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Politik
Montag, 18. Juni 2018 26° 2

Kommentar

Druck von rechts

Ein Kommentar von Jochen Wittmann, MZ

Nach zwei spektakulären Nachwahl-Erfolgen der rechtspopulistischen UKIP kommen Befürchtungen auf, ob ihr Vormarsch unaufhaltsam sein könne. Doch davor schützt das britische Mehrheitswahlrecht. Im Königreich zählen, wenn es um die Macht im Unterhaus geht, nicht Prozente, sondern gewonnene Sitze. In den 650 Wahlkreisen herrscht ein ehernes Gesetz: The winner takes it all, nur der Sieger zählt, alle anderen Voten fallen unter den Tisch. Entscheidend ist: Man muss vor Ort genügend Unterstützung massieren können, um zu gewinnen. UKIPs Wähler dagegen verteilen sich geographisch schön gleichmäßig übers ganze Land. Experten geben daher der Partei wenig Chancen, bei den Parlamentswahlen im Mai nächsten Jahres entscheidend zu punkten. Mehr als ein Dutzend Mandate werden ihr nicht zugetraut.

Sind die Erfolge von UKIP also nur ein Strohfeuer? Mitnichten. Auch wenn es für konkrete politische Macht nicht reichen mag, so kann UKIP doch kräftig vom rechten Rand aus das politische Geschehen beeinflussen. Zum einen wird man der Konservativen Partei in vielen Wahlkreisen Stimmen wegnehmen können, damit der Labour-Partei helfen und eine Koalitionsregierung nach den nächsten Wahlen wahrscheinlicher machen. Zum anderen schiebt man jetzt schon politische Debatten in den Medien an. Nicht nur die Konservativen, auch Labour wird von UKIP nach rechts gezogen. Bei den Themen Immigration und Europa ist das jetzt schon zu beobachten. Der Aufmischer von rechts hat sich als vierte politische Kraft neben Konservativen, Labour und Liberaldemokraten etabliert.

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