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Geschichte

Der Tag, an dem die DDR sich abschaffte

25 Jahre ist es her, dass die Volkskammer den Beitritt der DDR zur Bundesrepublik beschloss – nach hitziger Diskussion.
von Christoph Sator, dpa

Stehend begrüßen die Abgeordneten der Volkskammer um drei Uhr morgens den Beschluss zum Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland zum 3. Oktober 1990.
Stehend begrüßen die Abgeordneten der Volkskammer um drei Uhr morgens den Beschluss zum Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland zum 3. Oktober 1990. Foto: dpa

Berlin.Es war mitten in der Nacht, als die letzte DDR-Volkskammer so richtig Geschichte schrieb. Am 23. August 1990, morgens um 02.47 Uhr, verkündete eine übermüdete Parlamentspräsidentin Sabine Bergmann-Pohl (CDU) mit Wirkung zum 3. Oktober den Beitritt der Deutschen Demokratischen zur Bundesrepublik. Der Applaus war stürmisch – wenn auch, gemessen an der Bedeutung, mit 28 Sekunden einigermaßen kurz.

Die Präsidentin der Volkskammer und damit das Staatoberhaupt der DDR, Sabine Bergmann-Pohl, während der letzten Arbeitssitzung der Volkskammer in Ost-Berlin am 28. September 1990.
Die Präsidentin der Volkskammer und damit das Staatoberhaupt der DDR, Sabine Bergmann-Pohl, während der letzten Arbeitssitzung der Volkskammer in Ost-Berlin am 28. September 1990. Foto: dpa

Das hatte gewiss mit der späten Stunde zu tun, aber auch damit, dass der historische Beschluss erst nach quälend langen Debatten über Verfahren und Termine zustande kam. Schließlich jedoch gab es eine satte Zwei-Drittel-Mehrheit: 294 Volkskammer-Abgeordnete stimmten dafür, 62 dagegen, darunter alle Mandatsträger der SED-Nachfolgepartei PDS. Sieben Abgeordnete enthielten sich.

Große Feiern gab es in der Nacht keine mehr. Bemerkenswert war allenfalls noch, dass der noch ziemlich junge PDS-Chef Gregor Gysi aus dem gegnerischen Lager unfreiwillig den Applaus seines Lebens einheimste. Seine bedauerlich gemeinte Feststellung, die Volkskammer habe soeben den „Untergang“ der DDR beschlossen, ging im Jubel von CDU-Abgeordneten unter.

Gegner der schnellen Einheit: der damalige PDS-Chef Gregor Gysi (l.), hier im Gespräch mit Innenminister Peter-Michael Diestel.
Gegner der schnellen Einheit: der damalige PDS-Chef Gregor Gysi (l.), hier im Gespräch mit Innenminister Peter-Michael Diestel. Foto: dpa

Beitritt oder Verfassungsreferendum?

Vorangegangen waren große Diskussionen über den besten Weg zur deutschen Einheit. Nachdem die erste Mauerfall-Euphorie vorüber war, wurde in Ost und West über Monate hinweg heftig gestritten. Im Wesentlichen gab es dabei zwei Denkrichtungen, die sich auf zwei verschiedene Artikel des Grundgesetzes beriefen.

Die einen waren für den Beitritt nach dem ursprünglichen Artikel 23 („Dieses Gesetz gilt zunächst im Gebiete der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Groß-Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern. In anderen Teilen Deutschlands ist es nach deren Beitritt in Kraft zu setzen.“).

Für Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) war dies der „Königsweg zur deutschen Einheit“. Wichtigstes Argument: Die Vereinigung könnte relativ schnell und einfach vonstattengehen, solange die außenpolitischen Umstände günstig seien. Außerdem gab es ein historisches Vorbild: Über Artikel 23 war 1957 bereits das Saarland zur Bundesrepublik hinzugekommen.

Die andere Variante: Artikel 146 („Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“) Also eine neue Verfassung und ein Volksentscheid. Damit, so die Argumente, gäbe es einen echten Neubeginn, mehr Gleichberechtigung zwischen Ost und West und eine größere demokratische Legitimation. Nachteil: Es hätte gedauert.

Willy Brandt war gegen den „Holzweg“

Mit dem Erfolg des Drei-Parteien-Bündnisses „Allianz für Deutschland“ unter Führung der CDU bei der Volkskammerwahl im März 1990 war die Entscheidung praktisch durch. In der Vereinbarung für eine große Ost-Koalition unter Ministerpräsident Lothar de Maizière (CDU) akzeptierte auch die SPD die Gangart nach Artikel 23 – auch wenn Willy Brandt dies zuvor als „Holzweg“ bezeichnet hatte.

Kaum war der Streit über das Verfahren vorbei, kam es zu einem Hin und Her über den Beitrittstermin. Im Laufe des Sommers gab es die verschiedensten Vorschläge (vom 17. Juni bis zum 14. Oktober), worüber dann auch die Ost-SPD die große Koalition wieder verließ. Von der Mauerfall-Euphorie der ersten Monate war nicht mehr viel übrig.

In einer turbulenten Sondersitzung mit vielen Auszeiten, die de Maizière durchgedrückt hatte, einigte sich die Volkskammer mehrheitlich dann auf einen Beitritt am 3. Oktober. Vier Tage später wäre die DDR 41 Jahre alt geworden. Mit dem Einigungsvertrag wurde der 3. Oktober dann auch zum neuen „Tag der Deutschen Einheit“ erklärt.

Die große Diskussion über eine neue gesamtdeutsche Verfassung, auf die viele gehofft hatten, erübrigte sich dann irgendwann im Lauf der vergangenen 25 Jahre. Es gilt das Grundgesetz. Die Artikel 23 und Artikel 146 sehen nun allerdings anders aus.

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