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Politik
Donnerstag, 16. August 2018 30° 1

Kommentar

Ein rot-weiß-blauer Plan

Ein Kommentar von Jochen Wittmann, MZ

Es wird immer bunter. Einen weichen oder harten, einen weißen, schwarzen oder vielleicht grauen Brexit muss die Regierung ansteuern, so lauteten bisher die Forderungen. Nein, erklärte Premierministerin Theresa May, „was wir anstreben sollten ist ein rot-weiß-blauer Brexit“, und spielte damit auf die Farben der Nationalflagge an. „Der richtige Deal für das Vereinte Königreich, nachdem wir die Europäische Union verlassen haben.“ Ein patriotischer Brexit also. Das sagt uns nur auch nicht mehr als ihr bisheriges Mantra „Brexit bedeutet Brexit“.

Alle Welt wartet auf den Plan und will wissen, wie der Brexit denn nun aussehen soll. Der Oppositionspartei Labour wurde es zu bunt. Sie stellte einen Antrag im Unterhaus, nach dem „die Premierministerin sich verpflichtet, den Plan der Regierung für den Austritt aus der EU zu veröffentlichen, bevor der Artikel 50 angerufen wird“. Erst eine offizielle Benachrichtigung nach Artikel 50 des Lissaboner Vertrages setzt den Scheidungsprozess in Gang. May will ihn bis spätestens Ende März 2017 einleiten.

Bisher hat sich die Premierministerin strikt geweigert, ihre Pläne offenzulegen. Man werde „keinen laufenden Kommentar“ zum Brexit abgeben, sagte sie und mauerte stur. Alles andere, so ihr Argument, würde die britische Verhandlungsposition untergraben. Nicht nur die Labour-Fraktion, auch viele Abgeordnete der Konservativen Partei empörten sich über die Arroganz der Regierungschefin, die so völlig ohne Mitwirkung und Mitsprache des Parlaments den Brexit deichseln will. Jetzt lenkte Theresa May überraschend ein. Die Premierministerin gab bekannt, dass sie den Labour-Antrag unterstützt. Sie wird noch vor Ende März einen Plan zum EU-Austritt zur Aussprache im Unterhaus vorlegen. Die Opposition jubelt. Dabei ist jetzt schon deutlich, wie die Eckdaten dieses Planes aussehen werden.

May hat immer betont, dass sie zwei Ziele verfolgt. Sie will „den bestmöglichen Deal für den Handel mit dem Binnenmarkt“ und sie will „die Kontrolle über die Einwanderung von EU-Bürgern“. Beides zusammen geht nicht, wie ihr ihre Kollegen in Europa klargemacht haben, denn zum Binnenmarkt gehört die Personenfreizügigkeit. Britische Ohren scheint dieser Einwand noch nicht erreicht zu haben. Die Briten haben ein Sprichwort: „to have the cake and eat it“. Auf deutsch heißt das soviel wie, „wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“. May denkt, dass es durchaus möglich sein sollte, dass ihre Maximalforderungen erfüllt werden.

Der Außenminister Boris Johnson hatte vier Punkte aufgeführt, die er von einem Brexit erwartet: „Kontrolle der Grenzen, Kontrolle des Geldes, Kontrolle der Gesetze und die Möglichkeit, Freihandelsabkommen abschließen zu können“. Das signalisiert einen harten Brexit. Neben der Einschränkung der Freizügigkeit kommt hinzu, dass Großbritannien nicht mehr die Vorschriften und Regularien der EU befolgen will, die einen Binnenmarkt erst möglich machen. Auch will man die Zahlungen ins Brüsseler Budget beschränken. Und die „Möglichkeit, Freihandelsabkommen abschließen zu können“ bedeutet, dass man weder Mitglied im Binnenmarkt noch in der Zollunion sein kann.

Aber dies will bisher kein Regierungsmitglied offen aussprechen. Stattdessen deutet man an, weiterhin Zugang zum Binnenmarkt in bestimmten Wirtschaftssektoren anstreben zu wollen, indem man dafür begrenzte Zahlungen leistet. Immerhin, so das Argument, sei keinem gedient, wenn der Handel durch hohe Zölle im Automobilsektor etwa torpediert würde. Doch ob die Briten diese Vorstellungen umsetzen können, ist mehr als fraglich. Denn eine andere Übersetzung für das britische Sprichwort hieße: Rosinenpickerei. Und die werde man, sagte Kanzlerin Angela Merkel in ihrer Parteitagsrede „nicht zulassen“. Ein harter Brexit wird immer wahrscheinlicher.

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