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Politik
Montag, 18. Juni 2018 26° 3

Porträt

Ein Ökonom soll Italiens Krise managen

Der Wirtschaftsexperte Cottarelli erhält den Auftrag zur Regierungsbildung. Doch er ist nur ein Premier für den Übergang.
Von Julius Müller-Meiningen

Der europafreundliche Wirtschaftsexperte Carlo Cottarelli gestern nach seinem Treffen mit dem italienischen Präsidenten. Foto: Alberto Pizzoli/afp
Der europafreundliche Wirtschaftsexperte Carlo Cottarelli gestern nach seinem Treffen mit dem italienischen Präsidenten. Foto: Alberto Pizzoli/afp

Rom.„Ich weiß nicht, wen ich wählen soll“, sagte Carlo Cottarelli einige Wochen vor der Parlamentswahl in Italien. Demnächst muss der 64 Jahre alte Ökonom wohl erneut mit sich ringen, welcher Partei in Italien er sein Vertrauen schenken soll. Nach der gescheiterten Regierungsbildung zwischen Fünf-Sterne-Bewegung und Lega sind Neuwahlen im Herbst wahrscheinlich. Der Mann, der Italien bis dahin über die finanzpolitischen Klippen und internationalen Gipfeltreffen führen soll, ist Carlo Cottarelli. Gestern beauftragte Staatspräsident Sergio Mattarella den Wirtschaftswissenschaftler und langjährigen Mitarbeiter des Internationalen Währungsfonds (IWF) mit der Bildung einer Übergangsregierung.

Italien steckt in einer institutionellen Krise. 85 Tage sind seit den Parlamentswahlen vergangen, die Populisten-Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und Lega war am Sonntag an der Personalie des Wirtschafts- und Finanzministers gescheitert. Vor allem die rechtsnationale Lega hatte auf der Nominierung des Ökonomen Paolo Savona beharrt, der für seine Euro-Kritik berüchtigt ist und die Probleme der EU in einer deutschen Hegemonie begründet sieht. Staatspräsident Mattarella schloss dessen Nominierung aus.

Gegenfigur zum Euro-Schreck

Cottarelli als designierter Premierminister ist nun so etwas wie die Gegenfigur zum Euro-Schreck Savona. Seine Nominierung soll ein Signal der Beruhigung an die EU und die Finanzmärkte aussenden. Cottarelli garantierte in einer ersten Stellungnahme eine „sorgsame Führung der öffentlichen Konten“ sowie die „Teilnahme Italiens an der Euro-Zone“.

Mehr über Carlo Cottarelli erfahren Sie hier:

Zur Person

  • Carlo Cottarelli

    ist ein italienischer Wirtschaftsexperte mit internationaler Erfahrung: Er wurde 1954 in Cremona in der italienischen Provinz Lombardei geboren. Den Abschluss in Wirtschaftswissenschaften absolvierte er an der Uni von Siena und der London School of Economics.

  • 1988 trat Cottarelli

    in den Dienst des Internationalen Währungsfonds (IWF). 2013 wurde er von der italienischen Regierung zum Sonderkommissar für die Prüfung der Haushaltsausgaben berufen. Seit 2017 lehrt der Ökonom an der Katholischen Universität zu Mailand.

Die Mailänder Börse gab am Montag dennoch nach, auch der sogenannte Spread, der den Zinsaufschlag auf italienische Staatsanleihen im Vergleich zu deutschen Papieren misst, stieg auf über 200 Punkte.

Cottarellis Vita müsste in der Finanzwelt allerdings für Entspannung sorgen. Seit 1988 arbeitete der Ökonom beim IWF in Washington, zuletzt als für Italien und Griechenland zuständiger Geschäftsführer. Der in Mailand wohnende Manager ist mit den Mechanismen von Kreditvergabe an Staaten in Zahlungsschwierigkeiten ebenso vertraut wie mit der Verpflichtung dieser Staaten im Gegenzug zu harten Sanierungs-Auflagen. Zwischen 2013 und 2014 war Cottarelli Sparkommissar der Regierungen von Enrico Letta und Matteo Renzi und machte konkrete Vorschläge zur Verringerung der Staatsausgaben. Seine Kündigung machte deutlich, wie schwierig es gerade in Italien ist, Sparmaßnahmen durchzusetzen.

Dramatische Schuldenlast

Italiens Präsident Sergio Mattarella Foto: afp/Vincenzo Pinto
Italiens Präsident Sergio Mattarella Foto: afp/Vincenzo Pinto

Von Ideen wie dem Euro-Austritt Italiens, drastischer Neuverschuldung oder gar der Forderung nach einem großzügigen Schuldenerlass hält Cottarelli gar nichts. Sein Credo lautet: Solange die expansive Geldpolitik der Europäischen Zentralbank Italiens Wachstum unterstützt, sind die Staatskonten so schnell wie möglich in Ordnung zu bringen. Italien soll sich also an die eigene Nase fassen und die Schuld nicht bei anderen suchen. Die drittgrößte Volkswirtschaft der EU wird von einer Schuldenlast in Höhe von 2300 Milliarden Euro gedrückt, das entspricht rund 132 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und ist der zweithöchste Wert in der EU nach Griechenland.

Dieses Damokles-Schwert hofft Staatspräsident Mattarella nun mit der Nominierung Cottarellis unter Kontrolle zu bekommen, zumindest vorübergehend. Dabei gilt es als sehr wahrscheinlich, dass der designierte Ministerpräsident keine Mehrheit im Parlament bekommt und deshalb nur als relativ machtlose Übergangsfigur bis zu Neuwahlen im Herbst amtieren wird. Ohne die Stimmen von Fünf-Sterne-Bewegung und Lega gibt es keine Mehrheit im italienischen Parlament. Keine der beiden populistischen Parteien scheint geneigt, nach dem Veto des Staatsoberhaupts gegen ihren EU-kritischen Minister Savona den Kompromisskandidaten einer neuen Exekutive zu wählen. Stattdessen befinden sie sich schon wieder im Wahlkampf.

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