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Politik
Donnerstag, 24. Mai 2018 23° 8

Umwelt

Die Baustellen der neuen Bundesregierung

In der Umweltpolitik herrscht weitgehend Stillstand. Die neue Regierung muss handeln, sonst gefährden wir unsere Zukunft.
Eberhard Brandes

Eberhard Brandes ist geschäftsführender Vorstand beim WWF Deutschland.

Berlin.Das neue Jahr hat ohne neue Regierung begonnen – während die Aufgaben, die auf sie warten, immer dringender werden. Denn in der Umweltpolitik reiht sich eine Baustelle an die nächste. Daran scheint sich auch nach den Sondierungsgesprächen erst einmal wenig zu ändern: Eine kohärente Strategie für eine zielführende Klima-, Agrar- und Naturschutzpolitik wurde dort nicht beschlossen. Der unwiederbringliche Verlust von Tieren und Pflanzen lässt sich so kaum aufhalten. Und damit gefährden wir nicht nur unsere ökologische, sondern längst auch unsere ökonomische Zukunft.

Das beobachten wir zum Beispiel in der Landwirtschaft. Konkrete nationale Ziele im Arten-, Boden- und im Gewässerschutz haben weite Teile der letzten Regierung als Manövriermasse betrachtet. Doch ein Weiter-so würde nicht zuletzt auf Kosten der Landwirte gehen. Sie wirtschaften sich durch die stetige Intensivierung die Grundlage unter den Füßen weg. Bei der anstehenden Reform der EU-Agrarpolitik muss sich die nächste Bundesregierung für das Ende der pauschalen, flächenbezogenen Agrarsubventionen einzusetzen, die Landwirtschaft und Natur mehr schaden als nutzen.

Auch im Energiesektor sind Veränderungen nötig. Um Deutschland zukunftsfähig zu machen und den Verpflichtungen aus dem Paris-Abkommen gerecht zu werden, muss Deutschland von den schädlichen fossilen Energien abkehren. Das bedeutet, so schnell wie möglich die dreckigsten Kohlemeiler abzuschalten, bis spätestens 2035 die restlichen. Der effektivste Weg : Maßnahmen wie den Kohleausstieg in einem Klimaschutzgesetz zu verankern. Für den Finanzmarkt besteht eine wichtige Aufgabe darin, umweltbezogene Risiken in den Fokus zu rücken. Auch hier ist die Politik gefragt, Transparenz zu verankern und das Finanzsystem als zentralen Hebel zum Erreichen der emissionsfreien Wirtschaft am Ziel von Paris auszurichten. Eine große Aufgabe wartet auch im Verkehrssektor. Er darf nicht länger auf überholter Technologie verharren, sonst gefährdet er unser Klima, unsere Gesundheit und lässt Deutschland wirtschaftlich zurückfallen. Eine neue Regierung steht in der Verantwortung, diesen Herausforderungen zu begegnen, statt sie auf die lange Bank zu schieben. 2018 hat begonnen: Höchste Zeit für eine umweltpolitische Innovationsoffensive.

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