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Gesetz

EU will 20 Wochen Mutterschutz

Berufstätigen Frauen soll vor und nach der Geburt eine längere Pause zustehen. Das deutsche Kombimodell bleibt aber erhalten.

Europaabgeordnete Licia Ronzulli stimmt für die Verlängerung des Mutterschutzes auf 20 Wochen.

Brüssel/Strassburg.Geht es nach dem Willen des Europaparlamentes, steht werdenden Müttern künftig eine 20 Wochen lange Schutzzeit zu. Gleichzeitig sollen Väter bei voller Lohnfortzahlung 14 Tage Babyurlaub nehmen dürfen. Dafür stimmte am Mittwoch die Mehrheit der Abgeordneten. Die Besonderheiten des deutschen Kombimodells aus Mutterschutz und Elternzeit sollen jedoch erhalten bleiben. Wirtschaftsvertreter befürchten eine Kostenlawine. Das Gesetz ist aber noch nicht endgültig verabschiedet, als nächstes beraten darüber die Mitgliedsstaaten.

Der Abstimmung war eine heiße Debatte vorausgegangen. Am Ende fiel das Ergebnis eindeutig aus: 390 Abgeordnete votierten mit Ja, lediglich 192 mit Nein. Damit steht die Position des Plenums fest: Der Mutterschutz soll europaweit von derzeit 14 auf 20 Wochen ausgeweitet werden. Davon sollen Mütter sechs Wochen nach der Geburt nehmen. Während der ganzen Zeit erhalten die Frauen, die berufstätig sind, ihr volles Gehalt. Auch Väter sollen von ihrem Baby profitieren. Die Mitgliedsstaaten wurden angehalten, die Möglichkeit eines zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub bei voller Lohnfortzahlung anzubieten. Bisher gilt in der EU für Mütter ein Mindestschutz von 14 Wochen, was neben Malta und Schweden auch Deutschland so umgesetzt hat. In Frankreich und Österreich haben Frauen bisher ein Anrecht auf 16 Wochen bei voller Lohnfortzahlung. Polinnen können 20 Wochen Babypause einlegen, Britinnen sogar 26 Wochen bei 90 Prozent ihres Gehalts. Großbritannien hat auch einen bezahlten zweiwöchigen Vaterurlaub. In Deutschland gibt es eine solche Möglichkeit noch nicht und dabei würde es die deutsche Wirtschaft am liebsten belassen. Arbeitgeber fürchten bei einer Ausweitung der Schutzzeit horrende Zusatzkosten. „Die Forderung des EU-Parlamentes bedeuten alleine in Deutschland Mehrkosten von über 1,5 Milliarden Euro im Jahr“, sagte der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Otto Kentzler. Auch die Bundesregierung hat bereits Widerstand gegen die Ausweitung angekündigt.

Dennoch: So teuer, wie vom ZDH errechnet, dürfte die Ausweitung der Schutzzeit nicht werden. Denn Abgeordnete aus den Reihen der Christdemokraten konnten durchsetzen, dass Länder mit einem Kombimodell aus Mutterschutz und Elternzeit einen Sonderweg gehen dürfen. Deutschland, das über ein solches Modell verfügt, darf also die Elternzeit auf die letzten vier Wochen der neuen Schutzzeit anrechnen. Damit müsste hierzulande die Babypause von derzeit 14 auf nur 16 Wochen verlängert werden. „Statt der befürchteten 1,5 Milliarden Euro werden dem Babyschutz-Europameister wohl nur geringe Mehrkosten entstehen“, sagte der hessische CDU-Volksvertreter Thomas Mann. Das Europäische Parlament habe endlich verstanden, dass das deutsche Kombi-Modell vorbildlich und daher schützenswert sei.

Vor allem der verpflichtende Vaterschaftsurlaub sorgt für Kontroversen. „Leider hat das Parlament zwei völlig unterschiedliche Aspekte miteinander vermengt. Die zusätzlich zum Mutterschutz möglichen beiden Wochen Vaterschaftsurlaub haben mit dem Gesundheitsschutz für Frauen nichts zu tun und gehören da einfach nicht hin“, kritisierte die SPD-Europaabgeordnete Constanze Krehl. Schließlich seien Mutterschutz-, Eltern- und Vaterschaftszeiten in ihrer Ausgestaltung und Finanzierung den Mitgliedsstaaten völlig unterschiedlich geregelt. Bevor die neuen Regelungen in Kraft treten können, müssen sich nun die Mitgliedsstaaten auf eine gemeinsame Position verständigen und einen Kompromiss mit dem Parlament erzielen.

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