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Eine Umweltministerin im Krisen-Modus

Flutpolder, Castoren und Pumpspeicher: Ulrike Scharf spricht mit Christine Schröpf und Christof Seidl über große Baustellen.

Umweltministerin Ulrike Scharf an der Steinernen Brücke in Regensburg. In Hochwasserzeiten werden die Ufer hier mit mobilen Elementen geschützt. „Regensburg hat sehr viel investiert. Die mobilen Wände sind eine wunderbare Lösung, um zu reagieren, wenn es notwendig ist“, sagt Scharf.
Umweltministerin Ulrike Scharf an der Steinernen Brücke in Regensburg. In Hochwasserzeiten werden die Ufer hier mit mobilen Elementen geschützt. „Regensburg hat sehr viel investiert. Die mobilen Wände sind eine wunderbare Lösung, um zu reagieren, wenn es notwendig ist“, sagt Scharf. Foto: altrofoto.de

Regensburg.Der Streit um geplante Flutpolder im Landkreis Regensburg, die donauabwärts die Hochwassergefahren verkleinern sollen, hat viel Vertrauen in den Freistaat zerstört. Die Betroffenen halten das Dialogverfahren für Hinhaltetaktik. Denn die Arbeitsgruppen starten erst im Herbst. Doch schon jetzt sichert sich der Freistaat nötige Flächen. Wäre es nicht fairer gewesen, als Erstes zu ermitteln, ob Flutpolder dort überhaupt machbar sind?

Umweltministerin Ulrike Scharf: Ich bin dankbar, dass sie das ansprechen. Ich habe die Standorte besucht und mit über 5000 Menschen direkt gesprochen. Mir ist es ganz wichtig, Vertrauen zu schaffen, um diese Maßnahme umsetzen zu können. Es ist nötig, dass wir uns die Flächen gesichert haben – aber nur vorläufig, für fünf Jahre. Es geht darum, dass wir die Konzepte in Ruhe planen können und die Flächen bis zur Entscheidung nicht anderweitig genutzt werden. Die kommunale Planungshoheit lässt ja Raffinessen zu. Bei einer Veranstaltung wurde uns einmal von einer Kommune beteuert, dass das Grundstück auf jeden Fall freigehalten wird. Am nächsten Tag wurde in der Gemeinderatssitzung der Antrag auf eine Photovoltaikanlage behandelt.

Der Landkreis Regensburg hat ja bei den Polderuntersuchungen schon vorgearbeitet. Warum dauert es so lang, bis das Umweltministerium den Auftrag für das Gutachten vergibt, das die Folgen für den Grundwasserspiegel erforscht? Erst im Herbst soll es soweit sein.

Die Grundwassergutachten werden jetzt an allen Standorten nach und nach in Auftrag gegeben. Wichtig sind mir gründliche Ergebnisse, die Stand halten. Ich sage ganz klar: Wenn es durch den Bau von Poldern zu Beeinträchtigungen an anderer Stelle kommt, dann ist das ein K.-o.-Kriterium. Niemand darf deswegen Grundwasser in seinem Keller haben. Es kann nicht sein, dass wir die Betroffenheiten verschieben.

Genau das wird bezweifelt. Als der Freistaat vor 40 Jahren die Donau ausgebaut hat, hat er den Menschen auch wortreich erklärt, dass nichts passiert. Alle seien sicher vor Hochwasser, es gebe auch keine Folgen für das Grundwasser. Doch das Gegenteil ist eingetreten.

Ich verstehe die Skepsis. Mir geht es nach den Erfahrungen des Hochwassers im Juni 2013 aber auch darum, alles zu unternehmen, damit Bayern hochwassersicher wird. Ich möchte so etwas nicht noch einmal erleben. Wir können von einem kleinen Wunder reden, dass wir keinen einzigen Todesfall zu beklagen hatten. Vor 100 Jahren haben wir im gesellschaftlichen Konsens die Flüsse begradigt – aus heutiger Sicht oft ein Fehler. 330 Millionen Kubikmeter Retensionsfläche sind allein an der Donau verschwunden. Jetzt zahlen wir den Preis dafür. Wir müssen den Flüssen wieder mehr Raum geben. Für den Hochwasserschutz stehen uns insgesamt 3,4 Milliarden Euro bis 2020 zur Verfügungen. Es laufen Hunderte von Maßnahmen. Ein Teil ist das Flutpolder-Konzept für die Hochwasserspitzen.

Was ist, wenn der Polderbau im Landkreis Regensburg technisch machbar, aber durch diverse Grundwasserschutzmaßnahmen sehr teuer wird? Wo verläuft für den Freistaat die Schmerzgrenze?

Das kann ich noch nicht sagen. Wir stehen bei unseren Berechnungen noch ganz am Anfang.

Kritiker sagen: die geplanten Polder-Standorte nahe bei Regensburg bringen speziell für die Region Deggendorf wenig, die beim letzten Hochwasser stark überflutet war – denn die Wirkungsreichweite endet in 60 bis 70 Kilometer. Also viel Aufwand und Ärger für nichts?

Ich verlasse mich auf das Gesamtkonzept, das uns die Technische Universität München vorgestellt hat. Beim Hochwasserschutz muss ein hochkomplexes sensibles System ineinandergreifen. Staustufen und Polder spielen dabei eine Rolle. Bei einem Hochwasser können bereits Zentimeter den Unterschied machen, ob eine Stadt überflutet wird, oder nicht.

Rechnen Sie damit, dass der Polderbau durch Klagen vor Gericht stark verzögert, wenn nicht sogar verhindert wird?

Ich denke, wir müssen noch viel für Verständnis und Solidarität werben und Bedenken ausräumen. Ich möchte möglichst schnell zu Ergebnissen kommen, damit wir vor dem nächsten Katastrophen-Hochwasser geschützt sind.

Kommen wir zum nächsten Streitthema: Bayern stemmt sich gegen Pläne von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks, die bei der Verteilung von 26 Castorbehältern mit Atommüll auch den Freistaat in die Pflicht nimmt. Wie kann die CSU Nein sagen, wo Bayern doch rund 25 Prozent des deutschen Atommülls produziert hat?

Es gibt klare Verträge, dass die 26 Castoren, die in Frankreich und England ausgelagert sind, in den nächsten Jahren zurückgeholt werden müssen. Das wissen alle Beteiligten. Dazu bekennen sich alle. Das ist auch Gegenstand des Koalitionsvertrags in Berlin. Die Frage ist nur, warum eine Bundesumweltministerin mit einem fertigen Konzept vorprescht. Im Koalitionsvertrag und im Ministerpräsidentenbeschluss ist klar geregelt: die Länder werden beteiligt. Wenn man sich nicht daran hält, ist es schlichtweg schlechter Stil. Darauf bezieht sich das Nein. Es geht nicht um ein Wegdrücken von Verantwortung. Bayern geht es um eine hohe Akzeptanz auch in der Bevölkerung. Dazu muss man vorher reden und erklären.

Nach Zahlen Ihres Ministeriums sind die Zwischenlager für die Kernkraftwerke Isar I und II, Grafenrheinfeld und Gundremmingen bereits mit 929 Tonnen Atommüll in 97 Castoren gefüllt. Platz wäre für insgesamt 432 Castoren. Das Zwischenlagern ist längst Alltag. Blockiert die CSU nur, weil sie im Verhandlungs-Poker um die Energiewende nächste Woche in Berlin einen Trumpf in der Hand behalten will?

Bei so einem sensiblen Thema pokern wir nicht. Das weise ich strikt zurück.

Es geht nach Einschätzung der Grünen aktuell um fünf bis neun zusätzliche Castoren, 50 bis 90 Tonnen, die in Landshut gelagert werden sollen. Stimmen die Angaben? Mit wie viel Castoren rechnen Sie?

Über Details brauchen wir jetzt nicht streiten. Ich kann nur sagen, dass es um insgesamt 26 Castoren geht, die auf die Bundesländer verteilt werden müssen.

Offiziell ist von Zwischenlagern die Rede. Faktisch – das ist auch in der CSU hinter vorgehaltener Hand zu hören – handelt es sich um Dauerlösungen, da die Suche nach einem Endlager für Atommüll nicht voran geht. Bis wann glauben Sie, dass ein Endlager gefunden ist?

Wir haben einen ganz klaren Zeitplan, der auch gesetzlich so festgelegt ist: Die Endlagersuchkommission in Berlin, der ich auch angehöre, muss bis zum Frühjahr 2016 einen Plan vorlegen. Dann geht es um Erkundungen und technische Fragen. Bis 2031 muss das Endlager klar definiert sein. Das ist auch der Grund warum wir uns aktuell so sehr über die Bundesumweltministerin geärgert haben: Wir wollen nicht, dass die Zwischenlager zu Endlagern werden.

Und noch ein Konfliktherd: Gegen das geplante Pumpspeicherkraftwerk am Osser im Bayerischen Wald braut sich Protest zusammen. Am 28. Juli wird ein Ratsbegehren in Lam die Entscheidung bringen. Sind sie für oder gegen das Projekt?

Wir haben gesamtgesellschaftlich und politisch beschlossen, aus der Kernkraft auszusteigen. Wir brauchen in der Energiewende viele Alternativen um unseren Strombedarf zu decken. Der Bau von Pumpspeicherkraftwerken gilt im Moment allerdings als wirtschaftlich wenig rentabel. Doch wenn ein Unternehmen dafür einen Antrag stellt, ist er zu prüfen. Zuständig ist die Regierung der Oberpfalz. Ich weiß, dass ein Teil der Grundstücke der Kirche gehört und nur zur Verfügung gestellt werden soll, wenn es eine große Akzeptanz gibt. Warten wir ab, was das Ratsbegehren bringt.

Der Osser ist bisher weitgehend unberührt. Warum gerade dort ein Projekt dieser Dimension. Der Pumpspeichersee soll, wie man hört, 300 bis 400 Meter lang und 50 bis 60 Meter breit sein. Die Druckwasserleitung nach Engelshütt ist mehrere Kilometer lang. Ist das eben der Preis, der für die Energiewende zu zahlen ist?

Ich werde mich zum konkreten Fall nicht äußern. Ich kann nur sagen: Wir haben immer festgestellt, dass Entscheidungen zur Energiewende auch die Landschaft verändern. Ich wünsche mir aber grundsätzlich, dass wir in der Zukunft dazu kommen, dass Speicherkapazitäten anders aussehen.

Zwischenlager für Atommüll

  • Streit in großer Koalition

    Gelbe Tonnen mit viel Konfliktpotenzial: Castoren mit Atommüll sorgen derzeit für Streit unter den Berliner Koalitionspartnern CSU und SPD.

  • Es geht um 26 Castoren

    26 Castor-Behälter mit radioaktivem Material aus den Wiederaufarbeitungsanlagen in Frankreich und Großbritannien sollen nach Plänen von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks auf die Bundesländer Bayern, Hessen, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein verteilt werden.

  • CSU überrumpelt

    Die bayerische CSU-Regierung fühlte sich überrumpelt und blockte erst einmal ab. Dabei gehört das Zwischenlagern vom Atommüll zum Alltag.

  • Drei Lager in Bayern

    Nach Zahlen des bayerischen Umweltministeriums sind bei Isar I und II von 152 genehmigten Stellplätzen für Castor-Behälter 34 gefüllt. In Grafenrheinfeld sind es 21 von 88 Stellplätzen, in Gundremmingen 42 von 192.

  • 929 Tonnen schon da

    Insgesamt 929 Tonnen Atommüll lagern aktuell im Freistaat: 380 Tonnen in Gundremmingen, 335 bei Isar I und II und 214 bei Grafenrheinfeld. (is)

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