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Politik
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Terrorismus

Erstmals unter Trump Guantánamo-Insasse ins Ausland verlegt

Donald Trump ist ein lautstarker Befürworter des Gefangenenlagers Guantánamo. Nun darf einer der Insassen das umstrittene Camp nach 16 Jahren verlassen. Aber die Sache hat einen Haken.

Blick in das berüchtigte US-Gefangenlager Guantánamo. Foto: Maren Hennemuth/Archiv
Blick in das berüchtigte US-Gefangenlager Guantánamo. Foto: Maren Hennemuth/Archiv

Guantánamo Bay.Erstmals in der Regierungszeit von Präsident Donald Trump hat ein Insasse des berüchtigten US-Gefangenlagers Guantánamo das Lager verlassen können.

Der verurteilte Terrorist Ahmed Mohammed Ahmed Haza al-Darbi sei nach Saudi-Arabien verlegt worden, teilte das US-Verteidigungsministerium am Mittwoch mit. Der 43-Jährige ist saudischer Staatsbürger und soll den Rest seiner Strafe in dem Wüstenstaat absitzen. Danach könnte er 2027 freikommen.

Al-Darbi hatte sich im April 2014 vor einem Militärgericht schuldig bekannt, für das Terrornetzwerk Al-Kaida Anschläge vorbereitet zu haben. Er wurde zu einer 13-jährigen Haftstrafe verurteilt. Teil der Vereinbarung war, dass er nach vier Jahren nach Saudi-Arabien verlegt wird.

Al-Darbi war 2002 in Aserbaidschan festgenommen worden. Er wurde zunächst auf dem US-Militärstützpunkt Bagram in Afghanistan festgehalten und noch im selben Jahr nach Guantánamo gebracht. Nach eigener Aussage wurde er gefoltert.

Nach Al-Darbis Verlegung befinden sich noch 40 Insassen in dem Lager auf einem US-Marinestützpunkt im Südosten Kubas. Es war nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 unter dem republikanischen Präsidenten George W. Bush errichtet worden, um mutmaßliche islamistische Terroristen ohne Prozess festzuhalten. Trumps Vorgänger Barack Obama wollte es schließen, scheiterte aber. Der Republikaner dagegen ist ein Befürworter des umstrittenen Lagers und machte im Januar in einem Erlass klar, dass er daran festhalten wolle.

Trump wies seinen Verteidigungsminister James Mattis zudem an, ihm neue Richtlinien für den Umgang mit Gefangenen vorzulegen, die im Zusammenhang mit einem bewaffneten Konflikt festgesetzt wurden. In dem Erlass hieß es, dass die USA zusätzliche Häftlinge nach Guantánamo verlegen könnten, „wenn dies rechtmäßig und notwendig zum Schutz der Nation ist“. Das Pentagon erklärte am Mittwoch, Mattis habe dem Weißen Haus seine Empfehlungen vorgelegt. Details wurden nicht bekannt.

Es ist fraglich, ob am Ende tatsächlich neue Gefangene nach Guantánamo verlegt werden könnten. Zumindest wäre es rechtlich anfechtbar. Seit März 2008 hat es keine Neuzugänge mehr in dem Lager gegeben. Die bislang letzte Entlassung von Insassen gab es am 19. Januar 2017 - in Obamas letzten Stunden im Amt.

Neun der 40 verbliebenen Gefangenen wurden vor Militärtribunalen angeklagt. Einer von ihnen wurde verurteilt. Die anderen Verfahren stocken seit Jahren und gelten als äußerst ineffizient - auch das von Chalid Scheich Mohammed, dem mutmaßlichen Drahtzieher der Terroranschläge vom 11. September 2001.

26 Insassen wurden nie angeklagt. Die US-Regierung will sie aber nicht gehen lassen, weil sie die Männer für zu gefährlich hält. Die Beweise reichen allerdings nicht aus für eine Anklage oder wurden durch Folter erlangt.

Fünf weitere Häftlinge waren unter Obamas Regierung zur Entlassung freigegeben worden. Dies wurde jedoch nicht mehr umgesetzt.

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