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Politik

Der nächste Neuanfang für die SPD

Andrea Nahles soll ab Sonntag die Partei führen. Der Oberpfälzer SPD-Mann Uli Grötsch erwartet sich dadurch Rückenwind.
Von Reinhard Zweigler

Nach 155 Jahren will mit Andrea Nahles erstmals eine Frau die Geschicke der deutschen Sozialdemokratie lenken. Ihr bestes Wahlergebnis waren bisher 74,8 Prozent bei der Wahl zur Vizevorsitzenden 2007. Foto: Andreas Arnold/dpa
Nach 155 Jahren will mit Andrea Nahles erstmals eine Frau die Geschicke der deutschen Sozialdemokratie lenken. Ihr bestes Wahlergebnis waren bisher 74,8 Prozent bei der Wahl zur Vizevorsitzenden 2007. Foto: Andreas Arnold/dpa

Berlin.Eine Sturzgeburt erwartet Uli Grötsch nicht. „Sondern nicht mehr und nicht weniger als ein klares Ergebnis für Andrea Nahles“, sagt der Generalsekretär der Bayern-SPD vor dem Sonderparteitag am Sonntag in Wiesbaden. Dabei kommt es in der hessischen Landeshauptstadt, erstmals seit 1995, wieder zu einer Kampfabstimmung um den Parteivorsitz. Seinerzeit kandidierte der saarländische Ministerpräsident Oskar Lafontaine überraschend gegen Rudolf Scharping. Lafontaine begeisterte die Delegierten auf dem Parteitag in Mannheim mit einer starken Rede und triumphierte über Scharping. Unterstützt wurde der Saarländer von der damaligen Juso-Vorsitzenden. Und die hieß Andrea Nahles. Lafontaine holte jedoch nur knapp zwei Drittel der Delegiertenstimmen.

Vor einem Jahr erreichte der damalige Kanzlerkandidat Martin Schulz jedoch das Traumergebnis von 100 Prozent. Allerdings konnte das den danach folgenden brutalen Absturz des einstigen Präsidenten des Europa-Parlaments nicht verhindern. Schulz will dennoch zum Wiesbadener Parteitag kommen.

Geschichte wiederholt sich nicht

Uli Grötsch ist der Generalsekretär der Bayern-SPD. Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa
Uli Grötsch ist der Generalsekretär der Bayern-SPD. Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa

Der Oberpfälzer Uli Grötsch bedauert das Scheitern von Schulz sehr. Dass der gleich nach der Bundestagswahl eine GroKo kategorisch ausgeschlossen habe, später aber doch einwilligen musste und sogar Außenminister werden wollte, sei offenbar ein Fehler gewesen. In der Politik komme es auf Glaubwürdigkeit und Berechenbarkeit, meint der Oberpfälzer. Doch Geschichte wiederholt sich nicht. Und Uli Grötsch ist überzeugt davon, dass sich die erfahrene Netzwerkerin und Fraktionschefin Nahles jetzt klar durchsetzen werde.

Ihrer Herausforderin, der Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange (41), traut er es einfach nicht zu, die älteste Partei Deutschlands erfolgreich zu führen. „Nahles dagegen verkörpert die SPD“, sagt er im Gespräch mit unserem Medienhaus in seinem Berliner Abgeordnetenbüro im 7. Stock des Paul-Löbe-Hauses, das er gerade bezogen hat. Er werde Nahles wählen. Auch weil er ihr – sowie Generalsekretär Lars Klingbeil – zutraue, die SPD wirklich inhaltlich zu erneuern.

Der Vater war Maurer

An einen neuen „Aufbruch“ der SPD glaubt er, weil Nahles die Probleme der Menschen kenne. Sie stamme selbst aus einfachen Verhältnissen. Ihr Vater war Maurer. Zugleich habe sie das Gespür für Zukunftsfragen und werde die Suche nach Antworten in der Partei gut organisieren. Das Erneuern der SPD und gleichzeitig Mitregieren in der GroKo gehe durchaus, ist Grötsch überzeugt. Er erhofft sich von der neuen Parteichefin auch Rückenwind für den Landtagswahlkampf in Bayern. Viele der neuen SPD-Minister hätten bereits nach Terminen für Auftritte im bayerischen Wahlkampf nachgefragt, freut er sich.

„Jetzt müssen wir als SPD das Beste daraus machen und unsere Projekte durchsetzen“

Uli Grötsch, Generalsekretär der Bayern-SPD

Dabei macht Grötsch kein Hehl daraus, dass er nicht für die jetzige Groß-Koalition war. Im Mitgliederentscheid stimmte er gegen das Regierungsbündnis mit der Union. Doch rund zwei Drittel der SPD-Mitglieder entschieden anders. Grötsch sieht das Ergebnis heute pragmatisch. „Es ist, wie es ist. Jetzt müssen wir als SPD das Beste daraus machen und unsere Projekte durchsetzen“, meint er knapp. Begeistert von der GroKo ist er jedoch bis heute nicht. Und das wird sich wohl auch nicht ändern, meint der ehemalige Polizist, der mit seiner Familie in Waidhaus lebt. Die Debatte über den künftigen Sozialstaat Deutschland führe seine Partei sozusagen stellvertretend für die anderen Regierungsparteien. Dabei geht es Grötsch nicht um ein plattes: Hartz IV – ja oder nein, sondern er verfolgt einen weiteren Ansatz.

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Der Arbeitsmarkt befinde sich in einem tiefgehenden Umbruch. „Wir sind doch schon mittendrin in der Digitalisierung“, sagt er. Berufsbilder von heute werden sich wandeln oder sogar ganz verschwinden. So wie es heute kaum noch den Beruf eines Sattlers gebe. Zugleich kämen neue Anforderungen hinzu. Die SPD stehe dafür, diesen permanenten Umbruch in der Arbeitswelt fair und gerecht zu gestalten, Bildung für alle zu organisieren. Und für Menschen, die in absehbarer Zeit keine Chance auf dem ersten Arbeitsmarkt hätten, müsse es neue Lösungen geben. Den Vorstoß von Berlins Regierungschef Michael Müller für ein „solidarisches Grundeinkommen“ – etwa für 1000 Euro im Monat als Lohn für gemeinnützige Arbeit in Kommunen und sozialen Einrichtungen – hält Grötsch für „sehr interessant“. Nahles hatte sich allerdings bereits dagegen ausgesprochen, darin die „eierlegende Wollmilchsau“, also das Patentrezept, gegen Langzeitarbeitslosigkeit zu sehen.

Grötsch fordert mehr Europa

Beim Thema Europa wird Grötsch emotional. In der Flüchtlings-, der Finanz- oder der Außenpolitik brauche es mehr Europa, nicht weniger. Mit einem Seitenhieb auf die Union meint er, Bundeskanzlerin Angela Merkel müsse sich entscheiden, ob sie für den Fortschritt der EU eintreten oder sich ins Lager der Europa-Kritiker und -Feinde stellen werde. Wer, wie CSU-Chef Horst Seehofer, den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban als Freund bezeichne und ihn ständig nach Bayern einlade, der stelle sich klar auf die Seite der Europa-Feinde. Doch nicht nur darum werde es im bayerischen Wahlkampf gehen, sondern vielmehr um ganz brisante Fragen des Lebens, etwa um das Wohnen und Mieten.

Anders als die CSU-Staatsregierung, die auf einen Zubau von 2000 staatlichen Wohnungen im Freistaat im Jahr setze, wolle die SPD einen Zuwachs von mindestens 5000 staatlichen Wohnungen pro Jahr plus X. Diese Wohnungen würden vor allem in den Groß- und Universitätsstädten benötigt, in denen die Mieten für Normalverdiener in schwindelerregende Höhen geklettert seien. In ländlichen Regionen wiederum setze sich die Bayern-SPD für den Erhalt bestehender Ortskerne, Schulen und Arztpraxen im Ort ein. In seinem Wahlkreis kämpft Grötsch zudem für ordentlichen Lärmschutz im Zuge der Elektrifizierung der Bahnstrecke Hof-Regensburg. Er setzt sich außerdem dafür ein, dass Behördenstandorte in der Oberpfalz, etwa für den Zoll in Weiden, Waidhaus oder Regensburg, erhalten bleiben. Für den Fußball in der Mannschaft des FC Bundestag hat der SPD-Abgeordnete nun allerdings keine Zeit mehr.

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