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Politik

Die Neuen aus Ostbayern im Bundestag

Seit rund neun Monaten sitzen sie im Berliner Parlament. Was bewegt die sechs Abgeordneten aus der Region und was wollen sie?
Von Reinhard Zweigler

Konstituierende Sitzung des Bundestags: Das Parlament trat am 24 Oktober 2017 erstmals zusammen – mit neuen Gesichtern aus Ostbayern und Berlin-Rückkehrern. Foto: Ralf Hirschberger/dpa
Konstituierende Sitzung des Bundestags: Das Parlament trat am 24 Oktober 2017 erstmals zusammen – mit neuen Gesichtern aus Ostbayern und Berlin-Rückkehrern. Foto: Ralf Hirschberger/dpa

Regensburg.Zumindest für den 42-jährigen Regensburger CSU-Abgeordneten Peter Aumer, er gewann das Direktmandat im Wahlkreis 233 mit 40,05 Prozent der Stimmen, ist der Bundestag kein Neuland. Er war bereits von 2009 bis 2013 Mitglied des Bundestages (MdB) für die Stadt und den Landkreis Regensburg. Damals arbeitete er im Finanzausschuss und war Berichterstatter für Europa-Fragen. Nach vier Jahren Abstinenz nun also die Rückkehr in die oberste Volksvertretung. Der „alte Neue“ hat sich nun bewusst ein anderes brisantes Feld ausgesucht. Der frühere Wirtschaftsprüfer ist im Ausschuss für Arbeit und Soziales Berichterstatter für grenzüberschreitende Fragen. Dabei macht er sich etwa stark dafür, dass das Kindergeld, das in Deutschland an hier beschäftigte EU-Ausländer gezahlt wird, nur in der Höhe des Kindergeldes im Heimatland ausgezahlt wird.

Aumer tritt dafür ein, die vereinbarte Anhebung der Mütterrente zügig umzusetzen. Ferner will er eine vernünftige Grundrente für Geringverdiener, damit Betroffenen im Alter der entwürdigende Weg zum Sozialamt erspart bleibt. Er könne den Menschen nicht vermitteln, dass Asylbewerber zum Teil höhere Sozialleistungen vom Staat erhielten, als Einheimische, die ihr Leben lang gearbeitet hätten, sagt Aumer. Zum jüngsten Asylstreit meint er, Innenminister Horst Seehofer habe die Aufgabe, an der Grenze Recht und Ordnung herzustellen. An einem Platzen der Koalition habe jedoch niemand in der CSU ein Interesse gehabt.

Grundl rockt den Bundestag

Der neue Grünen-Abgeordnete Erhard Grundl (55) aus dem niederbayerischen Mallersdorf hat viele Jahre im Musikvertrieb gearbeitet. Insofern war die Berufung zum kulturpolitischen Sprecher seiner Fraktion nahezu zwangsläufig. Als Mitglied der 90er- Jahre-Band „Baby You know“ kennt er die Höhen und Tiefen des Musikgeschäfts genau. Im Kulturausschuss setzt er sich nun etwa für die Beibehaltung der Buchpreisbindung ein, die von Internetriesen wie dem Online-Versandhändler Amazon attackiert wird. Die Konzerne dürften die Vielfalt von Verlagen und Buchhändlern nicht kaputtmachen. Dass es in Berlin nicht zu einer Jamaika-Koalition gekommen ist, bedauert er. Auf sozialpolitischem Gebiet seien sich Grüne und CSU nahe gekommen, meint er rückblickend auf die Verhandlungen im Vorjahr.

Große Sorge bereite ihm die Energiewende. Sie werde von der jetzigen GroKo „an die Wand gefahren“. Grundl plädiert zugleich für den kräftigen Ausbau des ÖPNV, damit Menschen wirklich vom Auto umsteigen könnten. Im Wahlkreis setzt er sich für mehr „kulturelle Teilhabe“ auch für diejenigen ein, die nicht so viel Geld haben, etwa Hartz-IV-Empfänger.

Lechte kämpft für Breitband

Für den Regensburger FDP-Abgeordneten Ulrich Lechte geht es mit dem Vorsitz im Bundestags-Unterausschuss Vereinte Nationen gleich in der ersten Wahlperiode hoch hinaus. Während US-Präsident Donald Trump „mit der Abrissbirne“ gegen die Weltorganisation vorgehe, will Lechte über den Bundestag, etwa durch die parlamentarische Begleitung der deutschen Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat, „mehr Multilateralismus“, mehr Diplomatie, statt Protektionismus oder militärischer Interventionen. Den Einsatz von Truppen der Türkei in Nordsyrien nennt der Liberale eindeutig „völkerrechtswidrig“.

Die Bundesregierung dagegen „eiere“ in dieser Frage herum. Zur umstrittenen Datenschutzgrundverordnung meint der Liberale, einerseits sei es ein Erfolg, dass deutsches Datenschutzrecht auf die EU ausgedehnt werde. Andererseits jedoch sei eine solch komplizierte Verordnung gemacht worden, bei der selbst Fachleute nicht wüssten, was zu tun sei.

Als einziger liberaler Abgeordneter aus der Oberpfalz will er sich darum kümmern, dass Glasfaserleitungen auch in entlegenere Gebiete verlegt werden. Und neben seinem Wahlkreisbüro in Regensburg plant er weitere Büros in Schwandorf und Weiden.

Für die 35-jährige AfD-Abgeordnete Corinna Miazga waren die ersten Wochen im Parlament ein Abenteuer. Zwei Abgeordnete und drei Mitarbeiter mussten sich anfangs ein kleines Behelfsbüro teilen. Seit Januar hat sie ein eigenes Büro im Jakob-Kaiser-Abgeordnetenhaus.

Die AfD-Abgeordnete aus Straubing, die bis zu ihrer Wahl in Regensburg arbeitete, sitzt für ihre Fraktion im Europa-Ausschuss. Hier macht sie sich etwa für eine geordnete Rückabwicklung der Gemeinschaftswährung Euro stark, „bevor uns der Markt den Euro im Chaos vor die Füße“ werfe. Weniger EU sei mehr Europa, meint Miazga. Sie plädiert wie die gesamte AfD-Spitze dafür, dass illegal ins Land kommende Flüchtlinge an der Grenze abgewiesen und notfalls in Booten zurückgeschickt werden sollten. Herkunftsländer, die ihre Bürger nicht zurücknehmen wollten, müsse die Entwicklungshilfe gestrichen werden. Im Wahlkreis Straubing-Bogen setzt sie sich für eine Stärkung des Tourismus, etwa ein besseres Marketing für Urlaub im Bayerischen Wald, sowie für leistungsfähige WLAN-Anschlüsse ein.

Seit 15 Jahren erster Oberpfälzer Grüner im Bundestag

Der Bundestag ist auch für den Regensburger Grünen-Abgeordneten Stefan Schmidt (37) kein völliges Neuland. Er hatte von 2009 bis zu seiner Wahl ins Bundesparlament über die bayerische Landesliste als wissenschaftlicher Mitarbeiter für die Grünen-Abgeordneten Thomas Gambke und Doris Wagner gearbeitet. Seit 15 Jahren sei er der erste Oberpfälzer Grüne im Bundestag, freut sich der frühere Lehrer, der an der Uni Regensburg studiert und gelehrt hatte. Als Mitglied im wichtigen Finanzausschuss arbeitet Schmidt an solch wichtigen Themen wie der Weiterentwicklung der Ökosteuer, der Erbschaftssteuer sowie der vom Bundesverfassungsgericht verfügten Reform der Grundsteuer. Ihn ärgert sehr, dass der politische Betrieb in Berlin so richtig erst nach der Landtagswahl in Bayern am 14. Oktober in Gang kommen werde. Die Rücksichtnahme auf die CSU grenze an Politikverweigerung, meint er.

In der Oberpfalz will sich Schmidt für „gleichwertige Lebensverhältnisse“ einsetzen. Das Problem dabei seien etwa explodierende Mieten wie in Regensburg, wogegen etwas getan werden müsse. Eine Quote für preiswerte Wohnungen, wie in der Stadt geplant, sei der richtige Weg. Auf der anderen Seite dürften ländliche Regionen in der Oberpfalz nicht abgehängt werden. Auch dort werde schnelles Internet gebraucht. Neben einem Wahlkreisbüro in der Domstadt will der frühere Lehrer ein weiteres in der nördlichen Oberpfalz einrichten.

Zu den Neulingen aus Ostbayern im Parlament gehört auch Peter Boehringer (AfD). Leider wollte er unserem Medienhaus nicht für ein Gespräch zur Verfügung stehen. Dabei wurde der 49-jährige Abgeordnete im Januar zum Vorsitzenden des wichtigen Haushaltsausschusses gewählt. Der Ex-Unternehmensberater ist seit 2015 Mitglied der AfD. Zur Bundestagswahl 2017 trat er als Direktkandidat im Wahlkreis 232 Amberg-Neumarkt an. Er zog über den Listenplatz der AfD in den Bundestag ein. Hier will er sich für „Raus aus dem Euro und raus mit dem Islam“ einsetzen.

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