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Die Energiewende vorantreiben

Die Bundesregierung setzt die Ziele nur langsam um. Zudem sorgt der Kohle- und Kernkraftausstieg für weitere Probleme.
Von Bertram Brossardt, Jurist

Zu Beginn des neuen Jahrzehnts hinkt die Regierung bei der Umsetzung der Energiewende ihren eigenen Zielen immer noch hinterher. Der gleichzeitige Ausstieg aus Kohle und Kernkraft stellt uns in Deutschland vor Herausforderungen, mit denen andere Länder nicht zu kämpfen haben. Auch der Ausbau der erneuerbaren Energien ist zuletzt ins Stocken geraten. Wenn die Wende gelingen soll, brauchen wir zur Versorgungssicherheit mehr Tempo beim Netzausbau. Für uns gilt bei der Energieversorgung: So dezentral wie möglich, aber auch so zentral wie nötig. Ohne neue Übertragungsleitungen wird es nicht gehen. Diese müssen zum Transport des Windstroms aus dem Norden zu uns in den Süden so schnell wie möglich gebaut und fertiggestellt werden.

Ferner zählt Deutschland im europäischen Vergleich nach wie vor zu den Ländern mit den höchsten Industriestrompreisen. Daher gilt es, die Strompreise auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau zu reduzieren. Um dies zu erreichen, brauchen wir eine Absenkung der Stromsteuer auf das europarechtliche Minimum, damit wir wettbewerbsfähig sind. Die Bezahlbarkeit muss gewährleistet sein. Dies wäre ein starkes Signal für die Versöhnung von Ökonomie und Ökologie.

Außerdem müssen wir die Treibhausgasemissionen weiter senken. Dass die deutschen Klimaziele nach neuesten Schätzungen wieder in Reichweite liegen, stimmt uns positiv. Grund zu diesem verhaltenen Optimismus liefert der europäische Emissionshandel, der zu einer spürbaren Reduktion der Treibhausgasemissionen im letzten Jahr geführt hat. Jetzt zeigt sich, dass der Emissionshandel wirklich effektiv ist. Für die bayerische Wirtschaft ist klar, dass wir weitere Anstrengungen unternehmen müssen, um die Erderwärmung zu begrenzen. Wir müssen verstärkt auf marktwirtschaftliche Lösungen setzen, statt auf Vorgaben und Verbote. Wir müssen aufhören zu zögern und gegen Stromleitungen, gegen Wasserkraft, gegen Windräder zu sein, denn es ist höchste Zeit, die Energiewende kraftvoll voranzutreiben. Wenn wir den Umbau unseres Energiesystems als Kraftakt begreifen, den Politik, Wirtschaft und Gesellschaft gemeinsam tragen, können wir die Energiewende noch zum Erfolg machen – zum Wohl der Wirtschaft und der Arbeitsplätze im Land und zum Schutze des Klimas.

Der Autor ist Hauptgeschäftsführer der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.

Die Außenansicht gibt die subjektive Meinung des Autors wieder und nicht unbedingt die der Redaktion.

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