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Politik
Samstag, 18. August 2018 31° 3

Fördermittel

Europa wirkt in Ostbayern

Auf dem EU-Gipfel geht es um die Finanzen. Für ihre Bürokratie ist die EU verpönt. Aber ohne die Gelder würde einiges fehlen.
von Christine Straßer

Regensburg.Am heutigen Freitag befasst sich der EU-Gipfel mit der künftigen Finanzplanung. So sehr die Europäische Union als Bürokratie-Monster verschrieen ist: Ohne das Geld aus Brüssel würde vieles nicht funktionieren. In den Städten, Kommunen und Regionen der EU leben Millionen Menschen, die von europäischen Fördermitteln profitieren. Gefördert wird vieles – vom grenzüberschreitenden Jugendaustausch, über lokale Kulturprojekte bis hin zu öffentlichem WLAN oder der Sanierung von Gemeindeverbindungsstraßen. Nicht zu vergessen die Landwirtschaft.

Im Fördermittel-Dschungel der EU den Überblick zu behalten, ist wegen allzu bürokratischer Verfahren selbst für Verwaltungsprofis sehr schwierig. Wenn über eine Neuordnung der Union diskutiert wird, sollte vor allem auch über Reformen in diesem Bereich gesprochen werden.

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Mehr als 76 Prozent des EU-Haushalts, der sich 2018 auf rund 144,1 Milliarden Euro an Mitteln für Zahlungen belaufen wird, werden partnerschaftlich mit nationalen und regionalen Behörden im Rahmen des sogenannten Systems der „geteilten Mittelverwaltung“ verwaltet. Viele Förderungen unterliegen dem Prinzip der Kofinanzierung, das bedeutet die EU-Mittel sind mit Bundes-, Landes-, kommunalen und sonstigen öffentlichen Mitteln mitzufinanzieren. Darüber hinaus können auch private Mittel in die Kofinanzierung einbezogen werden.

Der Austritt Großbritanniens voraussichtlich im Frühjahr 2019 reißt eine Lücke von bis zu 14 Milliarden Euro. EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger will die Hälfte davon einsparen, den restlichen Betrag durch höhere Zahlungen der verbleibenden 27 EU-Staaten decken.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte am Donnerstag in einer Regierungserklärung, weniger entwickelte Regionen bräuchten nach wie vor Unterstützung, Solidarität sei aber keine Einbahnstraße. „Es obliegt allen Mitgliedstaaten, die Verantwortung für das Ganze nie aus dem Blick zu verlieren. Dazu gehört selbstverständlich auch die Wahrung unserer gemeinsamen europäischen Werte.“

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