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Politik
Montag, 16. Juli 2018 29° 8

Kommentar

Die Luft rausgelassen

Ein Kommentar von Reinhard Zweigler

Gestern standen wir am Abgrund, heute sind wir einen Schritt weiter. An diesen Kalauer erinnert das derzeitige Hickhack in der Flüchtlingspolitik zwischen den Unionsschwestern. Die CSU hat in den Abgrund blicken lassen. Tagelang haben Seehofer, Söder und Dobrindt durch ihre ultimativen Forderungen nach sofortiger Zurückweisung von Flüchtlingen, die bereits in anderen Ländern registriert wurden und Asyl beantragt hatten, die Gefahr des Platzens der Unionsgemeinschaft und damit das Aus der vierten Merkel-Regierung in Kauf genommen. Vor allem aus purer Angst vor dem Verlust der absoluten Mehrheit im Freistaat haben die CSU-Granden mit dem Feuer gespielt. Bayern zuerst, Deutschland und die EU sind uns wurscht. Doch wer so kurzsichtig – oder aus Verzweiflung – parteitaktisch handelt, legt, langfristig betrachtet, die Axt an die Zukunft der Europäischen Union. Wenn jeder seine eigene Flüchtlingspolitik macht, geht der Grundgedanke der Union zum Teufel.

Dabei sind sich die streitenden Parteischwestern im Grundsatz sogar einig: Es sollen nicht mehr Flüchtlinge nach Deutschland kommen, sondern weniger. Das Jahr 2015, in dem Angela Merkel ohne Rücksprache und Rücksicht auf die Koalitionspartner Tausende Flüchtlinge unkontrolliert ins Land ließ, dürfe sich nicht wiederholen. Diesen Fehler hat Merkel bereits zigmal eingeräumt und die Verantwortung übernommen. Einig sind sich CDU und CSU im Grunde auch darüber, dass keine Flüchtlinge ins Land kommen dürfen, die bereits anderswo erfasst worden sind. Der Knackpunkt der jetzigen Auseinandersetzung besteht darin, ob die fraglichen Flüchtlinge sofort, unverzüglich an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden sollen oder ob dies erst nach dem Vorliegen gemeinsamer Verträge mit den Ankunftsländern erfolgen kann.

Die Seehofer und Co. sind seit gestern nicht mehr ganz so drastisch. Sie willigten zumindest ein, Merkel ein paar Tage Zeit für Verhandlungen mit den Haupt-Ankunftsländern – etwa Italien, Griechenland, Bulgarien oder Nachbarländern wie Österreich – sowie den anderen EU-Partnern einzuräumen. Wenn man so will, ist der große Showdown innerhalb der Union lediglich vertagt worden, doch gelöst wurde das Problem nicht. Es wurde etwas Luft aus dem Ballon rausgelassen, der zuletzt zu platzen drohte, doch der Konflikt schwelt weiter zwischen Merkel und Seehofer, zwischen CDU und CSU.

Angela Merkel befindet sich seit vergangener Woche in der undankbaren Situation, dass sie von der CSU extrem getrieben wird. Gestern versuchte sie - verbindlich im Ton, aber knallhart in der Sache – den Spieß einfach umzudrehen. Einen Zurückweisungs-Automatismus werde es auch dann nicht geben, wenn sie nicht mit den EU-Partnern einig würde. Man müsse dann halt neu beraten. Doch das ist eine Wischiwaschi-Position, mit der sie die Sorgen und Ängste in Bayern und anderswo nicht ernst nimmt. Während die CSU ein Meister im – wahltaktischen – Aufbauschen von Problemen ist, so ist Merkel die Meisterin im Kleinreden und Beschwichtigen. Beides ist unangebracht.

Vor diesem aufgeladenen Streit verschwinden völlig die anderen Fragen, die sich um die Flüchtlings- und Migrationspolitik ranken. Seehofers Masterplan enthält dafür offenbar viele wichtige Maßnahmen. Er sollte ihn nur endlich vorstellen und umsetzen. Doch viel wichtiger als die nur schwer nachvollziehbare Auseinandersetzung, wer an der Grenze sofort abgewiesen werden darf, ist vielen Menschen, dass generell der Missbrauch von Asyl verhindert wird, dass alle, die ins Land kommen dürfen, ordentlich erfasst und – wenn sie dauerhaft bleiben dürfen – integriert werden. Ganz wichtig ist, dass die einheimische Bevölkerung, aber auch die Flüchtlinge selbst, vor Terroristen und Gewaltverbrechern geschützt werden. Viel Arbeit für Seehofer und seine Leute.

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