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Kommentar

Es bleibt kompliziert

Ein Kommentar von Ulrich Krökel, Osteuropa-Korrrespondent

Wenn sich Außenminister duzen und öffentlich mit Vornamen ansprechen, ist das meist ein Zeichen echten Vertrauens. Wenn also Deutschlands Chefdiplomat Heiko Maas seinen polnischen Kollegen Czaputowicz „lieber Jacek“ nennt, kann es doch so übel nicht bestellt sein um das deutsch-polnische Verhältnis. Oder?

Tatsächlich haben sich die Beziehungen bei Weitem nicht so schlecht entwickelt, wie zu erwarten gewesen war, als vor vier Jahren in Warschau die nationalkonservative, in ihrer Grundhaltung antideutsche PiS die Regierung übernahm. Vielmehr haben beide Seiten versucht, ein möglichst gutes Arbeitsverhältnis aufrechtzuerhalten. Mit Erfolg, wie sich beim heiklen Maas-Besuch in Warschau zeigte, der vor allem dem Gedenken an deutsche Schreckenstaten im Zweiten Weltkrieg gewidmet war.

Maas traf den richtigen Ton angesichts einer äußerst komplexen polnischen Gefühlslage. Erinnerung und Trauer mischen sich jenseits der Oder mit dem Empfinden, das eigene Leid werde im Westen und insbesondere in Deutschland nicht ausreichend gewürdigt. Daraus wiederum schließen viele Polen auf mangelnden Respekt auch in der Gegenwart. Maas griff das auf und bekannte, dass man die Opfer der Polen in Deutschland „viel mehr ins Bewusstsein rücken“ müsse.

Ja, das stimmt. Umgekehrt kann die Antwort aber nur ein klares Nein sein, wenn es um die von der PiS neu aufgeworfene Reparationsfrage geht. Eine Billion Euro schulde das deutsche dem polnischen Volk. Dafür gibt es weder eine rechtliche Grundlage, noch dient eine solche Debatte der Versöhnung. Sie provoziert nur neuen Streit, der von der PiS im laufenden Wahlkampf auch durchaus gewollt ist.

Über all dem schwebt jedoch der Konflikt zwischen der EU und Polen über die Rechtsstaatlichkeit. Es ist noch nicht abzusehen, wie es in dem Streit nach der Neuformierung der EU-Kommission und den Wahlen in Polen weitergehen wird. Klar sein muss aber eines: Es darf niemals so weit kommen, dass die EU ihre demokratischen Grundwerte auf dem Altar der Realpolitik opfert.

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