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Politik

Ein Video, noch mehr Fragen

Ein zwei Jahre altes Video aus Ibiza taucht auf – und stürzt Österreich kurz vor der EU-Wahlins Chaos. Ein Überblick.

Bundeskanzler Sebastian Kurz hat die Koalition mit der rechtspopulistischen FPÖ aufgekündigt. Nun wird neu gewählt in Österreich. Foto: Roland Schlager/APA/dpa
Bundeskanzler Sebastian Kurz hat die Koalition mit der rechtspopulistischen FPÖ aufgekündigt. Nun wird neu gewählt in Österreich. Foto: Roland Schlager/APA/dpa

1. Die Protagonisten:Wer steht im Zentrum des folgenreichen Skandals? Sind alle
Namen bekannt?


Fünf Menschen sind an der Gesprächsrunde im Sommer 2017 beteiligt: Österreichs damaliger FPÖ-Chef und späterer Vizekanzler Heinz-Christian Strache, der jetzt zurückgetretene FPÖ-Fraktionschef Johann Gudenus – damals Wiener Vizebürgermeister – und dessen Ehefrau. Ferner zu sehen sind eine Frau, die Russisch und Englisch spricht – angeblich die Nichte eines russischen Milliardärs – sowie ein weiterer Mann, der Deutsch spricht. Seine Identität ist ebenso unbekannt wie die der Russin. Gudenus, der in der Schule Russisch gelernt und nach eigenen Angaben von 1995 bis 2003 Sommerkurse an der Lomonosov-Universität in Moskau belegt hat, übersetzt. Beide Politiker haben das Treffen auf Ibiza vor der Nationalratswahl in Österreich schriftlich eingeräumt.

2. Das Video: Ist das Gezeigte überhaupt echt? Wurde das Video manipuliert?

Redakteure von „Spiegel“ und „Süddeutscher Zeitung“, denen das Material zugespielt wurde, stellen in ihrem Kommentar zum Video klar, dass die FPÖ-Politiker unter einem Vorwand gezielt in eine „Falle“ gelockt wurden. Doch ist das Gezeigte überhaupt echt? Das Fraunhofer-Institut für Sichere Informationstechnologie bestätigte auf Twitter: „Unsere Experten für digitale Forensik haben das #strachevideo geprüft und als nicht manipuliert befunden.“ Am Institut befassen sich mehr als 200 Wissenschaftler mit Fragen zu Cybersicherheit und Datenschutz. Es zählt zu den weltweit führenden Forschungseinrichtungen.


3. Was hat es mitder Villa auf der Urlaubsinsel Ibiza auf sich? Wo liegt das Haus, was kostet es?

Die Finca, in der das Video gedreht wurde, liegt im Ibiza-Ort San Rafel de Sa Creu. Auf der Website des Ferienhaus-Anbieters Airbnb müssen heutzutage, wenn man das Haus für eine Nacht anmieten will, mindestens 1250 Euro hingeblättert werden. Damals hatte Airbnb die Finca noch nicht im Portfolio, wie der Anbieter der dpa bestätigte.

4. Wer sind die Drahtzieher hinter dem Video, das ein ganzes Land nun in die Krise stürzt?

Wer die Falle für Strache und Gudenus gestellt hat, ist weiterhin ungewiss. „Spiegel“ und „Süddeutsche“ wollen mit Verweis auf den gesetzlich verankerten Quellenschutz für Journalisten die Urheber nicht preisgeben. Die Aktion wurde sehr professionell geplant, über Monate Vertrauen zu Gudenus aufgebaut. Mit der Miete für die Villa sowie Kosten für Flüge, Überwachung und Verwanzung ist einiges an Geld investiert worden. Über verschiedene Initiatoren der Aktion wird spekuliert – ohne dass jeweils konkret Beweise vorliegen: Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sowie die FPÖ bringen den Politmanager Tal Silberstein ins Spiel, der beim Wahlkampf 2017 mit unlauteren Methoden – gefälschten Facebook-Seiten – Stimmung gegen Kurz gemacht hatte, wohl um den Sozialdemokraten zu helfen. In jener Zeit entstand auch das Ibiza-Video. Dafür, dass Silberstein daran beteiligt war, fehlt aber derzeit jeder Beweis.

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Die rechte FPÖ kündigt daraufhin an, dass sie die Regierung Österreichs verlassen wollen.

Auch das Künstlerkollektiv „Zentrum für politische Schönheit“ steht in Verdacht. Allerdings fehlen hier ebenso belastbare Hinweise. In der Vergangenheit hatten die Aktivisten Aufmerksamkeit erregt, weil sie etwa nahe dem Haus des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke Stelen des Holocaust-Mahnmals nachgebildet hatten.

Außerdem wird spekuliert, ob Jan Böhmermann an der Sache beteiligt ist. Der Satiriker wusste von den Aufnahmen bereits vor ihrer Veröffentlichung, wie sein Manager der dpa bestätigte. Im April hatte der Komiker gesagt, dass er „mit ein paar FPÖ-Geschäftsfreunden in einer russischen Oligarchen-Villa auf Ibiza rumhänge“. Woher Böhmermann das Video kannte, wusste der Manager nicht. Heinz_Christian Strache sprach dagegen schnell von einem „gezielten politischen Attentat“ und einer „geheimdienstlich inszenierten Lockfalle“. Er wird nicht konkret, welchen Staat er in Verdacht hat. Der Verweis auf Geheimdienste ist ein gängiges Motiv unter Verschwörungstheoretikern.

5. Was hat es mit dem Zeitpunkt der Veröffentlichung auf sich? War die Veröffentlichung legal?

„Spiegel“ und „Süddeutsche Zeitung“ beteuern, dass die Veröffentlichung des Videos am vergangenen Freitag nichts mit der bevorstehenden Wahl zum Europaparlament zu tun hat. Beide Blätter geben an, die Aufnahmen erst im Mai 2019 unabhängig voneinander erhalten zu haben. Erst nach einer Prüfung des Videos auf seine Echtheit hätten sie sich zur Veröffentlichung entschieden. Wann der Urheber das Video anderen Medien oder Personen anbot, ist nicht bekannt – genauso wenig, warum Monate seit den Aufnahmen vergingen.

Die Pressefreiheit ist in Deutschland ein hohes Gut und in Artikel 5 des Grundgesetzes geregelt: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten“. Laut „Spiegel“ haben die Aussagen der FPÖ-Politiker „eine hohe politische Relevanz und sind von öffentlichem Interesse“. „Spiegel“ und „Süddeutsche“ wollen weder die Urheber preisgeben noch den Behörden die Originalaufnahmen zur Verfügung stellen.

Tatsächlich gewährt die Strafprozessordnung (StPO) Medienmitarbeitern ein Zeugnisverweigerungsrecht, das den Schutz von Informanten und das Redaktionsgeheimnis sichern soll. Paragraf 53 StPO gilt zum Beispiel für Psychotherapeuten und Geistliche, für Ärzte, Rechtsanwälte oder Abgeordnete – und für Journalisten. Hinzu kommt ein Durchsuchungs- und Beschlagnahmeverbot nach Paragraf 97 StPO. Laut Bundesverfassungsgericht ist die Verbreitung von Informationen auch dann von der Pressefreiheit gedeckt, wenn ein Dritter bei ihrer Beschaffung rechtswidrig gehandelt hat – sofern das öffentliche Interesse Vorrang hat.

6. Wem drohen im Zuge des Skandals strafrechtliche Konsequenzen? Geht es auch um Freiheitsstrafen?

Aus Sicht von ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz drohen möglicherweise seinem früheren Vize Heinz-Christian Strache strafrechtliche Konsequenzen. Unter anderem gehe es um „offene Angebote der Korruption“ und „Attacken gegen die freie Presse“. Für Bestechung oder Bestechlichkeit sieht das Strafrecht in Österreich Haftstrafen bis zu zehn Jahren vor (StGB Paragrafen 302 ff.). Die Pressefreiheit regelt Artikel 13 des Grundgesetzes. In dem Video hatte Strache der vermeintlichen russischen Investorin öffentliche Aufträge in Aussicht gestellte, wenn sie seiner Partei zum Wahlerfolg verhilft – etwa durch Kauf und Instrumentalisierung der auflagenstärksten Zeitung des Landes. (dpa)

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