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Ermittlungen: Wollte CIA Verdächtigen töten lassen?

Der im Zusammenhang mit den Anschlägen des 11. September 2001 ins Visier der Geheimdienste geratene Deutsch-Syrer Mamoun Darkazanli sollte offenbar im Auftrag der CIA in Hamburg aufgespürt und getötet werden. 2004 habe der US-Geheimdienst eine Kommandotruppe der Söldnerfirma Blackwater nach Hamburg entsandt, um den dort lebenden Darkazanli zu liquidieren, berichtete das „Hamburger Abendblatt“ unter Berufung auf einen Bericht des US-Magazins „Vanity Fair“. Die Operation sei jedoch kurz vor dem endgültigen Mordbefehl abgeblasen worden.

Die Hamburger Ermittlungsbehörde führt dazu seit Montag einen „allgemeinen Prüfvorgang unter dem Gesichtspunkt der Verabredung zu einem Verbrechen“, wie ein Sprecher der Deutschen Presse-Agentur dpa sagte.

   Für die Bundesanwaltschaft steht nach früheren Angaben fest, dass der Hamburger Kaufmann Darkazanli zwischen 1993 und 1998 Ansprechpartner verschiedener El-Kaida-Verantwortlicher war und Mitglieder der Hamburger Terrorzelle um die Todespiloten des 11. September 2001 kannte. Die Ermittler sahen aber keine Anhaltspunkte dafür, dass der Deutsch-Syrer die Attentäter unterstützt und in Deutschland eine Terrorzelle gegründet hat. Die Mitgliedschaft in ausländischen Terrorgruppen ist erst seit 2002 strafbar.

   Die Bundesregierung erklärte, es lägen zu dem Hamburger Fall keine Erkenntnisse vor. Die Grünen im Bundestag forderten eine schnelle Aufklärung von der Bundesregierung und dem Verfassungsschutz. Hans-Christian Ströbele, Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium zur Überwachung der Geheimdienste, kündigte an, im Gremium einen Bericht der Bundesregierung zu beantragen. „Der Bundesverfassungsschutz muss sich um die geheimdienstliche Tätigkeit fremder Mächte in Deutschland kümmern. Das steht so im Gesetz und gilt auch für die CIA“, sagte Ströbele dem „Hamburger Abendblatt“ (Dienstag).

Die Hamburger Staatsanwaltschaft teilte mit, man prüfe, ob Straftaten in Hamburg begangen worden sein könnten. „Es wird geklärt, ob ausreichende Anhaltspunkte für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegeben sind“, sagte der Sprecher. Nach dem Medienbericht soll der US-Geheimdienst CIA mit der umstrittenen privaten Sicherheitsfirma Blackwater kooperiert haben. Wochenlang soll der heute 51-Jährige in Hamburg observiert worden sein – ohne dass die deutschen Behörden informiert waren.

   Die Ausspähung war laut „Vanity Fair“ Bestandteil eines US-Geheimprogramms, mit dem führende Terroristen aufgespürt und getötet werden sollten. Die „New York Times“ hatte im Sommer berichtet, dass der US-Geheimdienst im Jahr 2004 Mitarbeiter von Blackwater zur Jagd auf Top-Terroristen der El Kaida angeheuert habe.

   Spanischen Ermittlungen zufolge soll Darkazanli zu den Schlüsselpersonen der El Kaida in Europa zählen und Mitglied einer spanischen Terrorzelle sein. Zwei Versuche der spanischen Fahnder, den Deutsch-Syrer ausliefern zu lassen, waren jedoch gescheitert.

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