Regierung Die Kinder brauchen Tiger
Der Gesetzesentwurf zur Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz ist eine Enttäuschung. Er bleibt wohl erfolglos.
Berlin.Das Paket war hinter verschlossenen Türen noch kurz vor Weihnachten geschnürt worden. Jetzt hat die Bundesregierung es ausgepackt. Was als verspätetes Weihnachtsgeschenk zum Vorschein kam, stand indes nicht auf dem Wunschzettel der Kinder. Der Gesetzesentwurf zur Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz ist keine Magna Charta für das Kind (Korczak), kein großer Wurf der Kinderrechte, keine liebevolle verfassungsrechtliche Umarmung von Kindern, sondern eine Enttäuschung auf ganzer Linie: Er ist mutlos, kraftlos, und er bleibt, wenn nicht noch deutlich nachgebessert wird, wohl auch erfolglos.
Das, was im Koalitionsvertrag so vielversprechend als Tiger gesprungen ist, droht durch den Widerstand einer um die Elternrechte besorgten Union als Bettvorleger zu landen. Kinder aber brauchen Tiger, damit sie gesehen und gehört werden, das zeigt der Umgang mit ihnen in der Corona-Pandemie eindrucksvoll. Sie und das Grundgesetz haben mehr verdient als einen koalitionären Minimalkonsens.
Entwurf verspricht viel – und wagt nichts
So ist es sicher notwendig und begrüßenswert, wenn nun in der geplanten Neufassung des Art. 6 Abs. 2 Grundgesetz Kinder ausdrücklich als Subjekt verfassungsmäßiger Rechte benannt werden. Aber was ist damit gemeint, dass künftig das Kindeswohl angemessen zu berücksichtigen ist? Wobei? Durch wen? Und wirklich nur „angemessen“, wenn doch die UN-Kinderrechtskonvention „vorrangig“ vorsieht? Hat der Bund den Kindern völkerrechtlich mehr versprochen, als er ihnen im Grundgesetz gewährleisten will? Und worin liegt der Mehrwert, wenn der Gesetzesentwurf Kindern einen Anspruch auf (nur) rechtliches Gehör einräumt?
Den haben sie ja schon. Was ihnen fehlt, ist ein echtes Teilhaberecht auf Berücksichtigung ihrer Meinung in allen Angelegenheiten, die sie betreffen. Dieser Entwurf lässt 30 Jahre kinderpolitischer Entwicklung und gesellschaftlichen Wandels außer Acht. Er verspricht viel und wagt nichts. Politik wird nicht müde zu betonen, dass Kinder unsere Zukunft seien.
Wenn das ernst gemeint ist, müssen diesen Worten endlich Taten folgen: Ein kraftvolles Ja zu mehr Rechten von Kindern in unserer Verfassung tut not. Und diese Aufgabe sollten wir nicht bis zur nächsten Wahlperiode aufschieben.
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