Christoph Butterwegge lehrte bis 2016 Politikwissenschaft an der Universität zu Köln und hat zuletzt das Buch „Armut“ veröffentlicht.
Wie die Bertelsmann Stiftung kürzlich in einer Studie feststellte, hat die Kinderarmut
nicht bloß zugenommen, sondern verfestigt sich auch. Dass die Stiftung des Konzerngründers
Reinhard Mohn dieses Problem durch ihre Ratschläge zur Demontage des Sozialstaates
und zur Deregulierung des Arbeitsmarktes (Hartz-Gesetze) mit herbeigeführt hat, sei
nur am Rande erwähnt. Tatsächlich leben hierzulande knapp 2,7 Millionen Kinder unter
18 Jahren – das sind immerhin 20,2 Prozent dieser Altersgruppe – unterhalb der EU-offiziellen
Armutsrisikogrenze. Etwas mehr als zwei Millionen Kinder und Jugendliche wachsen in
meist „Hartz-IV-Familien“ genannten SGB-II-Bedarfsgemeinschaften auf.
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#CDU/CSU, FDP und Bündnisgrüne führen derzeit Sondierungsgespräche für eine sogenannte
Jamaika-Koalition. „Jamaika“ klingt nach Strand, Sonne und Wärme, ruft im Regierungsalltag
aber wohl eher soziale Eiseskälte hervor. Statt die Kinderarmut wirksam zu bekämpfen,
wollen FDP und Union nämlich ausgerechnet die im Volksmund als „Soli“ bezeichnete,
hauptsächlich Spitzenverdiener, Hochvermögende und Großunternehmen treffende Ergänzungsabgabe
zur Einkommen-, Kapitalertrag- und Körperschaftsteuer abschaffen. Bob Marley würde
sich denn auch im Grabe umdrehen …
#Durch die Abschaffung oder Abschmelzung des Solidaritätszuschlages würden „Menschen
mit kleinen und mittleren Einkommen“ gerade nicht entlastet, wie oft behauptet. Die
FDP sieht darin sogar ein Mittel zur Bekämpfung der Kinderarmut, weil Familien entlastet
würden. Dabei hätten Geringverdiener/innen gar nichts und Normalverdiener/innen wenig
vom Wegfall des „Soli“, weil dieser bei einem Single erst oberhalb eines Monatsverdienstes
von 1500 Euro und bei einem Ehepaar mit zwei Kindern erst bei einem Monatseinkommen
von deutlich über 4000 Euro anfällt. Umgekehrt würden Kapitaleigentümer, die von Zinsen,
Dividenden sowie Miet- und Pachterlösen leben, aber auch riesige Konzerne zwei- beziehungsweise
dreistellige Millionenbeträge pro Jahr sparen.
#Nötig wäre jedoch eine Großoffensive des Bundes gegen Kinderarmut, deren Kosten sich
aus dem „Soli“-Aufkommen von jährlich rund 18 Milliarden Euro bestreiten ließen. Damit
könnten abgehängte Regionen in Ost- und Westdeutschland gleichermaßen befähigt werden,
ihre soziale und Bildungsinfrastruktur so weit zu entwickeln, dass die dort extrem
hohe Kinderarmut sinkt. Nur wenn genügend Kindertagesstätten, personell wie sächlich
gut ausgestattete Schulen und ausreichend Freizeitangebote (vom öffentlichen Hallenbad
über den Jugendtreff und das Museum bis zum Tierpark) vorhanden sind, kann verhindert
werden, dass ein Großteil der nachwachsenden Generation unterversorgt und perspektivlos
bleibt.
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