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Politik
Samstag, 22. September 2018 28° 2

Aschermittwoch

Die SPD wirbt um Zustimmung zur GroKo

Beim politischen Aschermittwoch der SPD loben Olaf Scholz und Natascha Kohnen die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen.
Von Christian Kucznierz

Der kommissarische SPD-Vorsitzende Olaf Scholz winkt nach seiner Rede bei der Veranstaltung der SPD in Vilshofen. Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa
Der kommissarische SPD-Vorsitzende Olaf Scholz winkt nach seiner Rede bei der Veranstaltung der SPD in Vilshofen. Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa

Vilshofen.Rauschebart, Trachtenjanker, grüner Hut: Hans Baumgartner ist eine zünftige Erscheinung, ein Urbayer – und ein Ur-SPD-Wähler. Seit mehr als 50 Jahren ist er in der Partei, und vielleicht liegt es daran, dass er an diesem Aschermittwoch in Vilshofen gelassener auf die SPD blickt, die schwere Wochen hinter sich hat. „Die raufen sich schon wieder zusammen. Das ist wie in einer Ehe, ein Gewitter reinigt die Luft.“ Und so glaubt er daran, dass der Streit um Wortbrüche und Posten beendet sei und die Neuaufstellung des Personaltableaus der SPD einen Schub in Richtung Landtagswahl bringt.

Hans Baumgartner ist seit mehr als 50 Jahren Mitglied der SPD. Foto: Kucznierz
Hans Baumgartner ist seit mehr als 50 Jahren Mitglied der SPD. Foto: Kucznierz

Optimismus ist es, was die Partei in Vilshofen verbreiten will. Der neue kommissarische Parteichef Olaf Scholz betont das am Ende seines Auftritts im vollen Festzelt. Die Querelen in der Partei erwähnt Scholz auch. Die SPD habe „nicht die beste Performance“ hingelegt. Doch seine Partei sei in der Lage, eine Regierung zu bilden und mitzuführen. Und er macht Werbung für den Koalitionsvertrag mit der Union, dem die Basis nun zustimmen muss. Zwei Drittel des Vertragsinhalts stamme aus dem SPD-Wahlprogramm, da könne man dem auch zustimmen, ruft er in die Menge. Die Jusos in der Ecke sehen das anders, sie sind gekommen, um gegen eine Neuauflage der GroKo zu stimmen. Doch ihr Protest ist verhalten.

Scholz lobt die Errungenschaften der SPD in den zähen Verhandlungen mit der Union. Denn: „Nur, weil es dem Land gut geht, heißt das nicht, dass es dem Einzelnen auch gut geht“, sagt er. Deswegen habe man mit der Union hart und lange für die Interessen der arbeitenden Menschen gerungen. Scholz nennt die Verbesserung der Bildungsangebote, angefangen von der Kita. Er spricht auch über Europa. Da ginge es nicht nur um den Binnenmarkt. „Worum es jetzt geht, ist Außen- und Sicherheitspolitik“, es gehe auch um die EU-Außengrenze, also eben nicht die Grenze zu Österreich, wie er mit einem Seitenhieb auf Grenzschließungsdebatten sagt. Die SPD dürfe sich aber auch nicht vor schwierigen Themen drücken. „Die beste Antwort im Umgang mit Migration und Flucht ist absolute Ehrlichkeit.“ Es sei falsch, nicht über Probleme zu sprechen, aber es sei wichtig, sie anzugehen.

Die Abstimmung beginnt in wenigen Tagen

Auch Natascha Kohnen, Bayerns SPD-Vorsitzende und designierte Spitzenkandidatin für die Landtagswahl im Herbst, wirbt um Vertrauen in die Partei und um Zustimmung der Basis zum Koalitionsvertrag. Auch sie betont, dass ihre Partei sehr wohl eigene Akzente gesetzt habe. Die SPD müsse das nur noch klarer herausstellen und deutlich machen, wofür sie stehe und was sie erreicht habe. „Viele Menschen haben den Eindruck, es sei wurst, wer das Land regiere. Das muss aufhören“, ruft sie ins Zelt und erntet Applaus dafür. Die Kritik, der Koalitionsvertrag sei nicht der große Wurf, will sie nicht gelten lassen. Viele Punkte erleichterten das Leben vieler Menschen, etwa Alleinerziehender. Nicht zuletzt habe sich die SPD entscheidende Ministerien sichern können, wie das Finanzministerium, in dem man über Investitionen in die Zukunft des Landes entscheiden könne.

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Kritik äußerte Kohnen an der CSU und vor allem an Parteichef und Noch-Ministerpräsident Horst Seehofer, der mit dem Ministerium für Inneres, Bau und Heimat ein „Austragsstüberl“ bekomme habe, der aber in keinem der Bereiche, für die er künftig zuständig sein wird, Leistungen erbracht habe. Vor allem der Bereich „Heimat“ dürfe nicht der CSU allein gehören, argumentierte Kohnen. „Ich will, dass Bayern eine Heimat ist für die, die hier geboren sind und für die, die hier herkommen.“ Ihr Verständnis für Heimat sei ein christliches. „Ich denke sozial, ich bin christlich, und deswegen bin ich in der Sozialdemokratie und sonst nirgends“, sagte sie mit Seitenhieb auf die CSU.

Aber ansonsten bleibt der Ton gemäßigt. Denn auch, wenn die neue GroKo laut Kohnen eine „Zweckgemeinschaft“ sein würde: Sie bleibt ein Gemeinschaftsprojekt. Und eines, dem die Basis erst zustimmen muss.

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