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Bundesverfassungsgericht

Ehegattensplitting auch für Homo-Ehe

Das Bundesverfassungsgericht urteiltt: Die steuerliche Ungleichbehandlung von Ehen und eingetragenen Lebenspartnern ist verfassungswidrig.

In den Genuss der steuerlichen Vorteile des Ehegattensplittings kommen in Zukunft auch homosexuelle Lebenspartnerschaften.

Karlsruhe.Die Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Ehegatten-Splitting für Homoehen ist bei den Oppositionsparteien und der FDP auf positive Resonanz gestoßen. Sie werteten den Richterspruch zur Verfassungswidrigkeit einer Ungleichbehandlung von Eheleuten und eingetragenen Lebenspartnern am Donnerstag in Berlin als Niederlage der Union. Auch Vertreter der Union äußerten sich zustimmend. Zuletzt hatte sich nur noch eine knappe Mehrheit in CDU und CSU gegen eine Gleichbehandlung von Lebenspartnerschaften in Steuerfragen gestemmt.

Die Richter in Karlsruhe hat entschieden, dass die Ungleichbehandlung von Eheleuten und eingetragenen homosexuellen Lebenspartnern verfassungswidrig ist. Nach einem am Donnerstag vom Bundesverfassungsgericht veröffentlichten Beschluss müssen Homosexuelle auch vom Ehegattensplittung profitieren können.

Das Gericht verlangte, dass die entsprechenden Gesetze rückwirkend zum 1. August 2001 geändert werden. Die bestehenden Regelungen zum Ehegattensplitting für Eheleute könnten bis zu neuen Vorgaben übergangsweise auf eingetragene Lebenspartnerschaften angewandt werden, hieß es. Eingetragene Lebenspartnerschaften gibt es seit dem 1. August 2001.

Die entsprechenden Vorschriften im Einkommenssteuergesetz, die Ehegattensplitting nur für Eheleute ermöglichen, verstoßen dem Richterspruch zufolge gegen den im Grundgesetz verankerten allgemeinen Gleichheitssatz. Es gebe keine hinreichend gewichtigen Sachgründe für die Ungleichbehandlung der eingetragenen Lebenspartner.

Ministerin Schröder: „Gut und richtig“

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder erklärte: „Ich finde das Urteil gut und richtig, denn es stellt klar, was auch für immer mehr Menschen in Deutschland selbstverständlich ist.“ Wenn zwei Menschen füreinander Verantwortung übernähmen, dann lebten sie konservative Werte. Der Staat habe ein Interesse, das dauerhafte Füreinander-Da-Sein von zwei Menschen zu begünstigen. CDU-Vorstandsmitglied Jens Spahn verlangte eine sofortige rechtliche Umsetzung. Er wertete das Urteil gegenüber der „Berliner Zeitung“ als „schönes Signal“. Spahn gehört zu jenen Unionsabgeordneten, die offen für einen Kurswechsel ihrer Partei in dieser Frage geworben hatten.

Die CDU/CSU-Fraktion kommt am Freitagmorgen zu einer Sondersitzung zusammen, um über das Verfassungsgerichtsurteil zu beraten. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hatte Mitte März erklärt, dass er in dieser Legislaturperiode nicht mehr mit gesetzlichen Maßnahmen zur Gleichstellung von Homosexuellen rechne. Theoretisch wäre aber bis zur Bundestagswahl im September noch Zeit, das Urteil gesetzlich umzusetzen.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt lässt mitteilen, dass das Urteil aus Karlsruhe vom Gesetzgeber zwar umgesetzt werde. „Klar bleibt aber, dass die Privilegierung von Ehe und Familie auch in Zukunft außer Frage stehen muss. Wir werden den Verfassungsauftrag des Staates, für den besonderen Schutz für Ehe und Familie zu sorgen, auch weiterhin politisch und gesellschaftlich zum Tragen bringen“, so Dobrindt in einer Mitteilung.

Bei der FDP stößt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auf viel Zuspruch. Die FDP sprach von einem „Schuss vor den Bug der Union, die sich in dieser Frage als Blockierer erwiesen hat“. Generalsekretär Patrick Döring sagte in Berlin an den Koalitionspartner gewandt: „Es ist ein Trauerspiel, dass CDU und CSU nicht von sich aus zu einer Gesetzesänderung bereit waren.“ Außenminister Guido Westerwelle begrüßte den Beschluss ebenfalls: „Es ist jetzt an der Zeit, dass das deutsche Steuerrecht so modern wird wie unsere Gesellschaft“, schrieb der FDP-Politiker am Donnerstag auf seiner Facebook-Seite. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle erklärte, das Urteil bestätige die Haltung seiner Partei, „die wir seit langem auch gegenüber dem Koalitionspartner vertreten haben“. Brüderle versicherte: „Wir wollen das Urteil zügig umsetzen.“

Die stellvertretende FDP-Chefin und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger twitterte: „Die Entscheidung freut mich. Jetzt muss volle Gleichstellung folgen!“

Opposition: Merkel mit verstaubtem Gesellschaftsbild

Die SPD wertet die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Ehegattensplitting als Ohrfeige für die Bundesregierung - und besonders für die Union. „Merkels Koalition ist eine Getriebene des Bundesverfassungsgerichts“, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann am Donnerstag in Berlin. „Sie will immer noch nicht wahrhaben, dass die Zeit längst reif ist für eine vollständige Gleichstellung von Lebenspartnerschaften und Ehe.“

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles warf der Union vor, sie habe ein „homophobes, diskriminierendes Weltbild“. „Es ist an der Zeit, die Ehe weiter zu öffnen.“

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Renate Künast, nannte den Richterspruch „eine weitere Ohrfeige mit Ansage für das verstaubte Gesellschaftsbild von Merkels Regierung“. Sie verlangte eine rasche Umsetzung und verwies auf einen entsprechenden Gesetzentwurf der Grünen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, sprach von einem Sieg auf der ganzen Linie. Der Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft LINKE.Queer Berlin-Brandenburg, Harald Petzold, forderte ebenfalls eine volle Gleichbehandlung von Ehe und Lebenspartnerschaft. Die schwarz-gelbe Koalition habe vom Bundesverfassungsgericht erneut die Rote Karte gezeigt bekommen.

Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) begrüßte die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Wieder habe Karlsruhe der Bundesregierung Nachhilfe im Verfassungsrecht gegeben, so der Verband. (dpa/kna)

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