Rüstungsindustrie Deutliche Steigerung bei Waffenexporten
Die neuen Genehmigungen für Rüstungsexporte sind auf einen Rekordwert gestiegen – 43 Prozent mehr als im Vorjahr.
Berlin.Die deutschen Kriegswaffenexporte sind im vergangenen Jahr auf mindestens 1,1 Milliarden Euro gestiegen. Das sind 43 Prozent mehr als im Vorjahr, aber deutlich weniger als in den Jahren 2017 und 2016 mit 2,65 Milliarden und 2,5 Milliarden Euro.
Hauptabnehmer war die Türkei vor Kuwait, Großbritannien, Litauen und Singapur. Die neuen Zahlen gehen aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Außenpolitikerin Sevim Dagdelen hervor. Sie betreffen nur Kriegswaffen wie U-Boote, Panzer, Kampfflugzeuge oder Geschütze nicht aber sonstige Rüstungsgüter wie gepanzerte Sanitätsfahrzeuge, militärische Lastwagen oder ähnliches.
Gesamter Lieferwert unter Verschluss
Die Genehmigungen der Bundesregierung für die Ausfuhr aller Arten von Rüstungsgütern waren im vergangenen Jahr auf einen Rekordwert von mehr als acht Milliarden Euro gestiegen. Die Statistik für die Kriegswaffen weist nun einige Lücken auf. So hat das Ministerium die Lieferungen an die der Nato gleichgestellten Länder wie Australien, Japan, Israel oder Schweiz als Verschlusssache - also nicht zur Veröffentlichung - eingestuft, um Rückschlüsse auf die Lieferanten auszuschließen. Der Jahreswert kann also noch um einiges höher als 1,1 Milliarden Euro liegen.
Ebenfalls zum Schutz der Produzenten gibt die Bundesregierung seit vergangenem September den Wert der Exporte an die Türkei nicht mehr bekannt. Dorthin waren alleine bis August deutsche Kriegswaffen für 250,4 Millionen Euro geliefert worden. Schon mit diesem Wert ist der Nato-Partner, der in die Kriege in Syrien und Libyen involviert ist, mit Abstand die Nummer eins unter den Empfängerländern. Der gesamte Lieferwert für 2019 bleibt aber unter Verschluss.
Vorwurf der fehlenden Transparenz
Nach dem Einmarsch türkischer Truppen in Syrien im Oktober 2019 hatte die Bundesregierung einen teilweisen Rüstungsexportstopp gegen die Türkei verhängt. Er gilt aber nur für Waffen, die im Syrien-Krieg eingesetzt werden können. In Libyen zählt die Türkei nach UN-Angaben zu den Ländern, die den Bürgerkrieg mit Waffenlieferungen befeuern.
Die Linken-Politikerin Dagdelen warf der Bundesregierung fehlende Transparenz vor. „Es ist ein Armutszeugnis für Kanzlerin Merkel und ihre Bundesregierung, weltmeisterlich im Export von Mordwerkzeugen zu sein, aber gleichzeitig die Empfänger der Kriegswaffen unter Geheimhaltung zu stellen“, sagte sie. „Das ist feige und nicht akzeptabel. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, wohin in aller Welt deutsche Kriegswaffen geliefert werden und, dass die Türkei Erdogans trotz Völkerrechtsbrüchen in Syrien und Libyen absoluter Spitzenreiter bei den Empfängerländern ist.“
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