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Politik
Freitag, 23. Februar 2018 2

EU

EU bietet Großbritannien Ausstieg aus dem Brexit an

Könnte Großbritannien doch noch eine Kehrtwende in Sachen Brexit hinlegen und sich für eine Zukunft in der Europäischen Union entscheiden? So ganz scheinen EU-Politiker diese Hoffnung noch nicht begraben zu haben und gehen auf London zu.

  • EU-Ratspräsidenten Donald Tusk und die britische Premierministerin Theresa May bei einem Treffen in Brüssel im Dezember 2017. Foto: Geert Vanden Wijngaert
  • EU-Ratspräsidenten Donald Tusk und die britische Premierministerin Theresa May bei einem Treffen in Brüssel im Dezember 2017. Foto: Geert Vanden Wijngaert

Straßburg.EU-Spitzenpolitiker haben Großbritannien angeboten, in der Europäischen Union zu bleiben. „Unsere Herzen sind immer noch offen für Sie“, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk im EU-Parlament in Straßburg.

Falls die britische Regierung nicht noch ihre Meinung ändere, werde der Brexit im kommenden Jahr allerdings Realität - mit all seinen negativen Folgen. „Falls es keinen Sinneswandel bei unseren britischen Freunden gibt“, ergänzte Tusk. Großbritannien will die Staatengemeinschaft am 29. März 2019 verlassen.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker fügte kurz darauf hinzu, er hoffe, die Botschaft Tusks komme in der britischen Regierung an. „Ich hätte nicht gerne, wenn dies in London überhört wird.“

Kommissions-Vizepräsident Frans Timmermans bekräftigte das Angebot. Die Europäische Union lasse „selbstverständlich die Tür auf“, sagte er vor den Europaabgeordneten.

Zuletzt war im Vereinigten Königreich über ein zweites Referendum diskutiert worden. Der ehemalige Vorsitzende der EU-feindlichen Ukip-Partei, Nigel Farage, hatte eine solche neue Abstimmung ins Gespräch gebracht, um Kritik am Brexit zum Verstummen zu bringen. Bei einem zweiten Referendum würden seinen Worten nach viel mehr Menschen für einen EU-Austritt Großbritanniens stimmen als im Juni 2016. Damals hatte nur eine knappe Mehrheit für den Brexit votiert.

Auch über eine mögliche Übergangslösung für Großbritannien nach dem Brexit wurde in Straßburg diskutiert. Der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, warnte, seine Fraktion werde diesem Vorhaben nur zustimmen, wenn die Konditionen dafür gut genug seien.

Im Dezember hatte die EU London eine Frist bis Ende 2020 in Aussicht gestellt. Während dieser Zeit könnte Großbritannien trotz Brexits weiter vom EU-Binnenmarkt und der Zollunion profitieren, hätte aber keine Mitsprache mehr in den europäischen Institutionen.

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