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Politik
Mittwoch, 21. Februar 2018 3

Verhandlungen

Die Nacht der Entscheidung in Berlin

Wenn die Jamaika-Koalition gelingen soll, dann müssen CDU, CSU, FDP und Grüne in 24 Stunden alle Probleme abräumen.

FDP-Vize Wolfgang Kubicki geht zu den abendlichen Sondierungsgesprächen. Foto: Silas Stein

Berlin.Mit einem Bündel strittiger Punkte gehen CDU, CSU, FDP und Grüne in die entscheidende Phase ihrer vor rund vier Wochen begonnenen Sondierungen für eine Jamaika-Koalition.

Eine Einigung soll in einer Nacht der Entscheidung bis zum Freitagmorgen gelingen. Streit gibt es noch um zentrale Punkte wie den Familiennachzug von Flüchtlingen, die Reduzierung der Kohleverstromung zum Klimaschutz, die Verkehrs- sowie die Finanzpolitik. Auch ein Scheitern der Verhandlungen ist nicht völlig ausgeschlossen. Vor allem CSU und Grüne werfen sich gegenseitig in zum Teil bissiger Form vor, nicht genügend kompromissbereit zu sein.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann: „So geht es mal nicht weiter.“ Foto: Silas Stein

Schwierig sind die Verhandlungen auch, weil die Wünsche der vier potenziellen Partner deutlich mehr kosten als Geld in der Kasse ist. Die Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen gehen inzwischen von einem Finanzspielraum für die kommenden vier Jahre von 35 bis 40 Milliarden Euro aus. Wie Grünen-Politiker Jürgen Trittin am Mittwochabend in Berlin nach den Beratungen zu den Finanzen sagte, habe der geschäftsführende Finanzminister Peter Altmaier (CDU) wie erwartet „noch ein paar Milliarden gefunden“.

FDP will den Soli abschaffen

Je nach Berechnung - etwa durch Einbeziehung von Umschichtungen im mittelfristigen Finanzplan oder durch Privatisierungen - könnten auch bis zu 45 Milliarden Euro möglich werden. Von anderen Teilnehmern der Beratungen hieß es, man habe lediglich über verschiedene Szenarien geredet, eine feste Zahl sei nicht genannt worden.

Die FDP beharrt auf der Abschaffung des Solidaritätszuschlages in dieser Wahlperiode. „Für die Freien Demokraten ist eine Entlastung der Bürger durch die Abschaffung des Soli unerlässlich“, sagte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer der Deutschen Presse-Agentur. Sie fügte hinzu: Das gelte auch für „mehr Ordnung bei der Zuwanderung durch ein Einwanderungsgesetz, weltbeste Bildung durch eine Reform des Bildungsföderalismus und eine Balance zwischen Sicherheit und bürgerlichen Freiheitsrechten“. „Die nächsten 24 Stunden werden zeigen, ob es in diesem Sinne ein inhaltliches Fundament für eine Jamaika-Koalition gibt.“

FDP-Vize Wolfgang Kubicki geht zu den abendlichen Sondierungsgesprächen. Foto: Silas Stein

FDP-Vize Wolfgang Kubicki zeigte sich nach Abschluss der Beratungen am späten Mittwochabend skeptisch: „Ich würde sagen, es zieht gerade ein Hurrikan auf über Jamaika.“ Das habe auch mit dem Klima zu tun. Auf die Frage, ob die Sondierungen in der Schlussrunde erfolgreich sein werden, sagte Kubicki: „Die Frage kann ich nicht beantworten.“ Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte: „Der Hurrikan kommt halt daher, dass sich beim Klima so wenig tut.“ Die Grünen-Politikerin Claudia Roth kritisierte die wiederholten Attacken der CSU: Die Art und Weise, wie die CSU versuche, die Grünen zu provozieren, „trägt nicht zur Vertrauensbildung bei“.

Mühsamer Weg zu Kompromissen

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sprach von einer „harten Nummer“ in der letzten Verhandlungsnacht. „So groß weiter ist man heute noch nicht gekommen - da muss morgen schon ein ziemlicher Sprung nach vorne kommen.“ Migration, Steuern, Finanzen, Haushalt, Verkehr, Klima, und Energie - „das werden die harten Klopper bleiben“.

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn betonte, es sei so wichtig wie mühsam, Kompromisse zu finden, die über die kommenden vier Jahre tragen. „Alles andere wäre Traumtänzerei“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstag). „Es wird keine Koalition um jeden Preis geben. Alle Partner müssen sich mit ihren Themen und Inhalten wiederfinden. Ich bin optimistisch, dass das gehen kann.“

Jede Partei hat besondere Schwerpunkte

Unionsfraktionschef Volker Kauder appellierte nochmals an die Unterhändler: „Kompromissbereitschaft ist gefragt, ohne den anderen zu überfordern.“ Jede Partei habe ihre besonderen Schwerpunkte, sagte der CDU-Politiker der „Rheinischen Post“ (Donnerstag). Die Gespräche würden sehr schwierig. „Dennoch bin ich zuversichtlich, dass wir am Ende zu einem positiven Ergebnis kommen.“

Hell ist die Deutsche Parlamentarische Gesellschaft in Berlin erleuchtet. Hier finden die Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen statt. Foto: Kay Nietfeld

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl rief FDP und Grüne auf, sach- und zielorientiert zu arbeiten. „Jetzt muss auf jeden Fall mancher Bohei um die Sondierungen ein Ende haben“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sprach sich gegen eine Verlängerung der Sondierungen aus, wenn eine Einigung bis zum Freitag nicht gelingen sollte. „Wenn man nach drei Wochen Verhandlungen nicht sagen kann, dass man ein stabiles Regierungsbündnis miteinander eingehen kann, dann helfen auch drei weitere Tage nicht weiter“, sagte sie der „Rheinischen Post“. (dpa)

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