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Außenansicht

Den Sonntag schützen

Das geltende Ladenschlussrecht bildet einen fairen Ausgleich zwischen den Interessen der Unternehmen und den Beschäftigten.
Von Kerstin Schreyer, Bayerische Arbeits- und Sozialministerin

Regensburg.Aktuell macht wieder einmal die Forderung nach anlasslosen Öffnungen des Einzelhandels an Sonntagen die Runde. Als Hauptargument wird dabei der zunehmende Druck durch den Online-Handel angeführt. Eine Lockerung der Sonntagsöffnung hat aber nicht nur wirtschaftliche Aspekte. Der Sonn- und Feiertagsschutz dient in erster Linie dem Ausgleich zwischen den Interessen der Menschen und der Unternehmen. Als zuständige Arbeits- und Sozialministerin lehne ich eine Lockerung der Ladenöffnungszeiten am Sonntag gegen die Bedürfnisse der Familien und des Mittelstandes ab.

Im Sinne unserer Familien muss Sonntagsarbeit die Ausnahme bleiben. Der Sonntag sollte bewusst als Tag für die Familie gelten.

Denn auch ein mittelständisches Unternehmen kann nicht einfach weitere Öffnungszeiten generieren. Dafür bräuchte es mehr Personal und das können sich gerade kleinere Unternehmen oft nicht leisten. Im Sinne unserer Familien muss Sonntagsarbeit die Ausnahme bleiben.

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Sonntags-Shopping: Bayern zugeknöpft

Der Handel will liberalere Regeln, Gewerkschaften und Kirchen stemmen sich dagegen. Die Politik sieht keinen Handlungsbedarf.

Der Sonntag sollte bewusst als Tag für die Familie gelten. Eine Ausweitung der Regelungen zur Sonntagsöffnung ist diesem Ziel nicht zuträglich. Auch in unserer kirchlichen Tradition ist der Sonntag als Feiertag der inneren Einkehr zu sehen und ganz bewusst kein Werktag wie jeder andere. Daran will ich festhalten. So sieht das auch das Grundgesetz, an dem sich im Übrigen die jüngste Rechtsprechung sehr strikt orientiert. Deshalb sind ein Weichspülen oder der Wegfall eines Anlasses für die Sonntagsöffnung im Ladenschlussgesetz auch keine tragfähige Lösung.

Eine Aufweichung im Gesetz bringt gerade keine Rechtssicherheit.

Denn alle deutschen Gesetze und Verordnungen zur Ladenöffnung am Sonntag müssen abwägen zwischen dem grundgesetzlich geschützten Sonn- und Feiertagsschutz und der werktäglichen Prägung, die diese durch die traditionell an Sonn- und Feiertagen stattfindenden Märkten oder Messen erfahren. Eine Aufweichung im Gesetz bringt gerade keine Rechtssicherheit, da die Verantwortung für die grundgesetzliche Abwägung dann auf die genehmigenden Kommunen verlagert wird. In Bayern gilt das Ladenschlussgesetz des Bundes. Dort sind vier verkaufsoffene Sonntage geregelt. Dieses Gesetz können und wollen wir nicht punktuell ändern. Ich sehe auch keinen Handlungsbedarf. Denn bei aller Kritik in Einzelpunkten: Das derzeit in Bayern geltende Ladenschlussrecht und auch dessen Vollzug bilden einen fairen Kompromiss und Ausgleich zwischen den Interessen der Unternehmen und den Beschäftigten.

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