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Politik
Samstag, 23. Juni 2018 18° 2

Kommentar

Dolce Vita auf unsere Kosten

Ein Kommentar von Stefan Stark

In einem Punkt hätte Niccolo Machiavelli wohl seine Freude an den neuen Machtabern in Rom. Der Politikberater des Rennaissance-Adels riet den Herrschern in seinem Werk „Der Fürst“, sich nicht am Besitz ihrer Untertanen zu vergreifen. Die populistischen Wahlsieger in Italien nehmen den Hinweis auf ihre Art und Weise ernst. Denn für das Dolce Vita, das die Lega Nord und die Fünf-Sterne-Bewegung ihren Landsleuten versprechen, sollen die Nachbarn bezahlen.

Früher in die Rente, Grundeinkommen von 780 Euro im Monat, Steuern runter, Schulden rauf, Abkehr vom Brüsseler „Spardiktat“: Das sind die Zutaten für die große Sause, die die Allianz aus extremen Rechten und radikalen Linken in Aussicht stellt. Damit haben Sterne-Chef Luigi Di Maio und der Lega-Vorsitzende Matteo Salvini die Wahlen gewonnen. Wer nun unkt, dass schon viele Politiker das Blaue vom Himmel versprachen – um dann nichts davon einzulösen – könnte sich mit Blick auf Italien schwer täuschen. Die neuen Machthaber sind fest entschlossen, ihre Wahlgeschenke zu verteilen.

Von solchen Wohltaten träumen auch viele Bürger hierzulande. Die Deutschen sollen immer länger bis zur Rente arbeiten. Gleichzeitig verharren Steuern und Abgaben auf hohem Niveau. Anstatt eines Grundeinkommens gibt es Frust über Hartz-IV. Auch in Berlin kokettieren Politiker daher mit Erleichterungen, allerdings weit zurückhaltender als in Rom. Um eine Größenordnung zu nennen: Die demnächst sinkenden Beiträge zur Arbeitlosenversicherung bringen einem durchschnittlichen Beschäftigten nicht einmal fünf Euro mehr im Monat.

Vom Grundsatz her ist es begrüßenswert, die Bürger zu entlasten. Auch an einer höheren Verschuldung lässt sich nichts aussetzen, wenn die Mittel in Zukunftsinvestitionen fließen. Doch wer in großem Stil umverteilen will, muss auch das Geld dafür haben. Die Regierung in Rom hat es nicht. Italien ächzt unter einem exorbitanten Schuldenberg. Die versprochenen Wohltaten würden astronomische Kosten verursachen und den Euro-Stabilitätspakt ad absurdum führen. Die Politik der Populisten führt Italien schnurstracks in Richtung Staatsbankrott. Am Horizont zieht die nächste Eurokrise auf, gegen die das griechische Schuldendrama ein Klacks wäre.

Di Maio und Salvini mit ihrer Marionette Giuseppe Conte geben die Devise aus: Italien zuerst. Damit zündeln sie am Dach der Europäischen Union. Die neuen Herren in Rom hassen die EU und verteufeln den Euro. Daraus haben sie nie einen Hehl gemacht. Also ist ihnen zuzutrauen, dass sie ganz bewusst eine Finanzkrise heraufbeschwören wollen, um den Euro gegen die Wand zu fahren. Mit welcher Chuzpe sie bereits jetzt vorgehen, zeigt ihre Forderung nach einem Schuldenerlass von 250 Milliarden Euro, mit der sie vor einigen Tagen bei der EZB abblitzten.

Das Erpressungspotenzial ist enorm. Im Gegensatz zu Griechenland ist Italien „too big to fail“ – zu bedeutend, als dass man es fallenlassen könnte. Das Land ist die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone. Eine Pleite würde die Währung in den Abgrund reißen. Dem könnten die restlichen Länder der Eurozone schwerlich zusehen. Ein Ausscheiden Italiens wäre das teuerste aller denkbaren Szenarien. Die anderen Euro-Länder wären gezwungen, letztlich für die Finanzhasardeure in Rom geradezustehen, um die Währungsunion zu erhalten. Sei es über Rettungspakete, wie sie bereits der Regierung in Athen zuteilwurden, sei es über Euro-Bonds. Dann wäre die Schuldenunion Fakt – und auch die deutschen Steuerzahler würden für die Bankrotteure in Rom haften.

Mitgefangen, mitgehangen: In Italien zeigt sich wie bereits in Griechenland der Konstruktionsfehler des Euro – nur mit ungleich größerer Wucht. Ungeachtet seiner unbestrittenen Vorteile ist er letztlich eine Schönwetter-Währung. Die bittere Ironie: Der ursprüngliche Zweck des Euro, die Integration auf dem Kontinent zu stärken, könnte sich ins Gegenteil umkehren. Ein Dauerrettungstopf für Italien würde die Fliehkräfte beschleunigen. Sämtliche Populisten und EU-Hasser hätten ihre wahre Freude daran. Für sie wäre es ein riesiges Konjunkturprogramm.

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