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Umwelt

Der grüne Plan gegen Flächenfraß

Neuer Gesetzentwurf mit Kampfansage: Bis 2026 soll Flächenverbrauch in fünf Schritten auf fünf Hektar pro Tag schrumpfen.
Von Christine Schröpf

Die Grünen wollen den Flächenverbrauch in Bayern deutlich begrenzen.
Die Grünen wollen den Flächenverbrauch in Bayern deutlich begrenzen.

München.Vor einem Jahr hatten die bayerischen Grünen mit dem Volksbegehren „Betonflut eindämmen“ vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof noch eine Teilniederlage erlitten - nun präsentierten sie einen überarbeiteten Gesetzentwurf, um den Flächenverbrauchs im Freistaat doch noch auf fünf Hektar pro Tag zu begrenzen und damit zu halbieren. Der neue Vorstoß ist nach Einschätzung der eingeschalteten Experten vom Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung verfassungskonform. Die Richter hatten im Juli 2018 nicht das Ziel des Volksbegehrens in Frage gestellt, sondern den beschriebenen Weg inklusive der Eingriffe in die kommunale Planungshoheit. Die Grünen setzen jetzt beim Flächenverbrauch auf gestaffelte Reduzierungen mit Pufferzonen und Nachjustierungsmöglichkeiten. Zum Start 2021 sollen zehn Hektar pro Tag als Limit gesetzt werden. In fünf Schritten soll bis 2026 das Fünf-Hektar-Ziel erreicht sein, sagte Grünen-Landtagsfraktionschef Ludwig Hartmann am Freitag bei einer Pressekonferenz.

„Der Ist-Zustand halbiert sich.“

Ludwig Hartmann

Der Gesetzentwurf wird am Mittwoch in erster Lesung im Landtag behandelt. Den Grünen schwebt vor, dass Kommunen ein jährliches Flächenkontingent erhalten, das sich aus ihrer Einwohnerzahl errechnet. Hartmann schlägt ein Modell vor, das sich an Zahlen des Bundesumweltamtes orientiert und für kleine Gemeinden einen Bonus vorsieht. Der sogenannte „Gerechtigkeitsschlüssel“ könnte nach einem ersten Vorschlag Orten mit bis zu 1000 Einwohnern je Bürger einen Verbrauch von 1,49 Quadratmeter pro Jahr erlauben – heute sind es dort im Schnitt drei Quadratmeter. Bei Großstädten mit über 1,4 Millionen Einwohnern würden 0,13 statt bisher 0,26 Quadratmeter pro Jahr als Messlatte gelegt. „Der Ist-Zustand halbiert sich.“

Grünen-Landtagsfraktionschef Ludwig Hartmann legte bei einer Pressekonferenz in München einen Gesetzentwurf vor.
Grünen-Landtagsfraktionschef Ludwig Hartmann legte bei einer Pressekonferenz in München einen Gesetzentwurf vor.

Die neuen Richtlinien zum Flächensparen beziehen sich allein auf die Außenbereiche der Kommunen, für die bisher noch keine Bauplanung besteht. Die Grünen sehen zwei Puffer vor: Überörtliche Großprojekte wie Stromtrassen, die kommunales Gebiet durchschneiden, werden nicht den Gemeinden in Rechnung gestellt. Dafür wird ein landesweites Reservekontingent eingerichtet, das 35 Prozent des maximal erlaubten Jahresflächenverbrauchs im Freistaats umfasst, sagt der Grünen-Fraktiononssprecher für Landesentwicklung, Christian Zwanziger. Ergänzend ist ein Härtefall-Kontingent für Kommunen in Notlagen geplant. Städte und Gemeinde sollen nicht verbrauchte eigene Kontingente aus Vorjahren auch ansparen dürfen. Der Gesetzgeber soll den Verteilschlüssel zudem alle drei Jahre neu auf den Prüfstand stellen, um mögliche unerwünschte Nebeneffekte abzustellen.

Aus Hartmanns Sicht wird Bayerns Natur derzeit viel zu leichtfertig verbraucht. Ihn ärgert die raumgreifende Kombination aus Discountern, Drogeriemärkten, Getränkehandlungen und riesigen Parkflächen an vielen Ortsrändern. Den Drogeriemarkt wünscht er sich auf dem Dach des Discounters, zudem kompakte Parkhäuser.

Reaktionen

  • Freie Wähler: „Strikte Flächenkontingente sind nicht zielführend und würden viel Streit auslösen, es gibt keine gerechte oder praxistaugliche Formel“, sagt Vize-Ministerpräsident und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger. Auch die Koalition strebe einen Flächenverbrauch von rund fünf Hektar pro Tag an – aber nicht als starre Obergrenze.

  • Gemeindetag: Präsident Uwe Brandl (CSU) wirft den Grünen vor, sich wie ein „Zuchtmeister der bayerischen Gemeinden und Städte“ aufzuführen. Auch der neue Gesetzentwurf sei aller Voraussicht nach verfassungswidrig, weil er erneut massiv in die Planungshoheit der Gemeinden eingreife. Unklar sei auch, wie kontrolliert werden solle, ob eine Gemeinde sich an die Regel hält.

Bürger erwarteten sich „eine Politik, die denkt, bevor der Bagger rollt“. Hartmann rechnet mit einem Einlenken von Ministerpräsident Markus Söder und der CSU, wie das zuletzt bei anderen grünen Klimaforderungen zu beobachten gewesen sei. Ansonsten droht er mit dem nächsten Volksbegehren. Im Herbst, spätestens Ende des Jahres würde er sich dafür die Bündnispartner des Bienen-Volksbegehrens ins Boot holen. Freiwilligkeit beim Flächensparen, wie von der bayerischen Regierung propagiert, funktioniere nicht. „Gerade diese Freiwilligkeit ist seit Jahrzehnten gescheitert.“

Politik

Kolumne: Kabinett-Stückchen

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