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Endlich dürfen sie wählen

Bei den Europawahlen am 26. Mai dürfen auch betreute Menschen mit Behinderung wählen. Das war auch höchste Zeit.
Christine Allgeyer, Pressereferentin

Regensburg.In den Einrichtungen der Katholischen Jugendfürsorge der Diözese Regensburg e. V. und der KJF Werkstätten gemeinnützige GmbH erhalten über 300 Menschen, die bislang kein Wahlrecht hatten, die Chance sich am 26. Mai an der Europawahl zu beteiligen. Die Katholische Jugendfürsorge und ihr Direktor Michael Eibl sehen darin einen wichtigen Schritt für die politische Teilhabe von Menschen mit Behinderung in unserer Demokratie. Wir sind dem Bundesverband Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie e. V. und den beteiligten Parteien, die dafür sieben Jahre lange gekämpft und sich intensiv für die Rechte von Menschen mit Behinderung eingesetzt haben, sehr dankbar.

332 Menschen allein in der KJF Regensburg

Kaum schlug die Meldung über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts am 15. April in den Medien auf, dass betreute Menschen mit Behinderung an der kommenden Europawahl teilnehmen dürfen, veranlasste die KJF-Führung eine Erhebung unter den nun wahlberechtigten Menschen mit Behinderung in den Einrichtungen und Werkstätten der KJF, um deren Angehörige, Familien und vor allem die gesetzlichen Betreuer darüber zu informieren. 332 erwachsene Menschen mit Behinderung in der KJF können nun endlich wählen.

Eilantrag war erfolgreich

Die KJF setzt sich dafür ein, dass die Menschen ihr Wahlrecht wahrnehmen können. Bundestagsabgeordnete der Grünen, der Linken und der FDP hatten Anfang April einen Eilantrag an das Bundesverfassungsgericht gestellt, mit dem sie Menschen mit Behinderung in Vollbetreuung die Teilnahme an der Europawahl am 26. Mai ermöglichen wollen. In aktuellen Veröffentlichungen wird von rund 85 000 Menschen gesprochen, die das betrifft.

Bereits im Januar hatte das Bundesverfassungsgericht die Wahlrechtsausschlüsse von Menschen mit Behinderung für verfassungswidrig erklärt. Mitte April kam nach einem Eilantrag die Klarstellung, dass bereits bei der Europawahl Menschen mit Behinderung wählen dürfen. Nach der aktuellen Entscheidung des Verfassungsgerichts dürfen nun Menschen mit Behinderung wählen, für die eine rechtliche Betreuung in allen Angelegenheiten eingesetzt ist sowie Menschen, die sich aufgrund einer Anordnung hinsichtlich einer fehlenden strafrechtlichen Verantwortlichkeit im Maßregelvollzug einer Psychiatrie befinden.

Die Autorin ist Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, interne Kommunikation bei der Katholischen Jugendfürsorge der Diözese Regensburg e. V. Die Außenansicht gibt die subjektive Meinung des Autors wieder und nicht unbedingt die der Redaktion.

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