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Wahlen

Europa rückt nach rechts

Fast 30 Prozent der Stimmen bekommt die rechte Front National in Frankreich. Deutschland ist davon weit entfernt – oder?
Von Thomas Lanig, dpa

Unterstützer der Front National in Frankreich: Gemeinsamkeiten mit der AfD
Unterstützer der Front National in Frankreich: Gemeinsamkeiten mit der AfD Foto: afp

Berlin.Angst geht um in Europa. Erst die Flüchtlinge, dann die Terroranschläge von Paris und anderswo. Zuvor waren es – und sind es zum Teil noch – die Finanzkrise, der drohende Zerfall der Eurozone, das Scheitern Griechenlands, die hohe Jugendarbeitslosigkeit. Wie nie zuvor hat die rechte Front National bei den Regionalwahlen in Frankreich nun von dieser trüben Stimmungslage profitiert. Und Deutschland ist längst umzingelt von Ländern, in denen rechte Parteien Wahlerfolge feiern. Abwegig ist dieses Szenario auch hierzulande längst nicht mehr.

Ob Polen oder Österreich, Dänemark oder die Niederlande, die Schweiz oder eben Frankreich: Seit Jahren haben dort rechte Parteien Zulauf, lange bevor die Flüchtlingskrise kam und lange vor den Terroranschlägen dieses Jahres. Regierungschefs und Hilfsorganisationen werden nicht müde zu erklären, dass es keinen direkten Zusammenhang zwischen Schutzsuchenden aus Syrien und islamistischen Selbstmordattentätern gibt, dennoch glauben viele Menschen anscheinend genau das.

Rationale Gründe dafür gibt es kaum. Der Grünen-Europapolitiker Daniel Cohn-Bendit weist darauf hin, dass Frankreich abgesehen von ein paar tausend Menschen um Calais gar kein relevantes Flüchtlingsproblem hat.

Der Erfolg der Rechtspopulisten in Frankreich ist eine Gefahr für das Bestehen der EU, sagt unsere Autorin in ihrem Kommentar

Kommentar

Eine Bedrohung für die Europäische Union

Marine Le Pen hat ihr Ziel erreicht. In den französischen Regionalwahlen schnitt ihr rechtspopulistischer „Front National“ besser ab als die konservativen...

Dabei ist Frankreich allerdings aus anderen Gründen ein besonders schwerer Fall. Dazu gehört, wie die Politologin Prof. Ursula Münch von der Akademie für Politische Bildung in Tutzing erklärt, eine gescheiterte Integrationspolitik, aber auch die eher düstere wirtschaftliche Lage. In der deutschen Politik machen sich viele Sorgen um das Nachbarland, von dessen Stabilität so viel abhängt in Europa. Rutscht Frankreich weiter in die Krise, dann wird das Drama um Griechenland nur als Vorspiel eines viel größeren Desasters in Erinnerung bleiben.

Nicht zufällig hat Kanzlerin Angela Merkel in der Ukraine-Krise den französischen Präsidenten François Hollande an den diplomatischen Bemühungen des Minsker Prozesses beteiligt, schneller als je zuvor wurde die Solidarität nach dem Terror von Paris auch in militärischen Beistand umgesetzt. Deutschland wird notfalls auch bereit sein müssen, zur Stabilisierung Frankreichs viel Geld in die Hand zu nehmen, heißt es hinter vorgehaltener Hand in Berlin.

Wir haben innerhalb vieler EU-Mitgliedsstaaten eine Renationalisierungsbewegung und eine gewisse Entsolidarisierung. Die gemeinsamen europäischen Ziele werden hinten angestellt, man denkt zunächst an die eigenen opportunistischen Ziele.

Ursula Münch, Politologin der Akademie für Politische Bildung

Ob damit die Zukunft der Europäischen Integration gerettet werden kann, wird von vielen bezweifelt. „Wir haben insgesamt innerhalb vieler EU-Mitgliedsstaaten eine Renationalisierungsbewegung und eine gewisse Entsolidarisierung“, sagt Münch. „Die gemeinsamen europäischen Ziele werden hinten angestellt, man denkt zunächst an die eigenen opportunistischen Ziele.“ Das Phänomen sei bereits in der Euro-Krise zu beobachten gewesen – und jetzt im Umgang mit den Flüchtlingen.

AfD träumt von 20 Prozent

Die Parallelen sind unübersehbar. Wie Marine Le Pens französische Rechte erst mit Anti-Europa-Parolen und dann mit der Angst vor Flüchtlingen Wähler gewinnt, hat sich auch die Alternative für Deutschland (AfD) erst mit dem einen und dann mit dem anderen Thema profiliert. Seitdem der wirtschaftsliberale Parteigründer Bernd Lucke die AfD verlassen hat, ist sie noch weiter nach rechts gerückt. Umfragen geben ihr schon zehn Prozent, die AfD selbst träumt von 20.

„Natürlich gibt es Gemeinsamkeiten“, sagte der Berliner Parteienforscher und AfD-Experte Prof. Oskar Niedermayer. Kernthema für AfD wie Front National sei die Migrationspolitik. Allerdings sei die französische Rechte schon lange Teil des Parteiensystems, die AfD nicht. Auch inhaltliche Unterschiede sieht Niedermayer. Die Front National sei eine rechtsextreme Partei, der ihre Chefin Marine Le Pen lediglich ein moderateres Image zu geben versuche. „Die AfD dagegen deckt ein breiteres Spektrum ab von rechtsextrem bis nationalkonservativ.“

Das Erfolgsrezept beider Parteien bestehe darin, einfache Lösungen anzubieten. Viele Menschen seien enttäuscht, wenn etablierte Parteien ihre Versprechungen nicht einhielten. „Dann ist dieser Frust für einige Leute das Signal, aus Protest solche Parteien zu wählen, obwohl sie sich selbst gar nicht als Rechte einschätzen.“

Nicht nur Frankreich macht sich Sorgen. „Das ist ein Alarmsignal für ganz Europa“, sagt der Chef der konservativen EVP im Europaparlament, Manfred Weber (CSU). SPD-Chef Sigmar Gabriel spricht in der „Bild“ von einem „Schock“ und einem „Weckruf für alle Demokraten in Europa“. 2017 wird in Frankreich der Präsident gewählt, in Deutschland der Bundestag. Noch ist also Zeit aufzuwachen.

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