„Handlungsbedarf“ FDP will härter gegen Steuerhinterziehung vorgehen
Die FDP will härter gegen Steuerhinterziehung vorgehen. „Mit größtmöglicher Konsequenz werden wir Steuerhinterziehung und Steuergestaltungen verfolgen und unterbinden“, sagte der finanzpolitische Sprecher der Bundestags-FDP, Markus Herbrand, der dpa.
„Planungen, wie man strategisch, organisatorisch und personell noch effizienter vorgehen kann, stehen ganz oben auf der Agenda der Koalition und sind laufend Gegenstand von politischen Gesprächen.“
Wie aus der Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage Herbrands hervorgeht, gab es 2021 rund 7000 rechtskräftige Urteile und Strafbefehle wegen Steuerhinterziehung. Die Höhe der insgesamt hinterzogenen Steuern lag bei rund 1,1 Milliarden Euro.
„Raub an der ganzen Gesellschaft“
„Steuerhinterziehung ist Raub an der ganzen Gesellschaft, deswegen bestraft der Staat diese Verbrechen zu Recht mit voller Härte“, so Herbrand. „Insbesondere beim Thema Umsatzsteuerkarusselle, mit denen über Landesgrenzen hinweg Hinterziehung versucht wird, sehen wir dringenden Handlungsbedarf und werden Deutschlands politisches Gewicht für ein konsistentes Vorgehen in der EU einsetzen.“ Dabei prellten kriminelle Banden die Mehrwertsteuer durch Tricksereien über Ländergrenzen in der EU. „Das fällt einzelnen Ländern nur durch gezielte Abstimmung auf, für die wir uns vehement einsetzen.“
− dpa
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