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Politik

„Die Ukraine liegt vor Deutschlands Tür“

Der Botschafter der Ukraine spricht mit unserem Medienhaus über den „heißen Krieg“ im Land – und über Hoffnung auf Europa.
Von Sebastian Heinrich, MZ

Botschafter Andrij Melnyk in unserem Medienhaus. Foto: Kucznierz
Botschafter Andrij Melnyk in unserem Medienhaus. Foto: Kucznierz

Regensburg.Sie schießen weiter, Tag für Tag. Das Donnern der Panzerkanonen, das Peitschen der Gewehrkugeln: Im Donbass, der Region im Osten der Ukraine, ist das für eine Million Menschen auch im Herbst 2017 Alltag. In Deutschland spricht man seit zwei Jahren kaum mehr darüber, andere Themen dominieren die Schlagzeilen: die Flüchtlingskrise, der Brexit, die Terrorgefahr, die Regierungskrise in Berlin. Doch deswegen ist die Lage kaum besser geworden. 10 000 Menschen sind laut Vereinten Nationen im Ukraine-Konflikt seit 2014 gestorben.

Andrij Melnyk, Botschafter der Ukraine, sagt es so: „Es ist ein heißer, andauernder Krieg.“ Melnyk tourt gerade durch Deutschland, um bei Kommunen für kulturellen Austausch mit der Ukraine zu werben, bei Unternehmen für Investitionen im Land – und bei Medien um Aufmerksamkeit für die Lage im Donbass und auf der Krim, die seit 2014 von Russland besetzt wird. Am Mittwoch war er in Regensburg.

Mehr Austausch mit Regensburg

Melnyk hat Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer getroffen. Er habe mit ihr über deutsch-ukrainische Theater- und Musikprojekte in Regensburg gesprochen. Und er habe den Regensburgern gedankt für die Städtepartnerschaft mit Odessa, der Millionen-Metropole am Schwarzen Meer, sagt Melnyk. Regensburg und Odessa, das sei eine Musterpartnerschaft. Er sagt: „Ich wollte mich bedanken bei den Menschen, denen die Ukraine auch in schlechten Zeiten nicht gleichgültig war.“

Drei Bitten hat der ukrainische Botschafter an die nächste Bundesregierung: Wir fassen Sie zusammen

Drei Bitten an die Bundesregierung

  • Drei Bitten nach Berlin

    Drei Bitten hat der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk im Gespräch mit unserem Medienhaus gegenüber der nächsten Bundesregierung geäußert – um den Ukraine-Konflikt zu lösen und sein Land weiter zu unterstützen.

  • 1. Mehr Diplomatie

    Erstens müssten weitere, intensivere Verhandlungen im Normandie-Format (Russland, Deutschland, Frankreich, Ukraine) zur Lösung des Konflikts in den Koalitionsvertrag aufgenommen werden – und die Sanktionen gegenüber Russland verschärft werden, wenn Russland nicht einlenke.

  • 2. Die Krim nicht vergessen

    Zweitens müsse der Status der von Russland annektierten Halbinsel Krim wieder in den Fokus gerückt werden: Auf der Krim muss laut Melnyk das Völkerrecht wiederhergestellt und die Einhaltung der Menschenrechte – insbesondere gegenüber den Ukrainern und den Krimtataren – überwacht und sichergestellt werden.

  • 3. Aufbau Ost für Kiew

    Drittens solle die nächste Regierung den Reformprozess in der Ukraine noch stärker unterstützen. Besonders bei der Dezentralisierung, der Energiereform und der Korruptionsbekämpfung wünscht sich Melnyk noch mehr Unterstützung aus Berlin. Die Hilfe könne ähnlich verlaufen wie die für die neuen Bundesländer nach der Wiedervereinigung. Die Perspektive für die Ukraine müsse dabei eine EU-Mitgliedschaft sein.

Dass der Ukrainekonflikt in Deutschland allgemein weniger im Fokus steht, hat laut Melnyk eine gute und eine schlechte Seite. Zum einen tue sich sein Land schwer damit, dass es kaum Aufmerksamkeit gebe für diesen Krieg mitten in Europa. Zum anderen helfe es der Ukraine aber, den Fokus auf die Entwicklung im Rest des Landes zu setzen. Laut der Deutsch-Ukrainischen Handelskammer investieren immer mehr deutsche Firmen im Land. Eines davon ist der in Abensberg ansässige Autozulieferer Kromberg & Schubert, der schon zwei Werke in der Ukraine eröffnet hat.

Sein Land, sagt Melnyk, mache Fortschritte, in der Dezentralisierung der Verwaltung, bei der Korruptionsbekämpfung, im Justizsystem. „Für mich geht das noch zu langsam, aber es geht voran“, sagt er. Doch über all dem schwebe der Konflikt mit den prorussischen Separatisten im Donbass und die russische Besetzung der Krim. Warum das die Menschen in Ostbayern interessieren sollte? „Die Ukraine liegt vor der Haustür Deutschlands“, sagt Melnyk. 900 Kilometer sind es von Berlin bis Melnyks Heimatstadt Lemberg. „Wenn Deutschland keine führende Rolle übernimmt bei der Lösung dieses Konflikts, dann gibt es für die nächsten Jahrzehnte ein Pulverfass in unmittelbarer Nachbarschaft Deutschlands.“ Wenn die Menschen im Donbass irgendwann keine Perspektive mehr sähen, dann würden sie fliehen, nach Westen, Richtung Deutschland.

Botschafter verteidigt Sanktionen

Und die EU-Sanktionen gegen Russland, die vielen Unternehmern in der Region die Zornesröte ins Gesicht treiben? Melnyk sagt: „Wir haben gegenüber Moskau keine besseren friedlichen Mittel als Sanktionen.“ Und eine militärische Lösung gebe es nicht. Bis jetzt habe er außerdem kein bayerisches Unternehmen kennengelernt, das durch die Sanktionen in eine existenzbedrohliche Situation geraten sei. Die Sanktionen müssten sogar noch verschärft werden, sagt Melnyk, wenn Russland im Ukraine-Konflikt nicht einlenkt: durch weitere Einschränkungen etwa bei Maschinenbau-Produkten – oder im Bankensektor.

Viele Menschen machen solche Forderungen zornig. Seit den Protesten auf dem Kiewer Maidan im November 2013 werfen viele Deutsche den Medien zu viel Ukrainefreundlichkeit vor. Melnyk sagt: „Ich würde mir wünschen, dass es so wäre.“ Sein Land komme in deutschen Medien vor allem als Land der Krise und der Korruption vor – während das Vorgehen des russischen Präsidenten Putin oft erklärt oder gerechtfertigt werde. Putin säe Zweifel in der deutschen Öffentlichkeit, sagt Melnyk – und ergänzt: „Keine Frage, da ist er erfolgreich.“

Die Ukraine indes, das ist für Melnyk klar, gehört in die Europäische Union. Bis 2027, glaubt er, kann sein Land einen erfolgreichen Aufnahmeantrag stellen. Wenn es sich weiter positiv entwickle.

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