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Politik
Montag, 28. Mai 2018 31° 1

Partei

Die größten Baustellen der SPD

Die neue Vorsitzende Andrea Nahles muss ihre SPD vor der Verzwergung bewahren. Einige Themen sind besonders heikel.
Von Reinhard Zweigler

Andrea Nahles steht zum Abschluss des Wiesbadener Parteitags neben Olaf Scholz: Die beiden werden voraussichtlich die nächste SPD-Kanzlerkandidatur unter sich ausmachen. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

1. Was will Nahles anders machen als Martin Schulz?

Mit dem Versprechen, die Gesellschaft „gerechter“ machen zu wollen, war Martin Schulz in den Bundestagswahlkampf 2017 gezogen – und krachend gescheitert. Als Ursache für den Absturz machte Nahles aus, dass Schulz nicht deutlich gemacht habe, womit, mit welchen Mitteln er mehr Gerechtigkeit erreichen wolle. Es reiche nicht aus, nur politische Ziele zu benennen, man müsse auch den Weg dahin beschreiben und die Menschen dahin mitnehmen. Nahles Schlüsselwort lautet: Solidarität. Sie postulierte, die SPD müsse für einen „solidarischen Rahmen“ für die globale Wirtschaft, die internationalen Finanzmärkte und die Digitalisierung sorgen. Und diese Regeln müssten national und international eingehalten werden. Zudem will sie Themen wie innere Sicherheit und Heimat durch die SPD besetzen.

2. Erneuern und in der GroKo mitregieren, geht das?

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer (r) und der kommissarische SPD-Vorsitzende Olaf Scholz halten nach der Unterzeichnung im Paul-Löbe-Haus den Koalitionsvertrag. Foto: Bernd Von Jutrczenka/dpa

Eigentlich die Quadratur des Kreises. Die SPD muss es dennoch, trotz schlechter Erfahrungen, gleichwohl versuchen. Nahles kann als Nicht-Regierungsmitglied relativ frei neue Ideen und Konzepte entwickeln, die sich etwa von der Union unterscheiden. Die sechs SPD-Minister wiederum – vom Auswärtigen Amt, Familie, Justiz, Umwelt bis zu Arbeit und Soziales – müssen eine „gute praktische“ Politik machen, damit die Partei als verlässlicher Teil der Bundesregierung wahrgenommen werden kann. Den Rahmen – oder auch die Begrenzung – für das Regieren bildet der Koalitionsvertrag. Hier wird aber fast täglich um die richtige Interpretation des Vertrages gerungen. Die Union möchte am liebsten etwa von einigen Punkten des Europa-Kapitels abrücken. Das sollte die SPD verhindern, wenn sie nicht noch weiter an Ansehen verlieren will.

3. Wie will die Partei Vertrauen zurückgewinnen?

Im Leitantrag hat sich die Partei schlicht vorgenommen, durch gute Regierungspolitik konkrete Verbesserungen zu erzielen, die den Alltag der Menschen einfacher und besser machen. Mittels „staatlicher Investitionen“ sowie einem handlungsfähigen, starken Staat soll das direkte Lebensumfeld verbessert werden, sollen etwa bezahlbare und lebenswerte Quartiere in Stadt und Land entstehen. Die SPD will eine zeitgemäße Arbeitsmarktpolitik entwickeln, die allen Arbeitnehmern Chancen eröffne und Sicherheit biete. Für die Absicherung bei Rente, Gesundheit und Pflege müsse „sehr viel mehr Geld“ aufgebracht werden. Der „Sozialstaat“ soll einfacher, unbürokratischer, gerechter und vernünftig finanziert werden. Die Möglichkeit der Erhebung einer Vermögenssteuer, wie sie von den SPD-Linken schon lange gefordert wird, wird im Leitantrag zumindest angedeutet.

Nahles mit Dämpfer zur SPD-Vorsitzenden gewählt


4. Was sind die Zukunftsprojekte der SPD?

Auf die Herausforderungen der Globalisierung, der Digitalisierung, der Migration und des demografischen Wandels will die SPD im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern neue Antworten finden. Die bisherigen reichten noch nicht aus. Dazu wird ein neues Grundsatzprogramm erarbeitet, an dem sich alle Mitglieder und Sympathisanten beteiligen können und sollen. Es wird auch regelmäßige digitale Mitgliederbefragungen und Wahlkreisanalysen geben. „Wir brauchen den Input unserer Mitglieder“, heißt es im Leitantrag. Zudem soll Anschluss zu „den Vordenkerinnen und Vordenkern aus der Zivilgesellschaft“ hergestellt werden. Die SPD will ihre Kampagnefähigkeit erhöhen. Es soll ein zentraler „Tag der Tür zu Tür-Aktion“ eingeführt werden. Für Ostdeutschland, wo die Partei weit hinter die AfD zurückgefallen ist, soll es ein Zukunftspogramm Ost und einen Ostbeauftragten geben.

5. Steuert Nahles auf ein Linksbündnis zu?

Über mögliche Regierungsbündnisse nach der nächsten Bundestagswahl hat Nahles nichts Klares ausgesagt. Das Thema wurde umschifft. Die SPD-Vorsitzende verzichtete auf dem Parteitag in Wiesbaden allerdings auf die früher übliche scharfe Kritik an der Linkspartei, mit der die SPD immerhin in drei östlichen Bundesländern zusammen regiert. Die neue Parteichefin wird abwarten, wohin sich alles entwickelt und hält sich offenbar alle Möglichkeiten – auch gegenüber der Union und den Grünen – offen.

6. Auf wen stützt sich die neue Vorsitzende?

Andrea Nahles, Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD), und Olaf Scholz (r, SPD), Bundesfinanzminister, wird ein kollegiales Verhältnis nachgesagt. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Andrea Nahles, die in den 90er-Jahren eine knallharte linke Juso-Chefin und Kritikerin von Gerhard Schröder war, stützt sich auf ein Netzwerk von vielen Vertrauten aus der SPD-Jugendorganisation. Außerdem kennt sie den Apparat des Willy-Brandt-Hauses aus dem Effeff, anders als Schulz. Mit Vizekanzler Olaf Scholz verbindet Nahles ein kollegiales Verhältnis. Beide könnten sich aufeinander verlassen, heißt es. Scholz und Nahles dürften die Frage, wer der nächste Kanzlerkandidat der SPD wird, unter sich vorab klären.

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