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Er will Söder notfalls den Schlaf rauben

Der Oberpfälzer Christian Doleschal wird mit 98 Prozent zum JU-Chef gewählt. Markenzeichen: Keine Scheu vor klarer Kante
Von Christine Schröpf

CSU-Chef Markus Söder im Schulterschluss mit dem neuen JU-Landeschef Christian Doleschal (r.) und Vorgänger Hans Reichhart. Der Bauminister war mit stehendem Beifall verabschiedet worden. Foto: Nicolas Armer/dpa
CSU-Chef Markus Söder im Schulterschluss mit dem neuen JU-Landeschef Christian Doleschal (r.) und Vorgänger Hans Reichhart. Der Bauminister war mit stehendem Beifall verabschiedet worden. Foto: Nicolas Armer/dpa

Freystadt.25 Jahre ist es her, dass an der Spitze der JU Bayern mit Markus Sackmann ein Oberpfälzer stand. Mit dem Europaabgeordneten Christian Doleschal wiederholt sich jetzt die Geschichte. Mit 98 Prozent wird er am Freitagabend zum Auftakt des Landesparteitages in Freystadt ins Amt gewählt. Er erhält 240 von 245 gültigen Stimmen. „Dole, Dole“ skandideren danach seine Anhänger. Es hatte keinen Gegenkandidaten gegeben. Alle Bezirksverbände und auch sein Amtsvorgänger, der bayerische Bauminister Hans Reichhart hatten sich für ihn ausgesprochen.

Gefordert: mehr Ausgabendisziplin

Wie selbstbewusst Doleschal die neue Aufgabe interpretiert, hatte er schon im Vorfeld gezeigt, als er Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder im Interesse der jungen Generation zu starker Ausgabendisziplin bei den Finanzen des Freistaats mahnte. Er dürfe nicht dem „Gift der billigen Kredite erliegen“. In seiner Bewerbungsrede am Freitag betont Doleschal, dass es nicht zu den Hauptaufgaben von JU-Chefs zähle, CSU-Vorsitzenden schlaflose Nächte zu bereiten. Die JU verstehe sich als Antreiber und Erneuerer, damit die CSU zu alter Stärke zurückfinde. Wenn das Söder künftig manchmal wirklich den Schlaf rauben werde, „dann hat‘s halt so sein müssen“. Er sagt es im weichen Oberpfälzisch, was der Sache seine Schärfe nimmt.

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Söder, der am Freitag bei der JU die Eröffnungsrede hält, verzichtet auf einen Rüffel, gibt nur den zarten Hinweis, dass ein wechselseitig gutes Verhältnis von Vorteil ist. Zu seinen eigenen Zeiten als JU-Chef – von 1995 bis 2003 – war Söder allerdings selbst nicht gerade landesväterlich unterwegs. „So frech wie er kann der Doleschal gar nicht mehr werden“, sagt ein Insider.

Für Hans Reichhart gab es zum Ende seiner Amtszeit von den rund 260 Delegierten im Saal langen und stehenden Applaus. Foto: Nicolas Armer/dpa
Für Hans Reichhart gab es zum Ende seiner Amtszeit von den rund 260 Delegierten im Saal langen und stehenden Applaus. Foto: Nicolas Armer/dpa

Auch der Oberpfälzer CSU-Chef und bayerische Finanzminister Albert Füracker, der qua Amt für solides Haushalten zuständig ist, zeigt sich nachsichtig. „Man muss den jungen Leuten zugestehen, dass sie manche Dinge zuspitzen.“ Doleschal darf von ihm allerdings demnächst mit einer Gegenfrage rechnen. Er müsse dann konkret sagen, wo er den Rotstift ansetzen will, sagt Füracker. Bei der Bildung, Projekten für den ländlichen Raum oder dem Breitbandausbau? Füracker bekräftigt jedoch, das es beim sorgfältigen Wirtschaften keinen Dissens gibt. Der Freistaat tilge weiter Schulden. „Neue Schulden kommen ohnehin nicht in Frage.“

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  • Kampfstärke:

    Die JU zählt in Bayern 22 200 Mitglieder. Die CSU-Nachwuchsorganisation stellt damit nach eigenen Angaben die größte Untergliederung der Partei. In der Oberpfalz hat die JU 4400 Mitglieder, in Niederbayern sind es 3300 Mitglieder. Bei der Kommunalwahl 2014 will die JU teils mit eigenen Listen antreten, unter anderem in den Landkreisen Amberg-Sulzbach, Cham, Schwandorf und Neustadt/WN.

  • Gäste:

    Wertvoll ist die JU der Mutterpartei CSU auch wegen des hohen Engagements in Wahlkampf. Zum JU Parteitag, der bis Sonntag dauert, haben sich zahlreiche CSU-Größen angesagt: Ministerpräsident Markus Söder und Finanzminister Albert Füracker machten am Freitag den Auftakt. Es folgen der Europapolitiker Manfred Weber, Wissenschaftsminister Bernd Sibler und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Auch der JU-Bundesvorsitzender Tilman Kuban kommt.

  • Neue Vizelandeschefs:

    Neben dem Landesvorsitz wurden auch weitere Posten neu gewählt. Die Stellvertreter von Christian Doleschal sind Melissa Goosens aus Niederbayern, Martin Hauner aus Oberbayern, Stefanie Hümpfner aus Unterfranken und Ludwig Lenzgeiger aus Schwaben.

  • Abschied:

    Für zwei Oberpfälzer, die bisher dem Vorstand angehörten, ist übrigens mit diesem Landesparteitag Schluss: Für den stellvertretenden Landesvorsitzende Stephan Oetzinger, der im vergangenen Herbst in den Landtag gewählt worden ist. Und für Landesschatzmeister Matthias Beer, der bei der Kommunalwahl im Frühjahr in seiner Heimatgemeinde Beratzhausen als Bürgermeister kandididiert.

Füracker und speziell Söder wissen, was sie an der JU haben. In Wahlkämpfen ist die Nachwuchsorganisation unverzichtbar. Beim Machtwechsel der CSU von Horst Seehofer auf Söder schob die JU bei ihrem Landessparteitag 2017 kräftig an und hielt Söder-Schilder in die Fernsehkameras. Söder revanchierte sich später und holte mit Reichhart und Judith Gerlach zwei JU-Vertreter in sein Kabinett. Am Freitag hat er auch Schmeicheleien im Gepäck. Die JU sei wie „Fridays for Future“ – nur eben in konservativ.

Am Samstag soll beim JU-Parteitag der Leitantrag „Zukunft gestalten – Schöpfung erhalten“ verabschiedet werden. Die JU fordert, dass Klimaschutz nicht allein zu Lasten der Bürger auf dem Land gehen darf. „Die Bewältigung der Folgen des Klimawandels müssen für alle leistbar sein“, heißt es in dem Elf-Seiten-Papier. Wirksame Hebel sieht man bei Verkehr, Industrie, Landwirtschaft und Wohnen. Ein Generationen-TÜV soll die Auswirkungen neuer Gesetze auf künftige Generationen öffentlich bewerten. Auch bestehende Normen müssten im Fünf-Jahres-Rhythmus auf dem Prüfstand.

Regenwasser für Autowaschanlagen

Die JU fordert unter anderem die steuerliche Abschreibung der Forschungskosten für CO2-senkende Maßnahmen – bis zu 25 Prozent der Ausgaben, maximal aber eine Million Euro sollen berücksichtigt werden. Die CSU-Nachwuchsorganisation plädiert zudem für einen sofortigen Stopp von Müllexporten ins Ausland. Deutschland dürfe die eigenen Probleme nicht auf andere Länder abwälzen. Der Leitantrag umfasst ein Bündel von Einzelforderungen. So wird auch angeregt, das Autowaschanlagen nur noch mit Regenwasser betrieben werden dürfen.

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Im Vorfeld des Parteitags war auch eine Freystädter Erklärung mit Forderungen zur bevorstehenden CSU-Parteireform im Gespräch gewesen. Die Reform soll mehr Chancen für Frauen schaffen und niederschwellige, möglicherweise nur projektbezogene Mitarbeit von Bürgern in der Partei ermöglichen. Der CSU-Vorstand will sich bei seiner Klausur am 6. und 7. September mit diesen Fragen beschäftigen. Zu einem offiziellen JU-Wunschkatalog kommt es in Freystadt nun aber wohl nicht, wie Doleschal sagt. Er formulierte auf Nachfrage jedoch, was ihm wichtig ist. „Wir müssen digitaler werden.“ Er denkt etwa an eine digitale Antragsvorbereitung bei Parteitagen, um mehr Mitsprache zu garantieren. Für eine Jugendquote bei der Besetzung von Posten ist er dagegen nicht. „Die JU ist traditionell kein Quotenbefürworter.“

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