Amerika-Beziehungen Der Kurs der Kompromisse
Europa darf sich in Erwartung eines multilateralen Kurses Washingtons nicht zurücklehnen. Es muss die USA entlasten.
München.Der Wahlsieg Joe Bidens bei den Präsidentschaftswahlen in den USA hatte bei den europäischen Verbündeten Washingtons die Hoffnung geweckt, dass nach dem 20. Januar 2021, wenn der 46. Präsident der USA ins Weiße Haus einzieht, ein milder Frühlingswind über den Atlantik wehen werde.
Im Gegensatz zu Donald Trump, der die NATO als „obsolet“ bezeichnet und den Europäern mit dem Entzug des US-Schutzschirmes gedroht hatte, werde Biden, so erwarten auch die politischen Eliten in Berlin, einen weniger konfrontativen und stattdessen kompromissbereiten Kurs steuern. Dass die Hoffnungen nicht unberechtigt sind, darauf deuteten sowohl Bidens frühere Handlungen als Vizepräsident in der Obama-Administration als auch seine Entscheidung zugunsten des erfahrenen Diplomaten Anthony Blinken für die Position des Außenministers hin.
Mehr von Europa fordern
Doch sollte ungeachtet der Perspektive einer Steigerung der Wertschätzung der Bündnispartner nicht außer Acht gelassen werden, dass auch die neue US-Administration von Europa fordern wird, mehr Verantwortung für seine und die Sicherheit seiner Nachbarn zu übernehmen. Auf keinen Fall darf Europa sich in Erwartung eines multilateralen Kurses Washingtons nun wieder entspannt zurücklehnen, sondern es muss konsequent fortfahren, mehr Verantwortung zu übernehmen und damit gleichzeitig die USA zu entlasten. Nur so kann es seine Rolle als strategischer Partner der USA bewahren. Für Deutschland bedeutet dies vor allem, die Höhe seines Verteidigungsbudgets zu prüfen.
Ärger über „Nord Stream 2“
Die Bundesregierung wird jedoch auch schon bald feststellen, dass dem demokratischen Präsidenten Biden Berlins Festhalten am Ostsee-Gaspipeline-Kooperationsprojekt-Projekt „Nord Stream 2“ mit Moskau genauso ein Dorn im Auge ist wie seinem republikanischen Amtsvorgänger Trump.
Auch wenn die Tonlage der neuen Administration angenehmer klingt, werden nach wie vor die Interessen der Vereinigten Staaten deren außenpolitischen Kurs bestimmen.
Wer auch immer in Washington regiert, es gilt für die USA, was schon Gaius Julius Caesar vor mehr als zwei Jahrtausenden reklamierte, dass nämlich ein Staat weder ewige Freunde noch ewige Feinde hat, sondern lediglich dauerhafte Interessen.
Der Autor dieser Außenansicht, Reinhard Meier-Walser, ist Leiter der Akademie der Hanns-Seidel-Stiftung in München und lehrt Internationale Politik an der Universität Regensburg.
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