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Mittwoch, 25. April 2018 22° 3

Migration

Feste Obergrenze oder grober Richtwert?

Nach jahrelangem Streit einigt sich die Union auf einen Asylkompromiss. Was bedeutet die Zahl 200 000 nun? Ein Überblick
Von Reinhard Zweigler, MZ

CDU und CSU haben das Kriegsbeil begraben: Angela Merkel und Horst Seehofer stellten gestern in einer gemeinsamen Pressekonferenz die Details ihres Kompromisses im Flüchtlingsstreit vor. Foto: dpa

Ist die Obergrenze jetzt beschlossene Sache?

Nein, noch lange nicht. Die beiden Unionsparteien haben sich bislang nur untereinander auf einen „klassischen Kompromiss“ (Angela Merkel) für die Aufnahme von Asylbewerbern und Kriegsflüchtlingen sowie deren Zuwanderung in den deutschen Arbeitsmarkt verständigt. Mit dieser Position geht es nun in die Koalitionsverhandlungen mit FDP und Grünen. Auch wenn der Begriff „Obergrenze“ gar nicht mehr fällt, geht es CDU und CSU im Kern darum, die Zahl der nach Deutschland flüchtenden Menschen „nachhaltig und auf Dauer zu reduzieren“. Die Gesamtzahl der Aufnahmen aus humanitären Gründen – also Flüchtlinge, Asylbewerber, Familiennachzug und anderes mehr – soll „die Zahl von 200 000 Menschen im Jahr nicht übersteigen“, abzüglich der Rückführungen und freiwillig in die Heimat zurückkehrenden Menschen.

Wie wird die Begrenzung des Zuzugs geregelt?

Statt wie bisher die Flüchtlinge über das ganze Land zu verteilen, sollen nach bayerischem Vorbild der Einrichtungen in Bayreuth und Manching alle neu Ankommenden in sogenannte „Entscheidungs- und Rückführzentren“ aufgenommen werden. Dort sollen rascher als bisher alle „ausländerrechtlichen Entscheidungen“ getroffen werden. Im Fall der Ablehnung werden sie von dort direkt zurück in ihre Heimat abgeschoben. Außerdem drängt die Union darauf, die Liste der sogenannten sicheren Herkunftsländer – konkret geht es um Marokko, Tunesien und Algerien – zu erweitern. Der Familiennachzug für Kriegsflüchtlinge, etwa aus Syrien und dem Irak, soll weiterhin ausgesetzt bleiben.

Wer entscheidet letztlich über die Aufnahmezahl?

Sollte das Ziel von 200 000 Flüchtlingen und Asylbewerbern im Jahr „wider Erwarten durch internationale und nationale Entwicklungen nicht eingehalten werden“, würden Bundesregierung und letztlich der Bundestag „geeignete Anpassungen des Ziels nach unten oder oben beschließen“. Im Klartext heißt dass, sollte etwa die Arbeitslosigkeit in Deutschland steigen, würden weniger Flüchtlinge ins Land gelassen. Sollten allerdings irgendwo weitere Kriege ausbrechen, dürften es aus humanitären Gründen mehr sein, wie Horst Seehofer erklärte.

Warum will die Union ein Fachkräftegesetz?

Dieser Punkt stand bereits im Unionswahlprogramm. Die Wirtschaft macht wegen vieler fehlender Fachkräfte ebenfalls Druck. Unabhängig von der Zahl von Flüchtlingen und Asylbewerbern soll Einwanderung in den deutschen Arbeitsmarkt entsprechend des Bedarfs der Wirtschaft gesteuert werden. Dafür soll die künftige Regierung ein „Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz“ vorlegen. Horst Seehofer sagte, dass für diese Zuwanderung das Vorliegen eines Arbeitsplatzes und eventuell auch einer Wohnung Voraussetzung sei. Für EU-Bürger gilt das nicht. Sie genießen in allen Mitgliedsstaaten die sogenannte Arbeitnehmerfreizügigkeit.

Hier lesen Sie einen Kommentar unseres Berlin-Korrespondenten zum Thema:

Kommentar

Eine Kaugummi-Zahl

Der Teufel steckt im Detail. Und im Flüchtlingskompromiss der beiden Unionsparteien stecken gleich eine ganze Menge Teufel. Bei Lichte besehen wurde etwa...

Kann Berlin alleine die Migration begrenzen?

Natürlich nicht. Es braucht vielmehr die abgestimmte Zusammenarbeit mit den Partnern in der EU, mit den Herkunfts- und Transitländern sowie internationalen Organisationen. Mit einem ganzen Bündel von Entwicklungsmaßnahmen soll den Fluchtursachen, etwa in Afrika, entgegengewirkt sowie Schlepper und Schleuser bekämpft werden. Der Schutz der EU-Außengrenzen muss ebenso gewährleistet werden wie die „gemeinsame Durchführung von Asylverfahren an den Außengrenzen“ und gegebenenfalls die Rückführung von dort.

Was sagen die potenziellen Koalitionspartner?

Sowohl FDP als auch die Grünen reagierten verhalten bis skeptisch. FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki meinte der Unionskompromiss werde die Koalitionsverhandlungen nicht überstehen. Kritik gab es auch an der „einfach gegriffenen“ Zahl von 200 000. Grünen-Chef Cem Özdemir erklärte, die „roten Linien“ der Union müssten nicht die roten Linien der gemeinsamen Koalition werden. Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl kritisierte den Kompromiss scharf. Eine Obergrenze für die Aufnahme sei ein Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention.

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