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Politik
Montag, 24. September 2018 24° 6

Gesellschaft

Ein Meilenstein für Frauen

Endlich ist die Istanbul-Konvention in Kraft. Das ist ein bedeutender Schritt im Kampf gegen sexuelle Gewalt.
Heike Pfefferkorn ist Vorständin des Frauennotruf Regensburg e.V.

Heike Pfefferkorn ist Vorständin des Frauennotruf Regensburg e.V.
Heike Pfefferkorn ist Vorständin des Frauennotruf Regensburg e.V.

Regensburg.Seit Anfang Februar ist sie nun in Kraft. Die Istanbul-Konvention. Endlich! Am 11. Mai 2011 wurde das Übereinkommen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen von dreizehn Mitgliedsstaaten des Europarates – darunter auch Deutschland – in Istanbul unterzeichnet. Sieben Jahre später tritt sie nun in Kraft. Ein Meilenstein. Die erste wichtige Forderung der Konvention „Nein heißt Nein“ gegenüber Vergewaltigung und sexueller Belästigung ist bereits gesetzlich verankert. Mit dem Inkrafttreten der Istanbul-Konvention hat sich jedoch noch etwas sehr Wesentliches getan: es wird nun offiziell auch in Deutschland anerkannt, dass Gewalt gegen Frauen nicht als bedauerliche Einzelphänomene zu sehen sind, sondern als strukturelles Problem. Spräche man von einer Krankheit, hätte es den Charakter einer Volkskrankheit.

Allein in Deutschland ist laut repräsentativer Studie jede siebte Frau von einer strafrechtlich relevanten Form von sexueller Gewalt betroffen. Jeden zweiten Tag stirbt in Deutschland eine Frau an Partnerschaftsgewalt. Kampf gegen Gewalt an Frauen bedeutet nicht mehr nur, dass einzelne Taten aufzuklären und zu verfolgen sind sowie einzelne betroffene Frauen Hilfsangebote zur Verfügung gestellt bekommen sollen. Nein, die Forderung geht weiter – Politik und Gesellschaft werden in die Pflicht genommen, ein in der Gesellschaft verankertes Problem anzugehen. Das massive Gewaltproblem gegenüber Frauen wird gestützt durch die immer noch vorhandene Diskriminierung und mangelnde Gleichberechtigung der Frauen. Angefangen bei der Ungleichentlohnung und endend bei der Pornoindustrie.

Die Einsicht, dass männliche Gewalt gegenüber Frauen tief in der gesellschaftlichen Struktur verwurzelt ist, ist wohl der größte und bedeutendste Edelstein in der Schatzkiste der Istanbul-Konvention. Und dieser Stein muss nun ins Rollen gebracht werden. Letztlich ist die Konvention ein erneuter Appell für mehr Gleichheit zwischen Frau und Mann, und für ein Beenden der Kultur des Wegsehens. Sowie ein Appell an die Politik für mehr bedarfsgerechte Förderung von Prävention und Hilfe bei Gewalt. Es gibt auch in Bayern hervorragende Projekte, die sich im Kampf gegen Gewalt an Frauen engagieren, Schutz und Beratung bieten und Präventionsarbeit leisten - oder leisten wollen. Aber die Mittel sind knapp und der Bedarf übersteigt bei Weitem die Nachfrage. Nun heißt es handeln, vor allem von Seiten der Politik. Präventionsstellen müssen eingerichtet, Bedarf ermittelt oder anerkannt werden, Gelder zur Verfügung gestellt werden, um nur das Dringlichste zu nennen. Konkret in Regensburg widmet sich der Frauennotruf mit nur 1,5 Personalstellen dem wichtigen Thema der sexuellen Gewalt an Frauen und Mädchen. Auch hier tut Erweiterung und Förderung dringend Not. Die Anfragen an die Fachberatungsstellen nehmen kontinuierlich zu. Das spricht für den Erfolg dieser Arbeit, bringt aber die Beratungsstellen an den Rand der Belastbarkeit. Jetzt, da die Istanbul-Konvention geltendes Recht ist, muss mehr Geld ins System.

Einsicht ist bekanntlich nur der erste Schritt zur Besserung. Bei all der Arbeit, die nach dem Inkrafttreten der Konvention nun folgen muss, heißt es dennoch aus tiefem Herzen: ja, endlich!

Die Autorin ist Vorständin des Frauennotruf Regensburg e.V. Die Außenansicht gibt die subjektive Meinung des Autors wieder und nicht unbedingt die der Redaktion.

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