übersehen, dass die AfD mobilisierungsfähig und fest im ultrarechten Bewegungsmilieu verankert ist. Auf der Straße will sie Druck auf die Regierenden machen, im Bundestag als parlamentarischer Arm der äußersten Rechten wirken und die politische Achse des Landes so immer weiter in Richtung einer „illiberalen Demokratie“ (Viktor Orbán) verschieben.

Derweil machen ihre Gegner schwerwiegende Fehler. So lenkt die CSU die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit seit Monaten auf die Flüchtlings- und Asylpolitik, das zentrale Wahlkampfthema der AfD. Weil die bayerische Regierungspartei den Wählern überdies keine Alternative zum völkisch-nationalistischen Abschottungskonzept der AfD bietet, ist es nicht verwunderlich, wenn viele für das Original statt für die Kopie stimmen. Besonders penetrant wirkt in dieser Hinsicht Innenminister Horst Seehofer, der die Migration als „Mutter aller politischen Probleme“ ansieht. Dabei ist Armut die Mutter aller Migrationsbewegungen und somit jener Probleme, die hieraus erwachsen. Würde man global die Armut energischer bekämpfen, gäbe es weniger Menschen, die ihrer prekären Situation zu entfliehen suchen. Stattdessen bekämpft Seehofer lieber die Migranten – Hauptleidtragende der wachsenden sozialen Ungleichheit wie daraus resultierender Krisen, Kriege und Bürgerkriege.

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