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Kommentar

Der Super-Gau – nicht nur für Wolbergs

Ein Kommentar von Ernst Waller, MZ

Das ist der Super-Gau: Oberbürgermeister Joachim Wolbergs sitzt in Untersuchungshaft. Das Oberhaupt einer Stadt mit rund 3500 Verwaltungsangestellten und etwa 155 000 Einwohnern grübelt in einer Gefängniszelle über seine Zukunft nach anstatt die Geschicke seiner aufstrebenden Stadt zu führen. Ein geradezu absurder Gedanke – und doch ist er Wirklichkeit geworden. Der 18. Januar 2017 wird in die Annalen der Regensburger Geschichte eingehen, und es wird lange dauern, bis sich die Stadt von diesem Schock erholt hat.

Die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft sind ungeheuerlich, und sollte sich auch nur ein Bruchteil als wahr herausstellen, wäre dies geradezu unerträglich. Man muss davon ausgehen, dass die Behörde alles andere als leichtfertig vorgeht und starke Beweise für ihre Vorwürfe hat. Die jüngste Entwicklung stellt eine Katastrophe in vielerlei Hinsicht dar. Sie ist zunächst einmal ein Desaster für die Stadt selbst. Da können – vor allem die Politiker der regierenden bunten Koalition – noch so oft das Gegenteil behaupten: Natürlich leidet der Ruf von Regensburg. Investoren werden abgeschreckt; wer will sich schon an einer Ausschreibung beteiligen, viel Geld investieren und dann erfahren müssen, dass er von Anfang an sowieso keine Chance hatte, weil Grundstücke möglicherweise unter der Hand vergeben werden? Das ist nicht bewiesen, doch der Tatverdacht ist da und der alleine reicht, um Investoren das Weite suchen zu lassen.

Natürlich leidet auch die Verwaltung, die im Übrigen auch während der laufenden Ermittlungen seit Juni 2016 gute Arbeit geleistet hat. Wenn der oberste Verwaltungschef aber viel Zeit und Energie für seine Verteidigung aufwenden muss, bleibt nicht mehr viel für die eigentliche Arbeit.

Die jüngste Entwicklung in der Spendenaffäre ist auch eine Katastrophe für die Menschen in dieser Stadt. Ganz viele Regensburger haben dem Politiker Wolbergs ihr Vertrauen geschenkt, ihn mit großer Mehrheit ins OB-Amt gehievt und seine ersten Monate mit echter Begeisterung begleitet. Auch wenn nur ein Teil der Vorwürfe zutreffen sollte: Wolbergs hat seine Anhänger tief enttäuscht. Dass ausgerechnet der Mann, der in der Öffentlichkeit stets für Transparenz und Offenheit plädiert hat, hinter verschlossenen Türen ein ganz anderes Verhalten an den Tag gelegt haben könnte, ist zutiefst irritierend.

Enttäuschung sicher auch bei seiner eigenen Partei: Die Regensburger Sozialdemokraten stehen nach außen hinter dem OB, hinter vorgehaltener Hand herrschen Fassungslosigkeit und Kopfschütteln. Viele in der SPD wussten sicher nichts von den Vorgängen, einige wollten es nicht so genau wissen – einer aber war wohl alles andere als ahnungslos: Das lässt die Staatsanwaltschaft deutlich anklingen, wenn sie davon spricht, dass der OB „im Zusammenspiel mit einem Stadtrat seiner Partei (…) eine zweite – auf den beschuldigten Bauunternehmer zugeschnittene Ausschreibung – als Verwaltungsvorlage in den Stadtrat eingebracht haben“ soll.

Eine Katastrophe bedeutet die Verhaftung auch für die Koalition. Neues wollten die Koalitionäre auf die Beine stellen, ausgetretene Pfade verlassen, die Stadt bunter machen. Spötter sagen: Da hat es jemand zu bunt getrieben. Absetzbewegungen sind unübersehbar: Der grüne Koaltionspartner fordert sogar schon den Rücktritt von Wolbergs – und befindet sich damit auf einer Linie mit der CSU. Die Koalition muss sich fragen lassen, warum sie so lange zugeschaut hat. Sie hätte Wolbergs mit Nachdruck auffordern müssen, alle Karten auf den Tisch zu legen. Aber es war halt zu bequem, sich mit Verweis auf die „laufenden Ermittlungen“ aus der Verantwortung zu stehlen.

Ein Desaster ist die Spendenaffäre auch für die Politik insgesamt. Jene Kräfte dürften Aufwind bekommen, die Politik per se sowieso nur als schmutziges Geschäft sehen, an dem sich ein paar Politiker bereichern. Hier sind alle gefordert, diesem Stammtisch-Gewäsch entschieden entgegenzutreten.

Die jüngsten Enthüllungen sind nicht zuletzt aber für den Politiker und Menschen Joachim Wolbergs eine einzige Katastrophe. Der einstige Hoffnungsträger der BayernSPD ist am Tiefpunkt angelangt. Koalitionäre setzen sich ab und von Unterstützung durch die Landes-SPD und Bundes-SPD ist schon seit längerem nichts mehr zu spüren. OB Joachim Wolbergs kann sich, seiner Partei und der Stadt Regensburg nur noch einen Dienst erweisen: Er muss von seinem Amt zurücktreten – und zwar rasch. Nur so kann er den Weg frei machen für einen Neuanfang, den die Stadt so dringend nötig hat.

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