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Politik
Dienstag, 18. September 2018 28° 1

Landtagswahl

Die grüne Antwort auf Markus Söder

Katharina Schulze und Ludwig Hartmann bekämpfen den Asylkurs der CSU. Selbst eine Regierungsbeteiligung würde daran scheitern
Von Christine Schröpf

Ein Duo mit unterschiedlichen Temperamenten: Katharina Schulze ist der quirlige Part – Ludwig Hartmann ist im Vergleich dazu eher bedächtig. Foto: Andreas Gebert/dpa
Ein Duo mit unterschiedlichen Temperamenten: Katharina Schulze ist der quirlige Part – Ludwig Hartmann ist im Vergleich dazu eher bedächtig. Foto: Andreas Gebert/dpa

Katharina Schulze, die Temperamentvolle

Katharina Schulze ist grüne Senkrechtstarterin mit schier unerschöpflichen Energien und großer Kampagnenfähigkeit. 2013 wurde sie erstmals in den Landtag gewählt –in fünf Jahren hat sie es dort zur Grünen-Fraktionschefin und zur Spitzenkandidatin für die Landtagswahl gebracht. „Diese Frau zerstört die SPD“, titelte kürzlich der Fernsehsender NTV mit Blick auf das Umfragehoch der Grünen, die in Bayern Anlauf nehmen, die SPD im Herbst als stärkste Oppositionsfraktion abzulösen. Vor ihrer Zeit als Abgeordnete hatte die 33-Jährige bereits der CSU das Fürchten gelehrt. Als Münchner Kreisvorsitzende war sie treibende Kraft beim Bürgerentscheid gegen die dritte Startbahn am Münchner Flughafen. Bei der Kampagne „NOlympia“ gegen Winterspiele 2022 im Freistaat mischte sie an der Seite ihres heutigen Co-Spitzenkandidaten Ludwig Hartmann kräftig mit. Es nützt nichts zu jammern, bekam Schulze als Kind von ihren Eltern als Rat auf den Weg. Sie formuliert es prägnanter: „Du kriegst die Welt nicht besser gemeckert, Du musst sie besser machen.“

„Viele Leute, die früher CSU gewählt haben, kommen ins Nachdenken.“

Grünen-Spitzenkandidatin Katharina Schulze

Das nächste grüne Groß-Projekt heißt: erfolgreiche Landtagswahl 2018. Schulze soll das im Team mit Hartmann wuppen. Es ist ein Doppel aus zwei höchst unterschiedlichen Charakteren. Sie hat dabei den lauteren Part. Mitreißend finden dies viele, andere etwas Nerven strapazierend. „Ich kann das nachvollziehen“, sagt sie. In ihrem Werben für grüne Politik bespielt Schulze auch versiert die sozialen Netzwerke. Sie war die erste Landtagsabgeordnete mit einem You-Tube-Kanal. In ihrem „Landtags-ABC“ erklärt sie politische Abläufe. Die Ungestümheit der ersten Tage ist ihr allerdings inzwischen abhanden gekommen. Als Reaktion auf viele Hasskommentare hat sie derzeit die Kommentarfunktion zu ihren Beiträgen abgeschaltet. Eine bittere Erfahrung, sagt sie.

Katharina Schulze hat sich auf dem Feld der Inneren Sicherheit profiliert. Foto: Andreas Gebert/dpa
Katharina Schulze hat sich auf dem Feld der Inneren Sicherheit profiliert. Foto: Andreas Gebert/dpa

Auffallend ist, mit welchem Respekt in Kreisen der CSU-Landtagsfraktion über Schulze gesprochen wird. Dort zieht man den Vergleich zu SPD-Spitzenkandidaten Natascha Kohnen, die als leichter zu nehmende Gegnerin betrachtet wird. Ob pures Kalkül, um Schulze und Kohnen auseinanderzudividieren? Wer weiß. Die Anerkennung gründet aber wohl vor allem darauf, dass sich die Grünen-Politikerin auf einem Feld profiliert hat, das sonst nicht zu den Kernkompetenzen ihrer Partei gerechnet wird: dem der Innenpolitik. „Ein hochspannendes Themenfeld. Das macht mir keiner ein X für ein U vor“, sagt sie.

„Ich bin nicht in die Politik gegangen, um im Schönheit am Spielfeldrand zu sterben.“ Katharina Schulze

Im Streit um das Polizei-Aufgabengesetz hat Schulze die CSU hart attackiert. „Wir haben die niedrigste Kriminalitätsbelastung in Bayern seit 30 Jahren“, sagt sie. Und trotzdem würden Freiheitsrechte massiv eingeschränkt. Die Grünen haben Anfang Juni gegen das Gesetz Klage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingereicht, inzwischen ein häufiger genutzter Hebel der Landtagsopposition. Wenn es um Protest geht, rückt die Partei der CSU aber auch unkonventionell auf die Pelle. Als die CSU-Bundestagsabgeordneten im Januar bei ihrer Klausur in Kloster Seeon den ungarischen Regierungschef Viktor Orban empfingen, hatte Schulze nebenan auf einer sumpfigen Wiese mit einem Megafon Position bezogen. „Für ein starkes Bayern muss man sich mit Europafreunden umgeben“, rief sie. Als Ministerpräsident Markus Söder samt Kabinett im Juni in Linz mit dem österreichischen Kanzler Sebastian Kurz zusammentraf, stand sie mit Mitstreitern wieder vor der Tür, um die „Achse der Zerstörer Europas“ zu attackieren.

„Viele Leute, die früher CSU gewählt haben, kommen ins Nachdenken.“

Grünen-Spitzenkandidatin Katharina Schulze

Schulze reibt sich an der CSU – sie hätte dennoch grundsätzlich Lust darauf, in Bayern mitzuregieren. „Ich bin nicht in die Politik gegangen, um in Schönheit am Spielfeldrand zu sterben“, sagt sie. Grüne in Regierungsverantwortung würden sich für Bürgerrechte, für Umweltschutz und für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf stark machen. „Es gibt so viele Punkte, die wir anpacken müssen.“ Der harte Asylkurs der CSU schiebe diesen Plänen aber einen Riegel vor. „Mit dieser CSU ist im Moment kein Staat zu machen.“

Die Schwerpunkte von Katharina Schulze

  • Dritte Startbahn:

Wer den Flughafen ausbauen will, muss an Schulze vorbei. Wer den Flughafen ausbauen will, muss an Schulze vorbei. Sie war 2012 der Kopf hinter dem Münchner Bürgerentscheid.

  • Innere Sicherheit:

Schulze hat sich auf einem Terrain profiliert, auf dem sich nicht viele Grüne tummeln. Auch der CSU fällt sie auf.

  • Social Media:

Die 33-Jährige bespielt fröhlich alle soziale Netzwerke. Sie erklärt Politik auch per Videobotschaft. Beispiel: das Landtags-ABC.

Ludwig Hartmann, der Vordenker

2012 war er beinahe Oberbürgermeister, unterlag in Landsberg am Lech in der Stichwahl nur hauchdünn dem CSU-Kandidaten. Bei der Landtagswahl am 14. Oktober peilt der grüne Spitzenkandidat Ludwig Hartmann nun ein neues ehrgeiziges Ziel an: Er will im Stimmkreis München Mitte das erste grüne Direktmandat holen und die für ihn höchst ärgerlich Tradition brechen, dass Direktmandate im Freistaat bisher fast immer der CSU in die Hände fallen. Von einem anderen Traum hat sich der 39-Jährige dagegen soeben (vorerst) verabschiedet. Eine Regierungsbeteiligung in einer Koalition mit der CSU im Herbst wird es mit ihm nicht geben – jedenfalls so lange Markus Söder Regierungschef ist. Hartmann hatte für die Option „Schwarz-Grün“ bisher wider alle Skepsis an der eigenen Basis geworben. Seit Söder Migranten öffentlich des Asyltourismus bezichtigen, ist für ihn damit Schluss. „Mit der Söder-CSU geht es nicht“, sagt er. Die neue Losung lautet nun, dass Söder als Ministerpräsident mit der kürzesten Amtszeit in die Geschichte eingeht. „Wenn die CSU am Wahltag unter 40 Prozent rutscht, glaube ich nicht, dass er sich halten kann.“

„Ich verlasse gerne die Komfortzone. Dort ist noch nie etwas besser geworden.“

Grünen-Spitzenkandidat Ludwig Hartmann

Hartmann ist in seiner Partei der Mann für die besonders heiklen Fälle. In der Oberpfalz verteidigt er wacker den Bau der neuen Stromtrasse, die er bei der Energiewende für unverzichtbar hält, obwohl selbst das grüne Klientel vor Ort verschnupt reagiert. Kontroversen hat er auch mit dem Volksbegehren gegen Flächenfraß entfacht, das er kräftig mit anschiebt. Es geht darum, den Flächenverbrauch im Freistaat auf insgesamt fünf Hektar pro Tag zu begrenzen, um Planer zu zwingen, sorgsamer über neue Gewerbegebiete, Einkaufszentren und Straßen nachzudenken. Das Kontingent soll gerecht verteilt werden. Was an einem Ort nicht gebraucht wird, kann gegen Bezahlung an andere Kommunen abgetreten werden. Ohne fixe Grenze ändere sich nichts, pocht Hartmann auf das Fünf-Hektar-Limit. Zu bürokratisch und ein Hemmschuh für wirtschaftliche Entwicklungen, zürnen dagegen die Kritiker. Er hält das aus. Allein die Debatte bewege viel. „Wenn das Thema schwieriger wird, heißt es für mich nicht, sich wegzuducken.“

Grün zu denken, hat Hartmann im Elternhaus gelernt. Vater und Mutter dachten so. Seine Tante, Ruth Paulig, ging ein und aus. Sie zählt zum Kreis der Grünen, die 1986 als Pioniere erstmals in den Landtag einzogen. Die Grünen waren im Freistaat nach der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl erstarkt, die auch in Hartmanns Familie einen Wendepunkt markierte. Der Vater prüfte im Garten mit dem Geigerzähler die radioaktiven Werte, der Teich wurde zugeschüttet, der Sandkasten entsorgt und auf das Dach eine Solaranlage montiert. Hartmann junior, damals sieben Jahre alt, beobachtete es mit Staunen – und wuchs dann selbst in die Politik hinein. Mit 16 Jahren brachte ihm eine unangemeldete Spontandemo vor den bayerischen Innenministerium gegen die CSU-Asylpolitik 16 Stunden Sozialdienst ein. Ende der 1990er-Jahre zählte er zu den Mitbegründern der Grünen Jugend Bayern.

„Gute Politik braucht Visionen. Für alles andere braucht es Markus Söders Mastercard.“ Ludwig Hartmann

2018 sind die Grünen im Freistaat fest etabliert, liegen in Umfragen stabil bei um die 13 Prozent. „Entscheidend ist, was bei der Wahl passiert“, hält Hartmann den Ball flach. Es ist eine Lehre aus 2013, als sich die hohen Werte vorab am Wahltag doch nicht erfüllten. Die CSU lässt aus seiner Sicht jedenfalls sehr viele Angriffsflächen. Söders 100-Punkte-Regierungsplan enthalte ein Füllhorn finanzieller Versprechungen, liefere aber keinen Zukunftsentwurf. Habe wirklich jede Familie das pauschale Familiengeld nötig, stellt Hartmann zur Debatte. Skeptisch betrachtet er auch das Pflegegeld von 1000 Euro pro Jahr für Pflegebedürftige. Besser wäre es, die dafür nötigen 400 Millionen Euro in neue Kurzzeitpflegeplätze zu investieren, um Angehörige zu entlasten. „Gute Politik braucht Visionen. Für alles andere braucht es Markus Söders Mastercard“, sagt Hartmann. Der CSU-Mann habe – anders als Vorgänger Seehofer – nicht in die Rolle des Landesvaters gefunden.

Die Schwerpunkt von Ludwig Hartmann:

  • Flächenfraß:

Der 39-Jährige ist eine zentrale Figur hinter dem Volksbegehren gegen Flächenfraß. Er kämpft für ein Fünf-Hektar-Limit.

  • Stromtrassen:

Hartmann verteidigt die umstrittenen neuen Stromtrassen durch den Freistaat auch gegenüber Parteifreunden.

  • Demo-Erfahrung:

Hartmann ist straßenerprobt. Die erste – unangemeldete – Spontandemo mit 16 Jahren zog eine Strafe nach sich.

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