Aussenansicht Die Korruption blüht weiter
Die Pandemie hat unser gesellschaftliches Leben verändert, allerdings leider nicht das Korruptionsgeschehen verringert.
Corona überlagert seit fast einem Jahr weltweit alle politischen Aktivitäten. Die Pandemie hat unser gesellschaftliches Leben verändert, allerdings leider nicht das Korruptionsgeschehen verringert. Corona ist vielmehr selbst zum Korruptionsrisiko geworden. Sei es bei der Verteilung der Hilfsgelder in Milliardenhöhe oder der staatlichen Subventionierung der Impfstoffherstellung. Häufig fehlt es unter dem Motto „Not kennt kein Gebot“ an transparenten und rechtsstaatlich unbedenklichen Entscheidungswegen.
Wir von Transparency International haben bereits im Mai 2020 mit einem Papier auf diese Gefahren hingewiesen und Korruptionsprävention auch in Corona-Zeiten gefordert. Wir müssen und werden weiter darauf achten, dass zumindest Mindeststandards an Transparenz und Rechtsstaatlichkeit gewahrt werden. Corona hat auch ungewollte „positive“ Auswirkungen, wie das Arbeitsschutzkontrollgesetz für die Fleischindustrie zeigt. Seit Januar sind 2021 Werkverträge und Leiharbeit in der Fleischindustrie verboten.
Einen effektiven Schutz von Hinweisgebern gibt es bisher nicht.
Institutionelle Korruption gedeiht besonders gut, wo Lobbyisten wie in Deutschland intransparent Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen können. Transparency International Deutschland kämpft deshalb seit Jahren in einer Allianz mit großen Wirtschafts-, Verbraucher- und Naturschutzverbänden für ein gesetzliches Lobbyregister. Ein legislativer Fußabdruck soll dafür sorgen, dass nachverfolgt werden kann, wer, wann, wie und wo Einfluss auf Gesetze oder politische Entscheidungen genommen hat.
Der Fall Amthor hat gezeigt, dass es im Unterschied zu anderen Ländern bei uns großen Nachholbedarf an Transparenz gibt. Ohne Menschen, die bereit sind, auch unter Inkaufnahme persönlicher Risiken auf Missstände hinzuweisen, ist der Kampf gegen Korruption weithin unmöglich. Auch in diesem Bereich hinkt Deutschland im internationalen Maßstab hinterher.
Einen effektiven Schutz von Hinweisgebern gibt es bisher nicht. Eine EU-Richtlinie verpflichtet nun auch Deutschland zu einer gesetzlichen Regelung. Ähnlich wie beim Lobbyregister scheitert eine effektive Regelung am Koalitionskrach. Auch hier bleiben wir dran, wie bei der Einführung eines Unternehmensstrafrechts, das diesen Namen verdient. Das neue Jahr wird uns deshalb mindestens so fordern wie das Corona-Jahr 2020.
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