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Samstag, 22. September 2018 19° 4

Umwelt

Deutschland verfehlt die Klimaziele

Wegen Kohl und Verkehr: Der CO2-Ausstoß ist gestiegen.

Mit dem Bild eines Braunkohletagebaus protestieren Umweltschützer beim Klimadialog Foto: Büttner/dpa
Mit dem Bild eines Braunkohletagebaus protestieren Umweltschützer beim Klimadialog Foto: Büttner/dpa

Berlin.Den unangenehmen Teil ihrer Rede zum Klimaschutz bringt Svenja Schulze gleich hinter sich: „Es ist bitter für mich, Ihnen sagen zu müssen, dass wir unsere selbstgesteckten Ziele für 2020 verfehlen werden“, sagte die Bundesumweltministerin (SPD) am Montag vor ihren Gästen aus China, Frankreich, Russland, den USA und rund 30 anderen Ländern. Die sind für Klima-Gespräche nach Berlin gereist und wissen wohl längst, dass Deutschland beim CO2-Sparen hinterherhinkt. Beim Petersberger Klimadialog sprechen sie über die ganz konkrete Umsetzung des Klimaabkommens von Paris und die Probleme im Klimaschutz.

Dass Deutschland trotz seiner Energiewende ein Braunkohle-Land ist und auch der Verkehr heute mehr und nicht weniger CO2 ausstößt als 1990, das ist international mehr als eine Randnotiz. Jahrelang galt die Bundesrepublik als Vorbild. 36 Prozent Strom aus erneuerbaren Energien wie Wind und Sonne, das sei ein großer Erfolg, sagte Schulze zur Begrüßung. Und gibt zu: Um die Abkehr von der Kohle habe man sich „nicht im gleichen Maße“ gekümmert. „Weil es eben häufig schwieriger ist, sich vom Alten zu trennen als Neues aufzubauen.“

Umso schöner für die Bundesregierung, dass der Internationale Gewerkschaftsbund (IGB) die neue Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ lobte, die sich um den Kohleausstieg kümmern soll. „Das kann ein Modell für andere Länder sein“, sagte Samantha Smith, die in der Vertretung von mehr als 200 Millionen Arbeitnehmern weltweit für „Gerechten Wandel“ zuständig ist.

Die Kommission soll bis Ende des Jahres einen Ausstiegspfad aus der Stromgewinnung aus Kohle vorschlagen, Enddatum inklusive. Politik, Arbeitnehmer, Arbeitgeber, und Umweltverbände sitzen zusammen am Tisch. „Hier gehen über 300 Jahre stolze Braunkohle-Bergbautradition absehbar zu Ende“, sagte Schulze. „Nur ein sozial gerechter Wandel wird erfolgreich sein.“ Das gelte nicht nur innerhalb der Staaten, sondern auch zwischen den Staaten.

Neue finanzielle Zusagen kann Schulze keine machen, das dürfte - wenn überhaupt – Sache von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sein, die am Dienstag sprechen soll. Immerhin erneuerte Schulze das deutsche Versprechen, bis 2020 vier Milliarden Euro für die „Klimafinanzierung“ aufzubringen, und bekräftigte die Ankündigung der Industrieländer, ab 2020 zusammen 100 Milliarden aus öffentlichen und privaten Mitteln für Klimaschutz in ärmeren Ländern zu geben.

Geld ist ein Dauer-Streitthema in der Klimadiplomatie. Unter der Erderwärmung und ihren Folgen, steigenden Meeresspiegel und extremen Wetterlagen, leiden vor allem die armen Länder.

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