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Die Schulden stärker senken

Bundesregierung und Länder planen mit der Schwarzen Null. Doch das reicht nicht: Die Gesamtverschuldung ist viel zu hoch.
Von Reiner Holznagel, Politikwissenschaftler

Der Autor ist Präsident des Bundes der Steuerzahler Deutschland e. V.
Der Autor ist Präsident des Bundes der Steuerzahler Deutschland e. V.

Prosit Neujahr, willkommen 2020! Sollte mein Gang ins Büro zu Beginn des neuen Jahrzehnts nun beschwingter sein? Zunächst durchaus! Denn wenn ich zur Schuldenuhr an der Fassade unserer Bundesgeschäftsstelle in Berlins Regierungsviertel hochblicke, läuft unser Markenzeichen rückwärts – der gesamtstaatliche Schuldenstand sinkt peu à peu. Dahinter verbirgt sich ein starkes politisches Signal aller Bundesländer, die dem Schuldenmachen für dieses Jahr ein Ende setzen wollen.

Damit erfüllen sie eine neue Vorgabe: Denn nachdem der Bund der grundgesetzlichen Schuldenbremse schon seit 2016 nachkommen muss, ist sie seit dem 1. Januar auch für die Länder verpflichtend. Auch wenn nicht alle Bundesländer die Schuldenbremse aus eigener Kraft erfüllen, sondern nur dank großzügiger finanzieller Unterstützung durch den Bund: An erster Stelle steht die politische Botschaft, dass die jüngere Generation vor Überschuldung geschützt werden muss! Konkret wollen zehn Länder ihren Schuldenberg sogar reduzieren – damit gehen sie über das Neuverschuldungsverbot des Grundgesetzes hinaus. Die anderen sechs Länder – genau wie der Bund – planen mit der Schwarzen Null: Sie wollen ohne neue Schulden auskommen. Mehr nicht?

Damit komme ich von der Pflicht zur Kür. Denn die leuchtend roten Ziffern der Schuldenuhr Deutschlands im Berliner Regierungsviertel bleiben eine tägliche Mahnung an die Politik: Mit knapp zwei Billionen Euro sind die Staatsschulden von Bund, Ländern und Kommunen nach wie vor zu hoch. Rein rechnerisch ist jeder Bürger mit rund 23000 Euro verschuldet – und somit automatisch auch alle Kinder, die seit dem 1. Januar geboren wurden. Deshalb lautet mein erster Appell im neuen Jahrzehnt: Alle Länder und vor allem der Bund müssen den Schuldenabbau noch aktiver angehen. Es gilt, die Substanzschulden des Staates spürbar zu senken – nicht mit Trippelschritten, sondern in Siebenmeilenstiefeln. Die Politik muss einen Zahn zulegen! Zumal die Schuldenuhr 2020 langsamer rückwärtsläuft als noch vor Weihnachten: Statt 66 Euro Altschulden pro Sekunde baut Deutschland jetzt nur noch 47 Euro ab. Für mich hat eine ambitionierte Haushaltspolitik immer auch mit nachhaltigem Schuldenabbau zu tun – das ist eine Frage der Generationengerechtigkeit. Auf ins neue Jahrzehnt!

Die Außenansicht gibt die subjektive Meinung des Autors wieder und nicht unbedingt die der Redaktion.

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