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Wahlkampf

Die CSU sorgt vor für schlechtere Zeiten

In Schwarzenfeld strotzt die Partei vor Kraft. Das kann trügerisch sein. Deswegen macht Horst Seehofer zwei Versprechen.
von Sebastian Heinrich, MZ

Der CSU-Parteivorsitzende Horst Seehofer bei der Klausur in Schwarzenfeld. Foto: dpa
Der CSU-Parteivorsitzende Horst Seehofer bei der Klausur in Schwarzenfeld. Foto: dpa

Schwarzenfeld. Ein Fotograf, der ein Symbolbild bräuchte für Gelassenheit, der müsste jetzt einfach auf den Auslöser drücken. Horst Seehofer sitzt auf der Bühne, eingerahmt von seinem Sprecher Jürgen Fischer und von Andreas Scheuer, dem Generalsekretär der CSU. Weißes Hemd, dunkelblaues Jackett, keine Krawatte. Und immer wieder dieses Seehofer-Lachen, das er tief aus der Kehle herauskeucht.

Es ist die Abschluss-Pressekonferenz der CSU-Vorstandsklausur in Schwarzenfeld, im Landkreis Schwandorf. Und es ist schon verständlich, warum der Ministerpräsident und CSU-Chef so entspannt wirkt. Was sind das auch für Wochen für die deutschen Konservativen: Die dritte Landtagswahl in Folge hat die CDU gewonnen, im SPD-Stammland Nordrhein-Westfalen. Die Umfragewerte der Unionsparteien klettern wieder in Richtung 40 Prozent. Der Schulz-Höhenflug bei den Sozialdemokraten ist vier Monate vor der Bundestagswahl gefühlt ähnlich lange her wie die Kanzlerschaft Helmut Schmidts. Und ähnlich fern wirkt der Streit zwischen Seehofer und Merkel, zwischen CDU und CSU, das Hickhack um die Asyl-Obergrenze. Kurzum: CDU und CSU strotzen vor Stärke. Zumindest scheint das so, zumindest liest man das im Gesicht Seehofers.

Versprechen wie bei Ludwig Erhard

Und die Schwarzenfelder Klausur selbst, dieses Treffen der Parteispitze vor der heißen Phase des Bundestagswahlkampfs? „Bemerkenswert“ ist sie gewesen, sagt Seehofer, „großartig.“ „Bestens präpariert“ sei die CSU jetzt für die Arbeit am gemeinsamen Wahlprogramm mit der Schwesterpartei CDU. Zwei Oberpfälzer Vorstandsmitglieder bestätigen das. Der bayerische Finanzstaatssekretär Albert Füracker spricht von einer „guten, sachlichen Stimmung“, der Chamer Landrat Franz Löffler von einer „ganz großen Geschlossenheit“ in der CSU. Für seine Partei, sagt Seehofer, stünden zwei „Botschaften an die Menschen im Land“ im Mittelpunkt: Sicherheit und Wohlstand. Als er das ausführt, zitiert Seehofer zwei Bundeskanzler: Um „Wohlstand für alle“ werde sich die CSU kümmern, verspricht er, wie einst der Konservative Ludwig Erhard. Wie das geht? „Jobs, Jobs, Jobs für alle“, meint Seehofer. Arbeitsplätze zu sichern, das habe oberste Priorität. Und bei der Sicherheit, da wagt er sich sogar an das Zitat schlechthin des Helden der Sozialdemokraten, Willy Brandt. „Wir wollen in Deutschland mehr Sicherheit wagen“, sagt Seehofer.

Staatstragend, mehr denn je

Staatstragend will die CSU wirken, mehr denn je. Dazu gehört auch, dass sie die Kanzlerin stützt. Angela Merkel, diese „international anerkannte Persönlichkeit“, der sie mit Respekt begegneten auf der Weltbühne. Seehofer sagt das buchstäblich, ohne mit der Wimper zu zucken, er blickt nach vorne. Sie haben sich jetzt wieder lieb in der Union, daran will er keine Zweifel aufkommen lassen.

Doch Seehofer scheint auch klar zu sein, wie trügerisch das alles sein kann, der Höhenflug in den Umfragen, die Herzlichkeit zwischen CDU und CSU. Klar, die Unionsparteien haben, rein strategisch, viel richtig gemacht: Die CDU hat insgesamt ihr konservatives Profil geschärft, beim Thema Doppelpass, bei den Verschärfungen zum Asylrecht. Auch deshalb ist wohl die AfD schwächer geworden in den Umfragen. Und in der CSU sind sie besonders froh, dass sich die CDU auf sie zubewegt hat und nicht umgekehrt. Das sagt Seehofer immer wieder in diesen Tagen, auch zum Abschluss der Klausur in Schwarzenfeld.

Über Flüchtlingszahlen, die AfD und die Freude an Europa: ein Interview mit CSU-Vize Manfred Weber lesen Sie hier.

Doch was, wenn draußen in der Welt der Wind wieder schärfer weht? Wenn die SPD doch zur Stärke zurückfindet im Wahlkampf? Wenn die vergessen geglaubte Griechenlandkrise sich wieder zuspitzt und die große Koalition für die nächsten Griechenland-„Hilfen“ geradestehen, die den Griechen nicht helfen und konservative Wähler daheim zur Weißglut treiben? Was, wenn die Flüchtlingszahlen wieder nach oben schnellen? Dann würde es wohl bröckeln, das Friedens-Fundament der Union.

Seehofer weiß das. Deswegen betont er in Schwarzenfeld nochmals, was seiner Partei besonders wichtig ist, worüber sie wohl auch streiten wird mit der CDU, vor allem mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Die CSU hat teure Wünsche: Die Mütterrente will die Partei ausweiten. Besonders Familien will die CSU helfen, vor allem beim Kauf eines Eigenheims. Der Solidaritätszuschlag soll von den Gehaltsabrechnungen der Bürger verschwinden, am besten schon bis 2025. Und es soll mehr investiert werden. Der kleine Mann soll im Zentrum stehen. Der Chamer Landrat Löffler sagt: „Ich will keine Modernisierungsverlierer.“

Seehofer hat ein zentrales Versprachen für die Bundestagswahl: „Mit uns wird es eine krätige Entlastung geben, darauf können sich die Bürger verlassen.“ Und ja, die Obergrenze für Asylbewerber. Maximal 200 000 Menschen pro Jahr, die CSU-Spitze besteht darauf, die Kanzlerin wehrt sich dagegen, den Ausdruck ins Wahlprogramm schreiben zu lassen.

Was die CSU verspricht: Ein Überblick

Zentrale Versprechen der CSU

  • Steuern

    Die CSU verspricht in den kommenden Jahren einen ausgeglichenen Bundeshaushalt. Steuererhöhungen, sagt CSU-Chef Horst Seehofer, kämen angesichts sprudelnder Einnahmen nicht in Frage. Die Bürger sollten entlastet werden, vor allem jene mit niedrigen und mittleren Einkommen. Der Solidaritätszuschlag soll bis 2025 stufenweise abgeschafft werden.

  • Familienpolitik

    Die CSU verspricht, Familien zu unterstützen. „Wir orientieren uns nicht an einem bevorzugten Lebensentwurf“, sagt Seehofer, alle Familien sollten profitieren, insbesondere beim Kauf von Wohneigentum. Bayerns Finanzminister Markus Söder schlägt dafür ein Baukindergeld vor, also eine staatliche Förderung für Familien mit Kindern, um den Kauf einer Immobilie zu unterstützen.

  • Außen- und Europapolitik:

    Die CSU bekennt sich zur Einheit der Europäischen Union. Es dürfe aber „keine Sanierung maroder Staatshaushalte in der EU auf Kosten deutscher Steuerzahler“ geben. Die CSU lehnt daher Eurobonds, also europäische Staatsanleihen, ab. Deutschland muss laut Seehofer zunehmend Verantwortung „für die freie Welt und für Stabilität in einer krisenhaften Welt“ übernehmen. Im Vordergrund muss laut CSU dabei die „Vertretung deutscher interessen in der Welt“ stehen. (se)

Es wird nicht ganz einfach werden, alle Punkte durchzubringen ins gemeinsame Wahlprogramm der Union, das Anfang Juli stehen soll. Aber es gibt ja auch noch den „Bayernplan“, das eigene CSU-Programm. Die strittigen Punkte Themen sollen dort landen. Wer weiß, wie gelassen Horst Seehofer ist, wenn er den Plan am 23. Juli vorstellt.

Die Aussicht auf Schwarz-Gelb: Eine Zusammenfassung des ersten Klausurtags der CSU in Schwarzenfeld lesen Sie hier.

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