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Euro-Krise

Die Grünen drängen auf Ja zu Eurobonds

Für Cem Özdemir reicht sparen allein nicht aus. Die Kanzlerin und die EZB stemmen sich gegen den Anleihekauf.

Die Bundesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Claudia Roth und Cem Özdemir geben die Marschrichtung vor: Sie drängen auf ein Ja zu den Eurobonds.

Berlin. . Die Grünen haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erneut aufgefordert, ihren Widerstand gegen sogenannte Eurobonds aufzugeben. „Die Regierungen können sparen so viel sie wollen, so lange die Zinsen durch die Decke schießen, weil massiv gegen die Länder spekuliert wird, solange kriegen wir keinen Fortschritt“, sagte Grünen-Chef Cem Özdemir am Freitag dem Bayerischen Rundfunk. Deshalb müsse es eine Antwort geben auf diese Problematik. „Und da sind die Eurobonds eine Antwort“, mahnte Özdemir. Er warnte auch davor, mit diesem Schritt zu lange zu warten: „Manchmal ist der richtige Schritt zu spät trotzdem wirkungslos und die Gefahr sehe ich“.

EZB stemmt sich weiter gegen massiven Anleihekauf

Die Europäische Zentralbank (EZB) stemmt sich zunehmend gegen Forderungen nach einem massiven Kauf von Staatsanleihen. Stattdessen deutete die Notenbank im Kampf gegen die Schuldenkrise und die lahmende Konjunktur weitere Zinssenkungen an.

Nach Einschätzung von EZB-Ratsmitglied Luc Coene wäre es keine Lösung für die Krise, dass die EZB in großem Stil Staatsanleihen der Schuldenländer kauft. „Wenn man einmal damit beginnt, muss man es aufrechterhalten, und das ist nicht vertretbar“, sagte der Chef der belgischen Notenbank laut einem Bericht der belgischen Tageszeitung „De Tijd“ (Freitag). Die Märkte würden bei einem solchen Vorgehen das Vertrauen in die Notenbank verlieren. Vor einer Aushöhlung der Glaubwürdigkeit der Geldpolitik warnt auch Bundesbank-Präsident Jens Weidmann immer wieder.

EZB-Direktoriumsmitglied José Manuel González-Páramo bekräftigte am Donnerstagabend auf einer Veranstaltung der Universität Oxford: „Die EZB ist kein Kreditgeber der letzten Instanz für Staaten.“ Marktteilnehmer, die von EZB diese Rolle forderten, seien am Werterhalt ihrer Investitionen interessiert, aber nicht an der Wertbeständigkeit des Euro. Ihrem Auftrag gemäß ist die unabhängige Zentralbank allein der Preisstabilität verpflichtet.

Den umstrittenen Aufkauf von Staatsanleihen, der im Mai 2010 begonnen hatte, setzt die EZB bislang in überschaubarem Rahmen fort. Investoren und Politiker fordern jedoch seit Wochen ein sehr viel weitgehenderes Engagement. „Die Länder der Eurozone können nicht erwarten, dass die EZB ihre Defizite finanziert“, betonte der Spanier González-Páramo.

Coene deutete eine weitere Zinssenkung an: Sollte die aktuelle Entwicklung anhalten, sei eine zusätzliche Senkung wahrscheinlich. Zuletzt hatte die EZB den Leitzins im Euro-Raum Anfang November von 1,5 Prozent auf 1,25 Prozent gesenkt.

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