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Interview

Es muss Fair Play herrschen

Ulf Brunnbauer, der Direktor des Leibniz-Instituts für Ost- und Südosteuropaforschung, über Osteuropa und die EU
Ulf Brunnbauer, Direktor des Leibniz-Instituts für Ost- und Südosteuropaforschung

Ulf Brunnbauer, Direktor des Leibniz-Instituts für Ost- und Südosteuropaforschung
Ulf Brunnbauer, Direktor des Leibniz-Instituts für Ost- und Südosteuropaforschung

Wer überwiegt in Osteuropa: Befürworter oder Gegner der EU?

Es gibt beides und beide Positionen können von ein und derselben Person vertreten werden. Umfragen zeigen, dass die Zustimmung zur EU und zur EU-Mitgliedschaft des eigenen Landes in osteuropäischen Ländern generell sehr hoch ist. Gleichzeitig gibt es eine gefühlte Bevormundung und Kritik an der Doppelmoral Europas. Viele Länder haben das Gefühl, dass die EU bei ihnen in Sachen Rechtsstaatlichkeit eine strengere Messlatte anlegt als in anderen europäischen Ländern.

In Ungarn, Polen oder Tschechien ist es tatsächlich schlecht um den Rechtsstaat bestellt.

Das stimmt. Im Fall Ungarns ist sogar fraglich, ob man noch von einer funktionierenden Demokratie sprechen kann. Die enormen Wohlstandsunterschiede innerhalb dieser Länder, aber auch nach außen zwischen den EU-Staaten belasten die Demokratie. Der Blick auf reichere EU-Länder schürt den Unmut und bereitet Rechtspopulisten den Boden. Auch die EU muss gegen das Wohlstandsgefälle angehen.

Schützt Wohlstand vor Populismus?

Wohlstand schützt nicht davor, aber er hilft. Es muss ein Gefühl geben, dass in Europa Fair Play herrscht. Das ist wichtig. Das Ungleichheitsgefühl ist ein Problem für die Akzeptanz der EU.

Dabei hat sich Osteuropa wirtschaftlich gut entwickelt. Ist das Ungleichheitsgefühl berechtigt?

Die gesamtökonomische Entwicklung ist sehr gut, die Wachstumsraten sind hoch. Dennoch gibt es die Ungleichverteilung: Die Großstädte haben massiv profitiert. Aber es gibt abgehängte Gebiete auf dem Land. Viele Menschen dort fühlen sich als Verlierer. Es ist immer eine Frage des Vergleichshorizonts.

Nach der Anti-EU-Kampagne der ungarischen Regierung ist Orbans Fidesz von der EVP suspendiert. Ein richtiger Schritt?

Es hat mich erstaunt, dass es solange gedauert hat. Die Fidesz verletzt europäische Grundwerte seit langem. Ich verstehe die politische Logik: Man will den Gesprächsfaden nicht abreißen lassen und sagt sich, es ist besser, die Fidesz ist Teil der EVP als rechter Bündnisse. Orban knüpft aber längst neue Bündnisse, zum Beispiel mit dem italienischen Rechtspopulisten Matteo Salvini. Ich hätte mir mehr Konsequenz im Umgang mit Orban gewünscht.

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