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Parteitag

Die große Söder-Show beim CDU-Parteitag

Der CSU-Chef erhält von der CDU stehenden Applaus. Dass er bei der Kanzlerkandidaten-Kür „a bisserl mitreden will“, ist klar.
Von Claudia Bockholt

Markus Söder erntet für seine gut halbstündige, dynamische Rede vor den Delegierten der Schwesterpartei donnernden Applaus. Foto: Odd Andersen/AFP
Markus Söder erntet für seine gut halbstündige, dynamische Rede vor den Delegierten der Schwesterpartei donnernden Applaus. Foto: Odd Andersen/AFP

Leipzig.Die Stimmung ähnelt für einen Moment der einer Pool-Party im Ferienclub: Nicht zum Defiliermarsch, sondern zu fetziger Musik marschiert Markus Söder ein und wird im Rhythmus freudig beklatscht. Undenkbar, dass Horst Seehofer vor einem Jahr ebenso begrüßt worden wäre. Sein Glück, dass er gar nicht erschienen ist. Im Dezember 2018 war das Verhältnis zwischen CSU und CDU nach jahrelangem giftigem Streit über die Flüchtlingspolitik auf einem absoluten Tiefpunkt angelangt.

In diesem Jahr ist die kleine Schwester wieder eingeladen, und diesmal sitzt sie auch mit am Tisch beim großen Familientreffen. Und der CSU-Chef hat Gebäck mitgebracht: das Versprechen, dass Gezänke wie mit seinem Amtsvorgänger der Vergangenheit angehört: „So etwas wie letztes Jahr wird nie wieder geschehen!“

„Wenn die Bundeskanzlerin Bayern lobt, dann nur, weil es nicht anders geht.“

Markus Söder

Da braust der Applaus nur so durch den Plenarsaal. Das passiert ziemlich häufig in Söders gut 30-minütiger Rede. Der Bayer, der selbst im Freistaat bei Amtsantritt wenig beliebt war und dem anfangs wenig zugetraut wurde – „er hat sich gemacht“, wie die Berlinkorrespondentin einer nordwestdeutschen Tageszeitung auf dem Presseplatz nebenan erstaunt und respektvoll raunt.

Angela Merkel kichert

„Wir werden nicht fusionieren, aber wir werden eng zusammenarbeiten. Wir sind eine Familie und das wollen wir auch zeigen“, erklärt der bayerische Ministerpräsident, der zwar von seiner Partei als der „kleinen Schwester“ spricht, aber nicht so auftritt. Breitschultrig steht er da, und so selbstbewusst ist der ehrgeizige Söder mittlerweile, dass er sich auch lässigen Witz leisten kann.

Meinung

Die CDU und das große Elend Koalition

Wofür steht die CDU? Das sollte der Parteitag endlich klären. Doch nach zwei Debattentagen sind viele Fragen unbeantwortet.

Natürlich lobt er die Innovationskraft Bayerns. Die Programme für Künstliche Intelligenz und Raumfahrt. Viele hätten sich über ihn lustig gemacht. Söderchens Mondfahrt. Aber sogar Merkel habe ihm dafür auf die Schulter geklopft. Kleine Pause und Blick zur Bank links von ihm. „Wenn die Bundeskanzlerin Bayern lobt, dann nur, weil es nicht anders geht.“ Söder erntet großes Gelächter, auch die adressierte Angela Merkel gluckst vor sich hin.

Annegret Kramp-Karrenbauer hat Zeit gewonnen.  Foto: M. Kappeler/dpa
Annegret Kramp-Karrenbauer hat Zeit gewonnen. Foto: M. Kappeler/dpa

Nicht nur Lachen, sondern Jubel gibt es für Söder, als er eine Lanze für die Automobilindustrie bricht. Es ist ein Satz, den er in den letzten Monaten in Bayern immer wieder gesagt hat: „Kein Land der Welt würde so schlecht über die eigene Industrie reden, wie wir es derzeit machen.“ Hier bricht sich Begeisterung Bahn, mehr als tags zuvor bei Annegret Kramp-Karrenbauer, die sich zwar ähnlich, aber hasenfüßiger für die Branche stark macht. Sie wäre froh, wenn die Verbrenner im Land blieben, mit umweltfreundlichen Antriebsstoffen halt. Söder verklausuliert nicht. Auf wolkige Formulierungen, relativierende Einschübe verzichtet er fast ganz. Die CDU muss ihre Politik wieder verständlich machen, hat Friedrich Merz am Samstag in der Aussprache gefordert. Der forsche Bayer kriegt das heute besser hin.

Die Gefahr kommt von Grün

Die Delegierten haben beim CDU-Bundesparteitag ihre Tischwahlkabinen aufgestellt. Foto: Kay Nietfeld/dpa
Die Delegierten haben beim CDU-Bundesparteitag ihre Tischwahlkabinen aufgestellt. Foto: Kay Nietfeld/dpa

Überraschend klar nimmt der ergrünte Söder, der zuletzt die bayerische Klimapolitik und den Artenschutz selbst in die Hand genommen hat, die Grünen ins Visier. Sie sind der Gegner, an dem sich die Union bei der Bundestagswahl 2021 abarbeiten muss. Mit einem grünen Kanzlerkandidaten – oder einer -kandidatin- werde es in die Elefantenrunde gehen. So wie Söder im TV gegen Ludwig Hartmann antreten musste und nicht etwa gegen Natascha Kohnen. Er macht auch klar: Juniorpartner der Grünen zu sein, wie die CDU in Baden-Württemberg, das kommt für ihn nicht in Frage.

Lange bevor die Union ihren Kämpfer kürt, steigt Söder schon mal probehalber in den Ring: Die Grünen lieferten zwar derzeit eine tolle Show, aber in Bremen habe sich gezeigt, wo ihre Prioritäten liegen: „Wer die Linkspartei der Union vorzieht, der zeigt sein wahres Gesicht“. Die Grünen setzten auf Moral statt Fakten. Jedoch sei ihr Mehr an Moral eben nur Doppelmoral: „Wenn sie dran sind, beschließen sie Wälder zu roden, wie in NRW, und wenn sie nimmer dran sind, demonstrieren sie dagegen“.

Streitpunkte

  • Anträge:

    In Leipzig standen Hunderte Anträge zur Abstimmung. Im Mittelpunkt stand der Grundsatzbeschluss zu „Nachhaltigkeit, Wachstum, Wohlstand – Die Soziale Marktwirtschaft von morgen“.

  • Argwohn:

    Nach viel Kritik am staatsnahen chinesischen Anbieter Huawei wurde zum 5G-Ausbau ein abgeänderter Beschluss gefasst. Statt von „undemokratischen Staaten“ ist nun von „fremden Staaten“ die Rede, die die Sicherheit des deutschen Netzes und der Daten auf keinen Fall gefährden dürfen.

  • Abfuhr:

    Der JU-Antrag auf Urwahl des Kanzlerkandidaten wurde abgelehnt. Allerdings geht ein Antrag, die Mitglieder über Regionalkonferenzen stärker einzubinden, zur Beratung in die Struktur- und Satzungskommission.

Der Bayer packt die Kollegen von der CDU bei ihrem Stolz: „Wenn die Herausforderungen am größten waren, waren wir immer am besten. Lasst uns nicht so kleinmütig sein.“ Und dann kommt ein Satz, bei dem vermutlich Angela Merkel die Ohren aufgestellt hat: „Die Leute spüren ganz genau, ob jemand Lust am Regieren hat oder ob er es als Last empfindet“. Wie Markus Söder dazu steht, ist am Ende seiner Rede so klar wie Leberknödelsuppe. Es blitzt ihm aus jedem Knopfloch, da mag er noch so oft beteuern, dass er keine Ambitionen in der K-Frage hat.

Die CSU will „a bisserl mitreden“

Siebeneinhalb Minuten stehenden Applaus, wie die Parteichefin, bekommt Söder am Ende nicht. Gut zwei Minuten sind es. Dann unterbricht AKK mit einem warmen Dankeschön. Sie hat ihren Führungsanspruch und auch den Anspruch auf die Kanzlerschaft in Leipzig untermauert. Der Antrag der Jungen Union auf Urwahl des Kanzlerkandidaten wird wenig später mit großer Mehrheit abgelehnt.

Friedrich Merz hat sich in Leipzig klug zurückgehalten. Doch seine Ambitionen hat er nicht begraben.  Foto: Tobias Schwarz/AFP
Friedrich Merz hat sich in Leipzig klug zurückgehalten. Doch seine Ambitionen hat er nicht begraben. Foto: Tobias Schwarz/AFP

Das hatte die CSU bei ihrem Landesparteitag im Oktober ebenfalls getan. Ganz im Sinne von Markus Söder. Ein Mehrheit in der CDU-Basis ist für einen bayerischen Kandidaten sehr viel schwerer zu erreichen als ein Popularitätsvorsprung in der Bevölkerung. Die sieht Söder derzeit, hinter Friedrich Merz, als zweitbesten Kandidaten für die Kanzlerkandidatur. Annegret Kramp-Karrenbauer ist weit abgeschlagen. AKKs beherzte Vertrauensfrage am Freitag hat ihr Zeit verschafft. Doch die Verfolger sind ihr auf den Fersen. Bei der K-Frage, das sagt Söder am Samstag in scherzhaftem Ton, will die CSU „schon auch a bisserl mitreden“.

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