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EU

Einigung: Asylpolitik wird verschärft

Nach über zwölf Stunden Verhandlung: Merkel und ihre EU-Kollegen wollen die europäische Asylpolitik verschärfen.
Von Christian Kucznierz und unseren dpa-Korrespondenten

 Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht mit dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz bei einem Treffen am Runden Tisch während des EU-Gipfels. Beim Treffen der EU Staats- und Regierungschefs steht unter anderem die Flüchtlingspolitik auf dem Programm. Foto: Geert Vanden Wijngaert/AP/dpa
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht mit dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz bei einem Treffen am Runden Tisch während des EU-Gipfels. Beim Treffen der EU Staats- und Regierungschefs steht unter anderem die Flüchtlingspolitik auf dem Programm. Foto: Geert Vanden Wijngaert/AP/dpa

Brüssel.Getrieben von der deutschen Regierungskrise arbeitete die Europäische Union an einer Verschärfung ihrer Asylpolitik. Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützte am Donnerstag beim EU-Gipfel die Idee, Bootsflüchtlinge nicht mehr nach Europa, sondern nach Nordafrika zurückzubringen. Gleichzeitig sollen die EU-Außengrenzen noch konsequenter abgeriegelt werden. Merkel sieht die Migration als mögliche „Schicksalsfrage“ Europas.

Die Kanzlerin suchte beim Gipfel bis Freitag unter großem Zeitdruck eine europäische Lösung in der Asylpolitik, um Innenminister Horst Seehofer von einseitigen Maßnahmen an der deutschen Grenze abzuhalten und ihre Regierungskoalition zu retten. Nun steht diese europäische Lösung wohl fest: Nach zähen Verhandlungen haben sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre EU-Kollegen beim Gipfel in Brüssel auf eine Verschärfung der europäischen Asylpolitik geeinigt. Dies teilte EU-Ratschef Donald Tusk am Freitagmorgen nach mehr als zwölfstündigen Beratungen mit. Künftig können demnach gerettete Bootsflüchtlinge in geschlossenen Aufnahmelagern in der EU untergebracht werden.

Der Bruch ist noch nicht abgewendet, aber Merkel ist optimistisch

Am Sonntag dürfte sich dann endgültig entscheiden, wie es weitergeht im Unionsstreit über die Asylpolitik. Dann will Innenminister und CSU-Chef Seehofer bekanntgeben, ob er Asylbewerber, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind, an der deutschen Grenze zurückweisen lässt. Fraglich ist, ob Seehofer die in der Nacht getroffenen Beschlüsse des EU-Gipfels ausreichen, in der EU geschlossene Aufnahmelager für gerettete Bootsflüchtlinge einzurichten. Sollte er tatsächlich gegen den Willen Merkels Fakten schaffen, könnte die Kanzlerin ihn sofort als Minister entlassen - was zum Bruch zwischen CDU und CSU und damit zum Ende der Koalition führen dürfte.

„Ich bin optimistisch nach dem heutigen Tag, dass wir wirklich weiter arbeiten können“

Angela Merkel, Bundeskanzlerin

Merkel sagt nach dem Gipfel, es sei eine „gute Botschaft“, dass die Staats- und Regierungschefs dazu einen gemeinsamen Text verabschiedet haben. Es warte zwar noch eine Menge Arbeit am gemeinsamen Asylsystem. „Aber ich bin optimistisch nach dem heutigen Tag, dass wir wirklich weiter arbeiten können.“

Weber rät zu politischen Antworten

Manfred Weber, Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europaparlament, forderte eine Lösung bis zur Europawahl. „Europa muss im Jahr 2018 die Migrationsherausforderung politisch beantworten. Sie ist die große offene Wunde dieses Kontinents. Wir müssen sie schließen. Wenn wir bis Ende des Jahres, bis spätestens zur Europawahl, diese Aufgabe nicht lösen, wird es ein Aufbauprogramm für Populisten und Extremisten sein, und das ist in seiner politischen Dimension nicht zu unterschätzen“, sagte Weber. Seine EVP-Fraktion ist die Größte im Europaparlament. Der Gipfel müsse das Signal senden, dass Europa an seiner Außengrenze für Ordnung sorgt.

Manfred Weber, EVP-Fraktionschef bei einem früheren Treffen mit Angela Merkel Foto: Peter Kneffel/dpa
Manfred Weber, EVP-Fraktionschef bei einem früheren Treffen mit Angela Merkel Foto: Peter Kneffel/dpa

„Europa muss im Jahr 2018 die Migrationsherausforderung politisch beantworten. Sie ist die große offene Wunde dieses Kontinents. Wir müssen sie schließen.“

Manfred Weber, EVP-Fraktionsvorsitzender

Weniger Flüchtlinge sollen Europa erreichen

Die auf EU-Ebene diskutierten Vorschläge laufen indes darauf hinaus, dass weniger Flüchtlinge überhaupt Europa erreichen. Die Logik dahinter: Wenn weniger Menschen ankommen, wäre die Binnenwanderung nur noch ein kleines Problem. Deutschland nimmt in der EU bei weitem die meisten Flüchtlinge auf.

Beim Eintreffen in Brüssel forderte Merkel auch, diese sogenannte Sekundärmigration einzudämmen. Flüchtlinge dürften sich nicht aussuchen, in welchem Land sie ein Asylverfahren durchlaufen. Als vorrangiges Ziel nannte die CDU-Chefin aber den Schutz der EU-Außengrenzen und die Stärkung der Grenzschutzagentur Frontex. „Wir greifen jetzt durch. Die mindestens 10.000 Frontex-Beamten, die schnell kommen müssen, die Tatsache, dass wir in afrikanischen und anderen Drittländern mit den Regierungen vor Ort Anlaufzentren aufbauen wollen, sind genau die richtigen Akzente“, sagt auch Weber.

EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte zuletzt offiziell sogenannte Anlandepunkte außerhalb der EU für aus dem Mittelmeer gerettete Bootsflüchtlinge vorgeschlagen. Beim Gipfel signalisierten etliche Staats- und Regierungschefs Unterstützung, auch Merkel. Österreichs Kanzler Sebastian Kurz sagte, die Pläne „änderten alles“, weil Schutzzonen in Afrika es weniger attraktiv machten, sich überhaupt auf den Weg übers Meer zu machen. Zudem würde Schleppern die Geschäftsgrundlage entzogen.

„Wir greifen jetzt durch.“

Manfred Weber, Vorsitzender der EVP-Fraktion

Doch betonte Merkel, zunächst müssten direkte Gespräche mit Ländern in Nordafrika geführt und deren Bedürfnisse in Betracht gezogen werden. Dies könne nur zusammen mit der UN-Flüchtlingsorganisation UNHCR und der Internationalen Organisation für Migration (IOM) geschehen, sagte Merkel. „Ich habe sehr viel Wert darauf gelegt, dass wir gesagt haben: Wir wollen in Partnerschaft mit Afrika arbeiten“, meinte Merkel.

Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission, spricht zu Journalisten bei dem Gipfel der EU Staats- und Regierungschefs. Foto: Marko Erd/TASR/dpa
Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission, spricht zu Journalisten bei dem Gipfel der EU Staats- und Regierungschefs. Foto: Marko Erd/TASR/dpa

Die Grenzschutzagentur Frontex werde bereits bis 2020 aufgestockt. „Das ist eine sehr wichtige Botschaft.“

Darüber hinaus sei auch eine stärkere Ordnung und Steuerung der sogenannten Sekundärmigration innerhalb der EU vereinbart worden. Klar sei, dass alle sich an Regeln halten müssten und sich kein Asylbewerber einen EU-Staat aussuchen dürfe. „Es braucht aber auch Solidarität mit den Ankunftsländern“, fügte Merkel hinzu.

Durch die Koalitionskrise wird Migration zum Topthema

Eine Einigung war seit Jahren blockiert. Zum europäischen Topthema wurde die Migration jetzt nur wieder wegen der akuten deutschen Koalitionskrise. „Wir haben heute in der Migrationsdebatte in Europa eine Dynamik, wie seit Jahren nicht mehr. Dazu haben die Union insgesamt, haben Angela Merkel und Horst Seehofer gemeinsam einen Beitrag geleistet, dass das Thema auf der Agenda in Europa ganz oben steht. Allen ist wichtig, dass wir europäische Lösungen anstreben“, sagt Weber. Auch wegen der neuen populistischen Regierung in Italien, die ihre Häfen für Flüchtlingsschiffe privater Hilfsorganisationen sperrte und damit Druck aufbaute, ist die Lage ernst.

Debatte über Handelsstreit und Reformen der Eurozone

Die EU-Staaten einigten sich im Zuge der Migrationsdebatte auch auf die Finanzierung weiterer drei Milliarden Euro, die der Türkei für Syrienflüchtlinge zugesagt sind. Außerdem wollen sie die Wirtschaftssanktionen gegen Russland um weitere sechs Monate verlängern, weil in der Ostukraine Fortschritte im Friedensprozess fehlen.

Außerdem werden Debatten über den Handelsstreit mit US-Präsident Donald Trump und am Freitag auch über den EU-Austritt Großbritanniens und die Reformen der Eurozone stattfinden. Alles zusammen wächst sich aus Sicht europäischer Politiker inzwischen zur Bewährungsprobe für die EU aus, die auch wegen des Aufschwungs von Rechtspopulisten unter Druck ist. Ratspräsident Tusk sagte es so: „Manche denken, ich sei in meinen Migrations-Vorschlägen zu hart. Aber vertraut mir: Falls wir uns darauf nicht einigen, werdet ihr einige wirklich harte Vorschläge von wirklich harten Jungs sehen.“

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban geht mit seiner strikten Ablehnung weiterer Flüchtlinge bereits weiter als die meisten EU-Partner. In Brüssel sagte er: „Die Menschen verlangen zwei Dinge. Das erste ist: keine Migranten mehr, stoppt das. Das zweite ist: Bringt die zurück, die schon da sind.“ Wie Merkel bereits ankündigte: Trotz Einigung sei „noch viel zu tun, um die verschiedenen Sichtweisen zu überbrücken“.

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