Gewalt
Experte warnt nach Köln vor Rassismus
Bürgerwehren sind die falsche Reaktion auf die Ereignisse von Silvester, sagt Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge.
Regensburg.Herr Butterwegge, eine Reaktion auf die Vorfälle in der Silvesternacht in Köln und in anderen Städten sind nun Bürgerwehren. Kann das eine Antwort auf die Übergriffe sein?
Nein. Wir erleben eine völlig falsche Reaktion auf ein singuläres Ereignis, das ich in keiner Weise herunterspielen will. Aber die Vorgänge werden sich nicht wiederholen, weil die Kölner Polizei, die in dieser Nacht völlig versagt hat, in Zukunft vorbereitet sein wird. Aus den Übergriffen zu schlussfolgern, man müsse sich als Frau bewaffnen – der Verkauf von Pfefferspray in Köln ist sprunghaft angestiegen – oder sich in einer Bürgerwehr zusammentun, um „unsere Frauen“ zu beschützen, ist irrsinnig.
Was ist so problematisch an Bürgerwehren?
Bürgerwehren gab es schon vor Silvester und rekrutieren sich meist aus Rechtsextremen oder ultrarechten Kreisen. Sie stellen genauso das staatliche Gewaltmonopol infrage, wie es die Täter in der Silvesternacht taten. Die haben durch ihr möglicherweise organisiertes Auftreten die Polizei als Vertreterin der Staatsgewalt daran gehindert, ihrem Auftrag nachzukommen, Straftaten zu verhindern und zu verfolgen. Das aber kann man nicht dadurch wiedergutmachen, dass man als Bürgerwehr das staatliche Gewaltmonopol infrage stellt, jedenfalls die Kontrolle über Sicherheit und Ordnung an sich reißt. Selbstjustiz ist weder mit rechtsstaatlichen Prinzipien noch mit dem Grundgesetz vereinbar, sondern wäre ein Weg ins Chaos.
Macht die Silvesternacht Rassismus mehrheitsfähig?
Zumindest in größeren Bevölkerungskreisen weit über das Stammtischmilieu salonfähiger. Alle rechten Ressentiments gegen Migranten muslimischen Glaubens – dass es sich um triebhafte Gestalten aus dem Orient handle, die zu sexuellen Übergriffen neigen, Machos und Chauvinisten, die Frauen verachten und außerdem noch klauen, wenn sie nicht gerade Terrorakte vorbereiten – scheinen bestätigt. Man schließt aus der Gruppenzugehörigkeit auf den Charakter einzelner Personen. Es käme aber niemand auf die Idee, aus den Missbrauchsfällen bei den Regensburger Domspatzen darauf zu schließen, dass man seine Kinder nicht mehr Pädagogen oder Priestern anvertrauen kann. Auch hier gilt wie bei den Vorfällen in Köln: Es müssen Konsequenzen gezogen und die Täter bestraft werden, es dürfen aber keine verallgemeinernden Rückschlüsse auf die Mitglieder der Gruppen gezogen werden, denen sie entstammen.
Wird sich das politische Klima in Deutschland ändern?
Ja, ich fürchte einen Klimawandel von der Willkommenskultur und zur Fremdenabwehr. Er war schon vor Silvester im Gange, aber diese Nacht ist, so fürchte ich, eine Art politischer Katalysator. Und das liegt eben daran, dass die Ereignisse rassistisch gedeutet, also nicht als singuläres Vorkommnis gesehen werden, wo sich Straftäter zusammengerottet haben, die Ausländer waren. Da helfen auch Forderungen der Politik wenig, Zuwanderer nicht unter Generalverdacht zu stellen. Sie werden es trotzdem. Sonst würden jetzt auch nicht im Hauruckverfahren bestimmte Gesetzesregelungen geändert, denn die Änderungen und die Debatte darüber treffen ja weniger die Täter von Köln als Millionen Menschen, die nicht im Traum daran denken würden, in die Domstadt am Rhein zu fahren, um dort Passantinnen sexuell zu belästigen und auszurauben.
Sehen Sie die Gefahr eines Rechtsrucks in Deutschland?
Ja, wenn ich mir die Erfolge von Pegida und den Erfolg der AfD ansehe, schon. Beide profitieren davon, dass die Flüchtlingssituation von rechts besetzt wird und Ängste geschürt werden, die irrationale Reaktionen nach sich ziehen. Zugleich wird an niedere Instinkte appelliert und Sozialneid nach unten erzeugt: „Wir“ müssen für „die“ zahlen. Dabei ist die angebliche Flüchtlingskrise eine Krise des Sozialen in Deutschland.
Wie meinen Sie das?
Man hat lange, bevor im Sommer des vergangenen Jahres viele Flüchtlinge nach Deutschland kamen, nichts dafür getan, dass Geringverdiener noch bezahlbaren Wohnraum in deutschen Großstädten finden. Vielmehr wurde der soziale Wohnungsbau nahezu auf Null zurückgefahren. Die Flüchtlingssituation verschärft jetzt diese soziale Schieflage. Ähnliches gilt auch für den Arbeitsmarkt, wo mit den Hartz-Gesetzen berufliche Qualifizierungsmaßnahmen weitgehend „eingespart“ worden sind.
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