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Politik
Montag, 20. August 2018 30° 1

Essay

Die Zeit der Demagogen

Um die Toleranz ist es nicht gut bestellt. Der Diskurs hängt in Eskalationsspirale fest. Ein Dilemma treibt das Land um.
Von Claudia Bockholt

Der eine schreit, der andere hört nicht zu: So stellt sich die öffentliche Debatte dar. Eine lösungsorientierte Antwort auf die Frage, wie Deutschland und Europa künftig mit Migranten umgehen sollen, liefert sie nicht. Illustration: Fotolia
Der eine schreit, der andere hört nicht zu: So stellt sich die öffentliche Debatte dar. Eine lösungsorientierte Antwort auf die Frage, wie Deutschland und Europa künftig mit Migranten umgehen sollen, liefert sie nicht. Illustration: Fotolia

Toleranz kommt vom lateinischen Wort für „ertragen, erdulden“. Eine Wortmeldung, die von der eigenen Überzeugung abweicht, muss man aushalten können, wenn man es ernst meint mit der Meinungsfreiheit. Ein bedenklich stimmendes Bild geben in dieser Hinsicht derzeit einige Journalisten und Meinungsmacher in den Sozialen Netzwerken ab. Ausgerechnet die, denen doch die Freiheit des Worts ein besonderes Anliegen sein müsste, halten Tribunal über eine „Zeit“-Kollegin. Text und Autorin werden skandalisiert, dämonisiert, auf Twitter öffentlich ans Kreuz genagelt.

Mariam Lau hat in einem Pro- und Contra-Beitrag in der Wochenzeitung die keineswegs neue These vertreten, dass die privaten Retter im Mittelmeer Teil des Problems insofern sind, als sie von Schleppern und Schleusern mit einkalkuliert werden. Das systematische Orten von Rettungsbooten ist ein äußerst zynischer Rechnungsposten im Geschäft mit menschlichem Elend, so viel ist gewiss. Das Profitieren von menschlicher Not kennt kein Gebot. Der organisierte Menschenhandel läuft bestens. Geschätzt drei bis sechs Milliarden Euro werden damit umgesetzt. Vertritt Lau, wenn sie den Ist-Zustand beschreibt, selbst einen zynischen, gar menschenverachtenden Standpunkt? Ist es verwerflich anzumahnen, dass das Drama im Mittelmeer dringend nach politischen Lösungen über humanitäre Sofortmaßnahmen hinaus ruft?

Demagogie greift um sich

Besorgniserregend ist die Schärfe, mit denen die Verteidiger der Menschenwürde und der Empathie in Stellung gehen. Der Chefredakteur der Satirezeitschrift „Titanic“ schreibt: „Wer bei der ‚Zeit‘ arbeitet und Mariam Lau (…) nicht täglich brühend heißen Kaffee ins Gesicht kippt, ist für mich moralisch gestorben.“ Der Tweet erhielt 280 „Gefällt mir“. Tags darauf legte Tim Wolff nach mit der Abstimmung: „‚Zeit‘-Mitarbeiter auf offener Straße erschießen?“ Über 9200 User stimmten ab. Das Ergebnis fiel knapp (54 Prozent) gegen das Erschießen aus.

Der öffentliche Diskurs zur Flüchtlingspolitik steckt in einer Eskalationsspirale. Die Richtung weist nach unten. Hochkomplexe Fragestellungen werden zu knackigen Thesen verkürzt, mit denen nicht unliebsame Argumente, sondern die politischen Gegner selbst zur Strecke gebracht werden sollen. So wie die neuen Rechten alle Helfer in der Flüchtlingskrise bis heute als Bahnhofsklatscher und rot-grün versiffte Gutmenschen diffamieren, so hat das linke Lager stets sofort einen neuen Nazi oder zumindest Helfershelfer der Rechtspopulisten ausgemacht. Dafür dass sie dem Reiz der Demagogie selbst verfallen ist, dass sie fahrlässig zuspitzt, weglässt und dramatisiert, mithin nicht weniger populistisch im Wortsinn agiert, dafür ist diese Seite des politischen Spektrums blind. Ein Macchiavellismus greift allerorts um sich, dem jedes sprachliche Mittel recht ist. Wer Mitleid mit den eingeschlossenen thailändischen Jungs zeigte, musste sogleich vor ätzenden Fragen in Deckung gehen: Und wo bleibt das Mitleid mit Flüchtlingen im Mittelmeer?

Nicht genügend Differenzierung

CSU-Politiker haben die jüngste Empörungswelle ausgelöst. Und eine Riesendummheit wird mit einer anderen beantwortet. „Asyltourismus“ aus dem Mund von Söder, Seehofers hässliche Bemerkung über 69 Abgeschobene zu seinem 69. Geburtstag: Das darf man scharf kritisieren. Doch man kann nicht als Reaktion darauf behaupten, Seehofer und Söder wollten Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken sehen. Auch Mariam Lau hat das nicht gefordert. Sie hat sogar dezidiert geschrieben, dass man helfen muss.

Vermutlich haben viele Kritiker Laus Text gar nicht gelesen. Die Kommentare lassen es vermuten.

Was man der „Zeit“ vorwerfen kann, ist die Überschrift „Oder soll man es lassen?“ über dem Foto eines Flüchtlingsboots und eines Helfers, der den Menschen Rettungswesten zuwirft. Der Text deckt diese Schlagzeile nicht. Doch zu so viel Differenzierung reicht es in diesen Tagen nicht mehr. Vermutlich haben viele Kritiker Laus Text gar nicht gelesen. Die Kommentare lassen es vermuten.

Möglicherweise steckt unsere Welt in einem politischen Umbruch. Und viele Menschen reagieren mit neuem Nationalismus auf die Globalisierung. Es wird vielfach darauf verwiesen, dass Migration kein wirkliches Problem mehr sei. Doch Deutschland hat den Rückgang der Flüchtlingszahlen vor allem einem ungeliebten türkischen Präsidenten zu verdanken. Er hat für viel Geld die Balkanroute geschlossen. Warum hat niemand für die Wiederöffnung der Fluchtroute demonstriert?

Bedürfnis der Christen

Der Grund ist wohl die meist unausgesprochene Einsicht, dass, wie der Historiker Heinrich August Winkler feststellt, keine Demokratie der Welt unbegrenzter Einwanderung standhalten würde. Politik, sagt Winkler, sei der Verantwortungsethik, nicht der Gesinnungsethik verpflichtet. Sie müsse stets die Wirkung aller Worte und Taten bedenken. Und eine EU, die die Botschaft nach Afrika sende, dass, wer gerettet wird, auch einen Anspruch auf Einwanderung habe, handle nicht moralisch, sondern verantwortungslos.

Der anerkannte Historiker, der sich zeitlebens intensiv mit Weimarer Republik und Nationalsozialismus beschäftigt hat, macht bei den Deutschen einen hohen moralischen Kompensationsbedarf aus, der sich aus ihrer Geschichte zwischen 1933 und 1945 ergebe. Gewissensbisse zu haben, wenn junge Afghanen in ein zerrüttetes Land ausgewiesen werden, ist gleichwohl richtig. Jedem Christen muss es doch Bedürfnis sein, dem Nächsten wie dem Fremden in Not die Hand zu reichen.

Ein schreckliches Dilemma

Unser Dilemma beschreibt der Philosoph, Theologe und ehemals SPD-Politiker Prof. Richard Schröder in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ so: „Einzelne können barmherzig sein, auch Institutionen, die sich der Barmherzigkeit verschrieben haben. Der Staat aber darf nicht barmherzig sein, weil er gerecht sein muss. Er muss nach Regeln verfahren und die Folgen bedenken. Wenn er Ausnahmen machte, wäre er korrupt. Denn Korruption ist ja nichts anderes als die vorteilhafte Ausnahme für wenige auf Kosten der Allgemeinheit. Daraus folgt: Bei jeder Regelung der Migration, die Gerechtigkeit anstrebt, wird es immer auch Härten, Enttäuschungen und unerfüllte Erwartungen geben.“

Vielleicht ist dies der Grund für die hohe Emotionalität der deutschen Debatte. Die wütende Hilflosigkeit, mit der man einsehen muss, dass das moralische Dilemma nicht lösbar ist, dass es keine ethisch unanfechtbare Steuerung von Zuwanderung gibt, sie aber gleichwohl nötig ist. So sehr es sich auch schüttelt: Das reiche Deutschland kann keine weiße Weste behalten, wenn es Armutsmigranten die Tür weist. Die Tür sperrangelweit aufstehen zu lassen, ist aber auch keine Option. Wer das begriffen hat, wird im Urteilen vorsichtiger, nachsichtiger, demütiger. Jedenfalls wird er sich nicht mehr moralisch überlegen fühlen, während er anderen jede Menschlichkeit abspricht.

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  • RR
    Rolf-Dieter Reichert
    18.07.2018 17:52

    Endlich mal ein kluger, wohl überlegter Artikel zu diesem Thema, Vielen Dank. ...und denen, die Flüchtlingen die Pest an den Hals wünschen ins Stammbuch geschrieben: Wir Europäer und der Rest der westlichen Welt sind am Unglück derer schuld, die nun bei uns auf ein besseres leben hoffen wollen. Welch eine Ironie: Erst beuten wir Afrika mit allen mitteln der Wirtschaft aus und wenn wir die "Früchte" dann übers Mittelmeer zurück bekommen, sollen die doch ersaufen! Und noch schlimmer: Die Menschen, die es wagen, an unsere Verantwortung für dieses Desaster zu erinnern, werden öffentlich mit Mord und Totschlag bedroht. Zu Frau Göller: Wer den Krieg gewinnt, hat den Frieden verloren!

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  • JG
    Jutta Göller
    18.07.2018 14:01

    Sehr klug, sehr differenziert, vielen Dank. Wir leben ohne Zweifel in einer Zeit der neuen Völkerwanderung, wie vor knapp 2000 Jahren. Die Bajuwaren, unsere Vorfahren, sind aus dieser Völkerwanderung als ein neues "Mischvolk" hervorgegangen. Die Römer, die unseren Raum beherrschten, mussten sich zurückziehen. Der Mittelmeerraum verlor nach und nach seine Bedeutung als Herrschafts- und Kulturzentrum. Historia non nocet, sed docet, pacem amare... Die Geschichtsschreibung schadet nicht, sondern lehrt uns, den Frieden zu lieben. Herzliche Grüße, Jutta Göller.

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