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Politik

Endspiel zweier Leittiere

Streit um die Asylpolitik belastet das Verhältnis zwischen Merkel und Seehofer seit Jahren. Nun soll es Entscheidung geben.
Von Reinhard Zweigler

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der damalige bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) Foto: Matthias Balk/dpa
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der damalige bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) Foto: Matthias Balk/dpa

Berlin.Horst Seehofer hat sich gestern Edmund Stoiber zur Verstärkung mitgebracht ins Konrad-Adenauer Haus, sozusagen in die Höhle der Löwin. Das am Berliner Tiergarten gelegene Parteihauptquartier von Kanzlerin Angela Merkel, der großen Gegenspielerin des CSU-Chefs und – bis gestern Abend noch – Bundesinnenministers. Stoiber, dem Merkel 2002 den Vortritt bei der Unions-Kanzlerkandidatur überließ, hat sich in den vergangenen Tagen als eine Art Anwalt und Fürsprecher Seehofers hervorgetan. Er soll beim offenbar letzten Versuch, eine einvernehmliche Verständigung zwischen den beiden politischen Alphatieren Seehofer und Merkel hinzubekommen, als Vermittler fungieren. Zwei Tage vor seinem 69. Geburtstag setzt der aktuelle CSU-Chef auf den Beistand des 76-Jährigen aus Wolfsratshausen. Andere aus der CSU-Spitze, wie etwa der Chef der einflussreichen EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber, oder Entwicklungsminister Gerd Müller, sind beim großen „Endspiel“ der beiden Chefs der Unionsparteien ebenso wenig zugegen wie Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. Auch Altvordere wie Alois Glück oder Ex-CSU-Chef Theo Waigel sind nicht als „Brückenbauer“ gefragt. Sie alle haben nach dem Brüsseler EU-Gipfel Merkel Fortschritte in der Asylpolitik attestiert.

Keine Kompromissbereitschaft

Doch Seehofer hat in der dramatischen Sitzung der CSU-Spitzen am Sonntag keinerlei Kompromissbereitschaft erkennen lassen. Im Gegenteil, er bietet den Rücktritt von beiden Ämtern an. Diese Ankündigung sorgt bei den eigenen Leuten für hektische Reaktionen sowie verzweifelte Versuche, Seehofer doch noch vom Rücktritt abzubringen. Nach stundenlangen Gesprächen nimmt der CSU-Chef schließlich Abstand vom sofortigen Doppel-Rücktritt, sondern willigt in ein allerletztes Vermittlungsgespräch mit Merkel ein. Gestern Nachmittag dann überraschend noch ein Treffen der Kontrahenten mit Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU). Ebenfalls ohne erkennbare Annäherung. Egal, wie der gestrige Showdown ausgeht, bis Mittwoch will sich Seehofer Zeit nehmen für seine endgültige Entscheidung. Also schon wieder ein Ultimatum. Und ehe er sich am späten Nachmittag mit Merkel wieder zusammen setzt, ätzt er, er lasse sich nicht von einer Kanzlerin entlassen, die nur seinetwegen Regierungschefin geworden sei. Kompromissangebote sehen anders aus.

Die Vorgeschichte des Streits

Der jetzt auf die Spitze getriebene Streit hat seine Vorgeschichte. Sie beginnt spätestens am 4. September 2015, einem Freitag. Tausende Flüchtlinge, die seit Tagen am Budapester Hauptbahnhof unter katastrophalen Bedingungen kampieren, machen sich zu Fuß Richtung österreichische Grenze auf. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban, der auf keinen Fall Flüchtlinge aufnehmen will, informiert Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ). Daraufhin telefoniert der Wiener mit Merkel. Beide vereinbaren, aufgrund einer Notlage und entgegen den Bestimmungen des Dublin-Abkommens, die Weiterreise der Hilfesuchenden. Daraufhin werden Tausende Flüchtlinge per Zug nach Wien und teilweise von dort weiter nach Bayern gebracht. Merkel erklärt, dass sie nicht die Grenze geöffnet habe, sondern die ohnehin offene deutsche Grenze nicht geschlossen habe. Sie informiert SPD-Chef und Außenminister Sigmar Gabriel.

Den bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer jedoch erreicht Merkel nicht. Dessen Dienst-Handy sei an diesem Freitag bereits abgestellt gewesen, heißt es. Dass sich Seehofer in dieser brisanten Situation so einfach und unerreichbar ins Wochenende verabschiedet haben soll, bleibt ein Rätsel. Erst nachdem die ersten Flüchtlingszüge in München ankommen, erfährt er von Merkels Entscheidung und kritisiert sie scharf. Der Geist sei aus der Flasche, soll er gesagt haben. Später spricht er gar erbost von einer „Herrschaft des Unrechts“. Er bezieht sich darauf, dass in den ersten Monaten Flüchtlinge ohne Registrierung ins Land gelassen werden. Die nächsten zwei Jahre werden von dem erbitterten Streit zwischen Seehofer und Merkel geprägt. Am 20. November 2015 demütigt der CSU-Chef die Kanzlerin auf dem CSU-Parteitag minutenlang auf offener Bühne. Bis in das Wahljahr 2017 hinein lautet das Schlagwort der CSU „Obergrenze“. Die Aufnahme von Flüchtlingen müsse streng limitiert werden. Merkel jedoch lehnt dies als unrechtmäßig ab. Im Bundestagswahlkampf wird dieser Grundkonflikt nur mühsam übertüncht. Bei der Wahl am 24. September verlieren beide Unionsparteien deutlich. In der CSU machen viele Merkel für die Verluste verantwortlich. Die AfD zieht dagegen in den Bundestag ein.

Bei den Koalitionsverhandlungen mit der SPD wird schließlich keine Obergrenze, sondern eine Spanne von 180 000 bis 220 000 für die Aufnahme von Flüchtlingen vereinbart. Knackpunkt ist auch nicht der heutige Streit um Zurückweisungen von Flüchtlingen – davon steht nichts im Koalitionsvertrag – sondern der Familiennachzug für Kriegsflüchtlinge. Der bleibt bis zum 31. Juli ausgesetzt, danach dürfen pro Monat 1000 Familienangehörige nachziehen. Diesen Kompromiss trägt Seehofer mit, der nach dem Rückzug aus dem Amt des Ministerpräsidenten nach Berlin ins Innenministerium wechselt. Auch sein Vorhaben, sogenannte „Ankerzentren“ für Flüchtlinge einzurichten, bekommt der CSU-Chef in den Koalitionsvertrag. Die SPD gibt ihren Widerstand auf.

Seehofers „Masterplan“

In der Flüchtlingspolitik kündigt Seehofer nun einen „Masterplan“ an, den er allerdings lange unter Verschluss hält. Nur Dobrindt und die Kanzlerin seien eingeweiht. Die erneute Eskalation beginnt, als Dobrindt am 5. Juni bekannt gibt, dass Punkt 63 des Masterplans die Zurückweisung von bereits registrierten Flüchtlingen beinhalte. Fünf Tage später erklärt Merkel via TV-Interview verschnupft, dass über diesen Punkt noch gesprochen werden müsse. Seehofer verschiebt daraufhin seine für den 12. Juni geplante Vorstellung des Masterplans. In der folgenden Fraktionssitzung geht es heiß her. Etwa ein Dutzend Abgeordnete unterstützt Seehofer. Merkels Unterstützer bleiben dagegen stumm. Von einem „Putsch“ gegen die Kanzlerin ist gar die Rede. Am 13. Juni treffen sich Merkel, Seehofer und Söder sowie der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier, um doch einen Kompromiss auszuloten. Merkel bittet um mehr Zeit, um mit EU-Ländern Rücknahmeabkommen auszuhandeln. Söder bricht das Gespräch nach zwei Stunden ab. Am 14. Juni lähmt der Streit der Schwesterparteien sogar den gesamten Bundestag. Die Plenarsitzung wird für mehrere Stunden unterbrochen. CSU- und CDU-Abgeordnete beraten getrennt voneinander, die CDU im großen Fraktionssaal. die CSU nur ein paar Meter weiter in einem Turmzimmer. Viele sehen darin bereits den Bruch der seit fast sieben Jahrzehnten bestehenden Fraktionsgemeinschaft.

Söder bei CDU abgeblitzt

Parallel dazu verlangt Söder von den in Berlin tagenden Ministerpräsidenten, sie sollten Seehofers Masterplan – den sie im Detail gar nicht kennen – unterstützen. CDU-Regierungschefs lehnen das Ansinnen Söders empört ab. Merkel formuliert indes erstmals ihre Linie: nicht einseitig national, nicht unabgesprochen und nicht zu Lasten Dritter dürfe in der Flüchtlingspolitik gehandelt werden. Sie plädiert vielmehr für eine „europäische Lösung“, wie immer die auch aussehen mag.

Die Situation wird weiter angeheizt, als aus einer internen CSU-Sitzung am 18. Juni der Satz Seehofers durchgestochen wird: „Ich kann mit dieser Frau nicht mehr arbeiten.“ Das Zitat wird später nur vage dementiert. Seehofer stellt Merkel das Ultimatum, bis zum 1. Juli müsse es Rücknahmeabkommen mit EU-Staaten geben. Wenn nicht, werde er Zurückweisungen an der Grenze anordnen. Merkel wiederum trifft sich am 24. Juni mit mehreren EU-Regierungschef in Brüssel, um „mit Willigen“ über Rückabnahmeabkommen zu sprechen. Am 28. Juni gibt sie vor dem EU-Gipfel im Bundestag eine Regierungserklärung ab. Deutschland gehe es auf Dauer nur gut, wenn es Europa gut gehe. Was wie die Wiederholung eines alten Mottos klingt, hat einen ernsten aktuellen Kern. Dobrindt verweigert Merkel den Applaus. Seehofer kommt erst gar nicht in den Bundestag.

Auf dem EU-Gipfel Ende vergangener Woche gelingt es Merkel jedoch, eine europäische Regelung zu erreichen. Die EU-Außengrenzen sollen besser geschützt werden. Mit 16 Staaten habe sie Gespräche über Rücknahmeabkommen geführt und teilweise bereits vereinbart. Einige, etwa Tschechien und Ungarn, weisen das allerdings zurück. Ein kurzfristig anberaumtes Krisengespräch zwischen Merkel und Seehofer am Samstagabend im Kanzleramt geht nach zwei Stunden ohne Ergebnis zu Ende. Der erbitterte Kampf der vergangenen Wochen steht beiden tief ins Gesicht geschrieben.

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