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Aussenansicht

Fahrverbote richten Schaden an

Die Deutsche Umwelthilfe geht mit ihrer Klage ohne Rücksicht auf die Bevölkerung vor. Auch ihr Timing ist unfair.
Dr. Martin Kammerer vom IHK-Gremium Regensburg

Dr. Martin Kammerer: Der Autor der aktuellen „Außenansicht“ ist Geschäftsführer des IHK-Gremiums Regensburg. Die IHK Regensburg für Oberpfalz / Kelheim vertritt die Interessen von 24 738 Unternehmen.
Dr. Martin Kammerer: Der Autor der aktuellen „Außenansicht“ ist Geschäftsführer des IHK-Gremiums Regensburg. Die IHK Regensburg für Oberpfalz / Kelheim vertritt die Interessen von 24 738 Unternehmen.

Regensburg.Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) klagt gegen den Freistaat Bayern wegen vermeintlicher Mängel der Stadt Regensburg bei der Platzierung von Messstationen zur Ermittlung der Luftreinhaltungsgrenzwerte. Sie erweist damit nicht nur dem regionalen Handel einen Bärendienst.

Luftverschmutzung

Deutsche Umwelthilfe verklagt die Stadt

Die DUH zweifelt die Werte der Messstation in der D.-Martin-Luther-Straße an. Eine Klage könnte weitreichende Folgen haben.

Die Erreichbarkeit der Altstadt hat sich in den vergangenen Jahren auch ohne diese Klage verschlechtert. Für Kunden, Lieferanten und Mitarbeiter wird es zunehmend schwieriger, die Geschäfte in der Altstadt zu erreichen. Wird der Klage stattgegeben, könnten Fahrverbote den Regensburger Stadtkern noch weiter abschotten. Das ist aus Sicht der Wirtschaft nicht hinnehmbar.

Fahrverbote behindern die Versorgung der Bevölkerung mit Produkten und Dienstleistungen aus Handwerk, Handel und Industrie. Denn gerade bei Nutzfahrzeugen wird die Dieseltechnologie mittelfristig nicht flächendeckend ersetzbar sein. Bei Transportunternehmen und im Handwerk setzen mehr als 90 Prozent der Betriebe derzeit noch auf Diesel.

Verschmutzung

Klage für saubere Luft in Regensburg

Die Umwelthilfe kritisiert, dass der europäische Grenzwert für Stickstoffdioxid in der Stadt regelmäßig überschritten wird.

Auch der Zeitpunkt der Klage ist unfair. Die DUH wartet weder die angekündigte Antwort der Stadt Regensburg zu den Messergebnissen ab, noch kümmert sie die Tatsache, dass sich täglich über 78 000 Einpendler mit dem Pkw auf den Weg in die Stadt machen, weil dieser oftmals ihr einzig verfügbarer Verkehrsträger ist. Der Ausbau des ÖPNV – vor allem in den Landkreis Regensburg – geht nicht von heute auf morgen. Der Blick in die Zulassungsstatistik der Stadt Regensburg zeigt, dass ein Diesel-Fahrverbot einen Großteil der Pkw-Halter treffen würde. Von den 33 592 zugelassenen Diesel-Pkws weisen nur 40 Prozent die Schadstoffgruppe Euro-6 auf, der weitaus größere Teil hat Schadstoffklasse Euro 5 oder weniger.

Eine echte Mobilitätswende darf nicht auf Verboten beruhen

Eine echte Mobilitätswende darf nicht auf Verboten beruhen! Wer bessere Luft will, der muss attraktive und nachhaltige Lösungen für die Menschen und die Unternehmen bieten. Intelligente Mobilitätslösungen wie das von der Stadt Regensburg beschlossene Smart-City-Konzept können einen wesentlichen Beitrag leisten. Darüber hinaus sollten Politik und Verwaltung ein Gesamtmobilitätskonzept für Regensburg und sein Umland vorantreiben. Dieses muss das Zusammenspiel aller Verkehrsträger, den Bedarf der Wirtschaft und der Bevölkerung berücksichtigen.

Hier geht es zu unserem Special „Außenansicht“.

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